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BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (X B 18/06)

Kapitalgesellschaft - Entnahme von Geschäftsanteilen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 52/06)

I. Mit Beschluss vom 3. Februar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte als [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 56/02)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Streitig ist, ob bei einem durch den einen Ehegatten beruflich veranlassten Umzug die umzugsbedingt geleisteten doppelten Mietzahlungen als Werbungskosten nicht abziehbar sind, wenn sie vom Konto des anderen [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 49/05)

Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung...

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im März 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt X fest, dass der auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 21/03)

Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt;...

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 97/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Beweiswürdigung ein ihm überlassenes und bei den Akten befindliches Videoband einbezogen, in welchem [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 147/05)

Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 Klage. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 27/05)

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 132/05)

NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache zu, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2006 (15 V 1431/06 A (V))

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Selbstanzeige; Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - Kein früherer Fristablauf bei Selbstanzeige...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 hinsichtlich der Vermögensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Antragsgegner damit am Erlass eines geänderten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2006 (2 K 1672/05)

Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude nicht investitionszulagenbegünstigt

Streitig ist, ob der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (I B 97/05)

Überraschungsurteil; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2000 und 2001) inländischer Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) war und in dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (10 K 355/05)

anwaltliche Erledigungsgebühr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens. Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 war die Festsetzung des Kindergeldes für ... ab Juli 2004 aufgehoben worden, weil keine Nachweise [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2006 (10 V 239/05)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeite...

A. Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende Anordnung des Verfalls des Vermögens gemäß § 73 des Strafgesetzbuches (StGB) kombiniert mit drohenden [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 190/05)

Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unter dem Datum vom 29. Juli 2003 Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2000. Diese Bescheide wurden [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 7/05)

Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erhielt für eine Tätigkeit als ehrenamtliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 187/05)

Hinweispflicht; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Verfahrensverstöße durch das [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 182/05)

NZB: offenbare Unrichtigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/02)

Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in Polen wohnt, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 17/05)

§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde bis zum Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/05)

Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die weitere Durchführung des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gemäß § 46 Abs....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 als Steuerreferent bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 49/04)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab am 29. Dezember 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 51/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger Rechtsanwalt. Er war im Streitjahr 1997 bei einer Sozietät angestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 46/05)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Volkswirt und war im Streitjahr 1996 bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Er erzielte [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 50/04)

Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Sie erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 61/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und positive Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 46/04)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 am 7. März 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ab. Nach der Steuererklärung erzielte der [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 71/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 78/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 88/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 79/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 304/05 F)

Steuerschädliche Übersicherung durch Einsatz von Lebensversicherungen zur Darlehensabsicherung - Lebensversicherung; Übersicherung;...

Die Klägerin erwarb im Juni 2000 das als Einfamilienhaus bewertete Objekt 'A' Straße in 'B'. Eine Teilfläche von 164 qm (47,81 %) vermietet die Klägerin an den Kläger zum Betrieb einer Arztpraxis. Im Übrigen (52,19 %) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2006 (9 K 1681/99 F)

Verlustvortrag

I. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe ein verbleibender Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.1990 festzustellen ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Stiftung nach Schweizer Recht mit Sitz in A-Stadt [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.05.2006 (1 K 174/05 (6))

Verfolgbarkeit der Bildung der Rücklage in der Buchführung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG in Höhe von DM für den Veranlagungszeitraum 2001 versagt wurde. Die Klägerin betreibt die [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 28/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe seines 1997 verstorbenen und bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaften Vaters. Die Eltern des Klägers waren spanische Gastarbeiter, [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (III R 1/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1981 geborenen Sohnes. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 9. Januar 2004 die Festsetzung des Kindergeldes für den [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 2410/03)

Passive Veredelung in der vorübergehenden Verwahrung

I. Streitig ist, ob für die Ausfuhr eines Lastkraftwagens, der sich in der vorübergehenden Verwahrung befand, Einfuhrabgaben entstanden sind. Der Kläger gestellte am 9. August 2002 einen Lastkraftwagen mit aufgebautem [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 4600/05)

Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) die von den Klägern eingeführten Tabletten zu Recht als Arzneimittel eingestuft und sichergestellt hat. Die Deutsche Post AG übergab im November 2005 dem [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (14 K 265/05)

Ort der Leistung bei Vercharterung einer Yacht; Reiseleistung

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1994 und 1995 eine Handelsvertretung und führte in Gestalt der Einzelfirma ... Umsätze im Zusammenhang mit der Vercharterung von Segelyachten aus. Nach einem vorgelegten [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 2857/05)

Offenbare Unrichtigkeit; Mangelnde Sachaufklärung

I. Der ledige Kläger wird mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1999 des Klägers wurde [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2006 (5 K 1951/05)

Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Praxisvertretungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wird beim Beklagten, dem Finanzamt ..., zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2006 (6 K 503/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Privates Interesse; Verlustrisiko; Aufzeichnungspflicht - Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für zwei Motoryachten. Die Klägerin wurde 1989 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter der Firma X-GmbH' mit [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 25/05)

Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks; verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der als Diplom-Kaufmann ausgebildete Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 5/05)

Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag; Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehre...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 für ihre Tochter einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 41/04)

NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 150/05)

Revisionszulassung; Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Februar 1999 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Als solcher hatte er am 21. September 1998 mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 4/06)

NZB: doppelte Haushaltsführung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]