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BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 35/05)

NZB: Treuhandverhältnis, Anwendung des § 41 AO auf Veranlagungssteuern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entweder bereits nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (IX B 173/05)

FörderG: Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (X B 126/05)

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten weder substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI E 3/06)

Gebührentatbestand - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) B vom 12. April 2005 ... Beschwerde, die er am 30. Juni 2005 zurücknahm. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII S 2/06)

Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, weil er dem Vorbringen des [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (VII B 122/05)

Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab 18. Dezember 1998 zunächst alleiniger Geschäftsführer und ab 11. Juni 1999 zudem Alleingesellschafter der P-GmbH (GmbH). Die GmbH ist weder erloschen noch in [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI B 107/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Das Urteil des Finanzgerichts ist --uneingedenk der Tatsache, dass die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2756/03)

Beteiligungsquote; Eigenanteil; Kapitalgesellschaft; Erblasser - Keine Berücksichtigung von Eigenanteilen einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin in dem Erbfall nach ihrem Ehemann eine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zusteht. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 532/03)

Vorsteuerberichtigungsanspruch; Pauschalbesteuerung; Regelbesteuerung; Berichtigungszeitraum; Vorverlagerung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt;...

Der Kläger ist Landwirt. Mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit unterlag er bis einschließlich 1997 der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Mit Schreiben vom 31.12.1998, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (6 K 457/04)

Zerlegung Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 1992 - 1995 bei atypischer Belastung einer...

Streitig ist die vom Beklagten durchgeführte Zerlegung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge 1992-1995 für die Beigeladene zu1). Die Beigeladene zu 1) ist eine organschaftlich geführte Betreibergesellschaft von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2006 (16 K 5/05)

Vermietung auf Campingplätzen; Campingplätze; Vorsteuerabzug - Vorsteuerabzug bei Vermietung von Stellplätzen auf Campingplätze...

Die Klägerin betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz. Dieser wurde in den Streitjahren aufgrund erteilter Baugenehmigungen erweitert. Durch die Erweiterung wurden weitere 77 Standplätze für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2006 (II 845/04)

Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

Streitig ist, ob die von der Klägerin an ihre Mitglieder gezahlten sog. genossenschaftlichen Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin ist eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2006 (10 B 7.06)

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 2005 mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006 zurückgenommen. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 6686/03)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Der Kläger hat eine am ... 1978 geborene Tochter ..., welche seit 1986 zu 50 vH schwerbehindert ist. Die Tochter des Klägers wurde 1984 eingeschult, besuchte dann bis 1994 die allgemeinbildende Schule und bis 1998 das [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2006 (2 K 2675/04)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1061/04)

Grundsteuerbefreiung für forstwirtschaftlich genutzte Sicherheitszone eines Truppenübungsplatzes

Die Klägerin ist Eigentümerin eines circa 11.900 ha großen Truppenübungsplatzes bei L. Etwa 4.000 ha der Gesamtfläche nutzt die Bundesforstverwaltung M. forstwirtschaftlich. Mit Bescheid vom 06.03.2002 setzte der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 2949/05 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückabwicklung; Aufschiebende Bedingung; Weiterveräußerung an einen Dritten - Aufhebung...

Streitig ist die Anwendung von § 16 GrEStG. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9.9.2004 (UR-Nr. /04 des Notars B aus Z-Stadt) von Frau C das näher bezeichnete bebaute Grundstück Z-Straße in zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 141/04)

Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Die Klägerin betreibt einen Hof mit Milchviehwirtschaft. Für das Milchwirtschaftsjahr 2001/2002 verfügte sie über eine Referenzmenge von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 152/04)

Hauptzollamtsanweisung an Molkerei mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten darüber, wer Erzeuger bestimmter Milchmengen ist. Der Kläger ist Inhaber einer Referenzmenge und pachtete in den Monaten Februar und März 2002 Produktionseinheiten (Milchviehstall und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 174/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Ausgangsnachweises. Die Klägerin meldete am 12.4.2001 insgesamt 228 Polybeutel verpacktes gefrorenes Rindfleisch beim Zollamt Z mit der Ausfuhranmeldung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 76/04)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 24.7.1998 meldete die Klägerin den externen gemeinschaftlichen Versand von 384 Collies Schiffsausrüstung beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 175/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)

Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner

Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Mit Prüfungsbeginn vom 22. April 1997 fand bei dem Kläger eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2393/02)

Veräußerung einer Anwartschaft i.S. des § 17 Abs. 1 S. 3 EStG

Der Kläger war seit dem 20. Oktober 1993 Mehrheitsgesellschafter der xxx - im Folgenden: X-GmbH -, seit dem 30. August 1994 mit einem Anteil von 75 v. H. Die Beteiligung wurde im steuerlichen Privatvermögen des Klägers [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2610/03)

Investitionszulagenberechtigung des Wohnungserwerbers

Die Beteiligten streiten über das so genannte Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999. Die S Bauträgergesellschaft mbH & Co. in D -im Folgenden: B-KG- war Eigentümerin des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 6452/03 E)

Stillhalteoptionsgeschäft; Verlustausgleich; Verlustabzug; Belastungsgleichheit; Nettoprinzip; Verfassungskonforme Auslegung; Verrechnung;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Verluste aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 1473/05)

Berufspraktische Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Am 4. November 2004 hat der Kläger der Beklagten (der Oberfinanzdirektion -OFD-) die Eröffnung einer Beratungsstelle in und die Bestellung des Herrn (P) als deren Leiter angezeigt und die entsprechende Eintragung in [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 5420/04)

Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsakts

Streitig ist, ob der Kläger den Kindergeldaufhebungsbescheid vom 13. Juli 2004 erhalten hat. Der Kläger bezog für seine Kinder J (geboren am 24. Dezember 1979) und M (geboren am 22. September 1981) Kindergeld. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1919/05)

Nichtvorlage von Unterlagen als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei mangelnden Sprachkenntnissen

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und bezog für seine beiden Söhne B (geboren am 8. Oktober 1981) und L (geboren am 28. April 1983) Kindergeld. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 hob die beklagte [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (X R 5/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Hofübergabevertrag vom 28. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinen Eltern einen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 87/05)

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner), das gemäß Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 38/05)

Im Handelsregister gelöschte GmbH - steuerrechtliches Fortbestehen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie hilfsweise über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (I B 168/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Einzelfall

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Zinseinkünften. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind türkische Staatsangehörige, die seit [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (XI B 78/05)

Getrennte Veranlagung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des als Übersetzer tätig gewesenen und während des Klageverfahrens verstorbenen Herrn X (Erblasser). Streitig ist für die Jahre 1996, 1997 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 64/05)

Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein Arbeitslohn

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befindet sich zu 100 v.H. im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1962/05)

Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für die Verköstigung von Fachberatern/Fachberaterinnen anlässlich von Schulungen in Höhe von 55.750,00 DM in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2006 (VI S 23/05)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. Januar 2005 8 K 2064/02 als [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2006 (5 B 5.06)

Das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerde nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2006 (VI R 92/04)

Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kündigte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 5048/04)

Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co. KG (Organträgerin) und ihrer Tochtergesellschaft, der B Gesellschaft mbH (Organgesellschaft). Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 2794/04)

Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO bei einem dinglich belasteten Grundstück

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung -AO-. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr H. S., wurden für die Jahre 1992 und 1993 sowie 1995 und 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1294/04)

Zahlungen eines Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Provisionszahlungen zu den steuerfreien Erlösen aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung gehören. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2006 (5 K 4231/02)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungsabsicht; Vorweggenommene Werbungskosten; Angehörige - Einkünfteerzielungsabsicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und dadurch bedingte Verluste geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2006 (III 214/05)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2006 (10 K 463/06)

Eigenheimzulage; Neubau; Ausbau; Erweiterung; Abgeschlossenheit

Streitig ist, ob den Klägern die Eigenheimzulage für einen Neubau oder nur der niedrigere Betrag für einen Ausbau bzw. eine Erweiterung zusteht. I. Die Kläger (Kl) sind zu je 1/2 Eigentümer des Anwesens A. Das Gebäude [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (10 KO 39/05)

Terminsgebühr; Antragsverfahren; Mündliche Verhandlung; Vollziehungsaussetzung - Grundsätzlich keine Terminsgebühr im Verfahren...

Die Erinnerungsführer beantragen, die zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer Terminsgebühr nach VV Nr. 3202 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie von Fahrtkostenerstattung (VV Nr. 7003 RVG) und Tagegeld [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 12/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]