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FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2013 (2 K 568/11)

Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob es sich bei der Lieferung eines PKW um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt (Rechnung vom 07.10.2002). Die Klägerin vermietete und verkaufte im Streitjahr Kraftfahrzeuge. In ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 184/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Bildung von Sonderbetriebsvermögen mangels...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligung an einer Betriebs-Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Besitz-Einzelunternehmers gehörte oder wegen einer Bilanzierungskonkurrenz vorrangig bei einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (IV R 24/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der als Kommanditisten jeweils zu 50 % A und E sowie als Komplementärin die N. GmbH beteiligt sind. A und E sind zugleich hälftig an der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 1015/11 F)

Geduldetes Betriebsvermögen, Entnahmehandlung, Insolvenz von Personengesellschaft und Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, welches im Sonderbetriebsvermögen des Klägers bilanziert war und vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wurde, gesondert und [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 664/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 1093/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 43/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sowie gegen die Ablehnung...

I. Durch Schreiben vom 4. März 2013 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), den vom Einzelrichter des Finanzgerichts (FG) auf den 17. April 2013 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung und [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.05.2013 (II ZR 176/10)

Schadensersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH an sich persönlich wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung; Folgen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 und 3 wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. August 2010 aufgehoben und wird das Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin vom 2. September 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (IX B 6/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung einer Rechtsansicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 176/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Mietwagenunternehmens zur Personenbeförderung...

A. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Mietwagenunternehmens zur Personenbeförderung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelte. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 123/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Einkünften aus Prostitution mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Zwischen den Beteiligten war im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1997 bis 2006 als Betreiberin einer bordellartigen Einrichtung anzusehen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVGs 34/13)

Pauschgebühr für Verteidiger bei erhöhtem Tätigkeitsumfang im Auslieferungsverfahren

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 580,00 € (in Worten: fünfhundertachtzig Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 230/11)

Häusliches Arbeitszimmer - Anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren für das Kalenderjahr 2009 um die Frage, ob für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers die Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben geltend machen können. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (13 K 89/12)

Kein Werbungslosten-Abzug für Kosten des Erststudiums

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für ein Erststudium Werbungskosten sind. Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. Sie studiert in Hannover. In ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (I R 49/12)

Vereinbarkeit des Abzugsausschlusses für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) mit...

I. Sach- und Streitstand Mit Übertragungsvertrag vom 17. Januar 1989 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt und in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2013 (15 K 180/12)

Vermögensübergabevertrag: Merkmale lebenslang und wiederkehrend i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die die Klägerin als Vermögensübernehmerin im Jahre 2010 (Streitjahr) gegenüber ihren Eltern aufgrund eines Hofübergabevertrages erbracht hat, als Versorgungsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 39/11)

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu 1.) kaufte bei der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 2. (Klägerin zu 2.) insgesamt 36 720 L Gasöl, das im Auftrag der Klägerin zu 2. im Steuerlager der Firma H [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 36/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 2007 ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen. Im Jahresabschluss wies er Anlagegüter (u.a. einen Spülbohrwagen) aus und [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2013 (I R 6/12)

Zuwendung an UnterstützungskassenSchriftformerfordernisEindeutigkeit der Zusage

I. Zwischen den Beteiligten ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) umstritten. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 45/10)

Verhängung einer Sanktion wegen gutgläubiger Stellung eines unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass gegen sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine Verwaltungssanktion in Zusammenhang mit zwischen 1997 und 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (11 K 2128/10)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids; Zugrundelegung der Kaufpreise der unmittelbar zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin handelt mit (...) und ist zu 100% ein Tochterunternehmen des Drittlandsunternehmens in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2013 (3 V 16/13)

Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung?

Den Beteiligten werden zur Förderung des Verfahrens folgende Hinweise erteilt: 1. Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer auf die Spielgeräte-Umsätze ist zu erwägen gemäß § 69 Abs. 4 FGO aufgrund der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (4 K 189/12)

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 16.04.2012 reiste die Klägerin aus der Türkei kommend über den Flughafen A in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie nutzte den 'grünen Ausgang' für [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (VIII B 162/11)

Pflicht des Finanzgerichts zur längerfristigen Betrachtung der Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in beträchtlicher Höhe, außerdem ist er als [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (I R 39/11)

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ausgleichsfähiger oder ein verrechenbarer Verlust eines Nichtgesellschafters oder einer Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein gesondert und einheitlich [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2013 (15 K 2892/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A” (geb. 10.12.1988), „B” (geb. 08.01.1990), „C” (geb. 13.11.1991) und „D” (geb. 16.04.2003). Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (VII B 146/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die zolltarifliche Einreihung eines aus den USA eingeführten Kfz des Baujahrs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahr 2008 ein Kraftfahrzeug des Typs Chevrolet Pick-up des Baujahrs 1948 in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein. In seiner Zollanmeldung bezeichnete er [...]

BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (I E 4/13)

Streitwert im Revisionsverfahren betreffend den Gewerbesteuermessbetrag einer inzwischen in Liquidation befindlichen GmbH

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung um die Höhe des Streitwerts. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), eine AG i.L., war in den Streitjahren (1999 bis 2001) [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (IX B 145/12)

Wirkungen der Auslandsinsolvenz eines Verfahrensbeteiligten

I. Am 4. Februar 2011 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage wegen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (X B 90/12)

Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Anfechtung von Grundlagenbescheiden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hierbei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe für die Zulassung der Revision den [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (II R 5/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Schenkungsteuer teilweise ab. Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG ließ der [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2013 (III B 140/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld zu Gunsten eines polnischen Staatsangehörigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater von drei im Februar 1995, April 1996 und Januar 2005 geborenen und in Polen lebenden Kindern. Unter dem 7. Dezember 2007 wurde dem [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3191/12)

Wirkung der widerspruchslosen Eintragung einer durch Steuerbescheid festgesetzten Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Änderung der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftsteuerbescheid für 2008 nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern. Die Klägerin betreibt in der [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-142/12)

Bemessungsgrundlage für den Umsatz bei Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit infolge Streichung des Steuerpflichtigen...

Tenor: 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-271/12)

Versagung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer bei Vorlage unvollständiger Rechnungen; Vorabentscheidungsersuchen der Cour dappel...

Tenor: 1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2013 (VII B 36/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beschränkung und Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mangels...

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die auf Einstellung und Beschränkung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2013 (3 K 3461/11 AO)

Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte eine durch die Kläger beantragte Billigkeitsmaßnahme gem. § 163 Abgabenordnung (AO) ermessensfehlerhaft abgelehnt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Jahr 1995 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2013 (4 K 28/13)

Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von xxx eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung zur Größe von xx ha. Es handelt sich [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (10 K 3547/12)

Schachtelprivileg für die GewStG bei Besitzzeitanrechnung nach §§ 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von einer Kapitalgesellschaft an die Klägerin, eine GmbH, erfolgte Gewinnausschüttung dem Gewerbeertrag der Klägerin nach § 8 Nr. 5 GewStG hinzuzurechnen ist, weil die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (5 K 3384/10)

Nießbrauchsrecht ist Teil der Gegenleistung in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wert eines zu Gunsten der Klägerin als Meistbietende im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrechts beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06)

Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs....

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.05.2013 (3 K 2361/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten

Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Die Ausbildung hierzu hatte der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 3148/10 AO)

Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages verlangen kann, welchen der Kläger in eigenem Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt hatte. Der Kläger ist als [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2013 (VII B 102/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entlastung eines Energieversorgers gemäß § 60 EnergieStG mangels Darlegung...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Entlastung nach § 60 des Energiesteuergesetzes abgelehnt, weil sich die Klägerin nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (8 K 8130/12)

Kindergeld Eintritt der Volljährigkeit während einer fünf- statt vier-monatigen Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst....

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Mutter des am 5. Juli 1991 geborenen Sohnes B.. Seit Oktober 2008 übte der Sohn eine [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 288/07)

Diskriminierung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Einkommensteuer, Gesetz, Gesetzeslücke, Einzelveranlagung, Gleichheit, Grundtabelle,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.05.2013 Vorinstanz: BFH, vom 19.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen III R 29/06 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2007/08/20 BVerfG-anhängig [erledigt] [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1981/06)

Außergewöhnliche Belastung, Ehe, Lebenspartnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Zusammenveranlagung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.05.2013 Vorinstanz: BFH, U - 20.07.2006 - III R 8/04, BFHE 214, 347, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/12/18 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2013 (6 K 392/12)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Bescheiden der Veranlagungszeiträume 2003 bis 2006. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.03.2002 [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2013 (VII B 199/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbeschei...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 2005 gezahlten Steuern (Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2013 (VIII R 17/09)

Zulässigkeit der Anfechtung bei neuer Beschwer durch die Einspruchsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitlich liquidierten [...]