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FG Hessen - Urteil vom 07.05.2013 (13 K 2935/08)

Doppelter Haushaltsführung in der Wohnung der Eltern durch Untermietverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005. Der in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2013 (11 K 11138/11)

Tunnelbaustelle als regelmäßige Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger schloss am 23. August 2006 mit der Arbeitsgemeinschaft B., die ihren Sitz (Baubüro) in C., D.-Straße hat, einen Arbeitsvertrag. Nach [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2013 (5 K 3037/12)

Kindergeld, anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung durch die Beklagte (die Familienkasse) gegenüber dem Kläger für seinen am 26. März [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 12/12 R)

Kostenerstattung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2013 (VIII R 51/10)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für Auslandsreisen als Betriebsausgaben sowie von damit zusammenhängenden Aufwendungen für die Begleitung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.05.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebung des Leistungsgebots; Unzulässigkeit eines keine Zahlungsaufforderung...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 wird ausgesetzt bis zur seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2013 (VII B 195/12)

Person des Zollschuldners wegen Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

I. In direkter Vertretung für die F-AG gab die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) im September 2006 eine Zollanmeldung zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in das [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2013 (VI B 167/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtzeitiger Begründung

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Zinsen zur Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 26. September 2012 9 K 1723/09 abgewiesen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 951/12 F)

Änderungsanspruch nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Grobes Verschulden des Steuerberaters - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Kläger war, neben den Beigeladenen, Mitglied einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 1458/12 E)

Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.02.2009 und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.03.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2010, werden dahingehend geändert, dass weitere [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 32/11)

Flurbereinigung: Grunderwerbsteuer bei Abfindung in Land

Streitig ist, ob der Beklagte für einen Erwerbsvorgang im Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer festsetzen durfte. Die im Jahre X gegründete Klägerin, ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen in der Rechtsform der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2013 (6 K 645/12)

Besteuerung von Besatzungsmitgliedern im internationalen Seeverkehr vor der Neuregelung des DBA-Zypern im Jahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Einkünfte der inländischen Steuerpflicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (9 K 279/12)

Steuervergünstigung gem. § 10f EStG

Streitig ist, ob im Streitjahr 2010 die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgelegen haben. Der Kläger ist im Streitjahr ledig und wird einzeln zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2013 (7 K 114/10)

Besteuerung Alleinerziehender: Abzug der zumutbaren Belastung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Besteuerung der Klägerin als Alleinerziehende verfassungswidrig ist. Ferner geht es um den Abzug der zumutbaren Belastung. Die Klägerin erzielt als selbständig tätige [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2013 (IX B 153/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen ist der von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2013 (8 K 4017/09)

Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers anlässlich von Spielen und Trainingslagern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Profispielern seiner ersten Fußballmannschaft mit der Übernahme der Kosten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2013 (1 K 1442/10)

Streitwert von Klageverfahren betreffend die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung keine Berücksichtigung des Gewinnanteils...

Der Streitwert wird auf 273.064 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 02.05.2013 (1 V 568/13)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur verlustträchtigen Filmfonds bei schenkweiser Übertragung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für den Antragsteller im Streitjahr 2004 Beteiligungseinkünfte aus einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 2191/08)

Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, realisierte in den Streitjahren 2003 und 2004 satzungsgemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 1863/09 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil - Beachtlichkeit eines nachträglichen Zinsverzichtes...

Die Klage wird abgewiesen Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat. Der Kläger war bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (IV R 38/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle in einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Hotel angepachtet und an eine GmbH weiter verpachtet. Die Pachtaufwendungen der Klägerin betrugen im Streitjahr (2008) 911.750 €, die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 727/09)

Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass Abschnitt 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (I S 5/13)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

I. Der in Serbien wohnhafte Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 6. Juni 2012 4 K 52/10, 4 K 58/10 [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (IX B 156/12)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da sich die Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der Krise dem festgestellten Akteninhalt...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 1290/12)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veranstaltung von Seminaren. Ab 2008 erfüllte er seine umsatzsteuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig. Das beklagte Finanzamt erteilte dem Kläger mehrfach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (9 K 9114/13)

Anforderungen an Verwaltungsakt über Verteilung eines Übergangsgewinns im Billigkeitswege Entscheidung über Verteilung als Grundlagenbescheid...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 7. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2011 wird der für den Gewerbebetrieb des Klägers festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag dahin gehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 81/12)

Abgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Pkw, der aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen worden ist. Der Kläger ist als Einzelunternehmer ... tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2013 (13 K 1953/10)

Keine Feststellung der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Zahlungen für die Tätigkeit als Geschäftsführer bei einer europäischen wirtschaftlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2013 (4 K 840/11)

Vorsteuerabzug: Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und privater Kapitalinvestition bei Erwerb und Verpachtung eines Blockheizkraftwerk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer … die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (I B 151/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Ansparrücklagen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2013 (III S 29/12 (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf Billigung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da der Antragsteller innerhalb...

1. Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 19. Oktober 2012 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2013 (9 V 2400/12 K)

Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

I. Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in den für das Streitjahr geltenden Fassungen – sog. [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2013 (VIII B 186/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen durch Kuraufenthalte und medizinisch...

Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2013 (12 K 1625/12 E)

Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein DiplomIngenieur, war bei der Firma U GmbH & Co. KG (U) in B, die u. a. Sicherheitsglas für gepanzerte Militärfahrzeuge und Winkelspiegel [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (VIII B 134/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten mangels Darlegung eines Divergenzfall...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor. Das gilt auch für die Rüge, das Urteil der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (III S 34/12 (PKH))

Kindergeldberechtigung für ein Kind, das seine Ausbildung zur Versorgung eines eigenen Kindes unterbrochen hat

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (III B 141/12)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unbegründet und wird deshalb durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision zuzulassen bei - grundsätzlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (14 K 3871/11 G,F)

Keine Aufteilung von Wohnungsaufwendungen eines Handelsvertreters bei anteiliger betrieblicher Nutzung der Räume

Streitig ist, inwieweit die Aufwendungen für die Wohnung A-Str. 27 in E in den Streitjahren 2004 und 2005 steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist seit 1998 im Rahmen einer Handelsvertretung für den X als [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2013 (8 K 3159/10)

Behandlungskosten bei psychischer Erkrankung (Burn-Out) sind keine Werbungskosten Berücksichtigung als außergewöhliche Belastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2013 (4 K 9/11)

Zollrecht: Erstattung von Drittlandszoll bei nachträglicher Präferenzbeantragung

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22.05.2007 bis zum 04.04.2008 meldete die Klägerin in neun Fällen eine als Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.04.2013 (10 V 209/13)

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2013 (11 K 2389/11 Kg)

Abzweigung, Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Kindergeld zu Gunsten eines Trägers der Sozialhilfe gemäß § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen ist. Die Klägerin (Klin.) ist für ihren am 21.04.1980 geborenen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2013 (7 K 951/12 F)

Ausschließung eines Richters nach § 51 FGO bei Beteiligung an Urteil zum gleichen Streitgegenstand - Verpflichtungsklage auf Änderung...

Das Gesuch wird zurückgewiesen. Der Antrag ist nicht begründet. Die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Z und der Richter am Finanzgericht Y sind nicht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Gemäß § 51 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (5 RVGs 19/13)

Ausnahmecharakter der PauschgebührBesondere Belastungen des Plichtverteidigers durch medialen Druck als Erhöhungsgrund für Pauschgebüh...

Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren - mit Ausnahme der Terminsgebühr nach Ziff. 4132 VV RVG - eine Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (1 K 1143/12 E)

Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.10.2012 wird dahingehend geändert, dass der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn des Klägers aus § 16 und § 17 EStG auf insgesamt 472.549 € (185.726 € § 16 EStG und 286.823 € § 17 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2013 (10 K 2983/11)

Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen...

Das Verfahren wird nach §§ 74 FGO i. V. m. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 4 Abs. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1401/10 U)

Frage des Vorliegens einer Organschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in die M Familienbeteiligungsgesellschaft mbH als Organträgerin eingegliedert war. Die Klin. ist eine GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2013 (1 V 495/13)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt … - das Finanzamt -) zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Dem liegt [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1782/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen Wiederanlage mit Bonus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Wegen des streitigen Sachverhalts wird auf das Urteil 5 K 1778/10 vom heutigen Tag mit folgenden Abweichungen verwiesen: Die durch den [...]