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FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 1778/10)

Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2003 bis 2005 im Rahmen der Einkommensbesteuerung Gutschriften im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 821/13)

Kindergeld Überweisungskosten auf ausländisches Konto trägt der Kindergeldberechtigte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist (nur noch), ob der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihr Kind K., geboren am 26. Juli 1996, für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3273/11)

Ausgleichs halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verrechnung von Verlusten aus privaten [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (VII B 245/12)

Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und sein Bruder waren als BGB-Gesellschafter Eigentümer zweier Grundstücke, deren Verwertung sie einer GmbH & Co. KG (KG) übertragen hatten. Kommanditisten der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 756/10)

Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei nichtselbstständigen Einkünften entsandter Fachkräfte...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2010 wird dahingehend geändert, dass von den im Zeitraum 28.01.2008 bis zum 31.12.2008 erzielten ausländischen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (XI B 123/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Ansprüchen auf Zahlung einer Betriebsprämie nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 vom...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Landwirt. Für das Streitjahr 2006 hatte er zur Regelbesteuerung optiert, für die Streitjahre 2007 und 2008 galt für ihn die Durchschnittssatzbesteuerung [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 28/11)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung von Pkw an einen in der Gemeinschaft ansässigen Abnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ansässige GmbH (GmbH). Sie ging davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (III B 111/12)

Bindung der Familienkasse an die steuerliche Behandlung eines Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsbürger, wurde von einem polnischen Arbeitgeber für eine Tätigkeit vom 20. September 2005 bis zum 31. Januar 2007 nach Deutschland entsandt. Die Familie [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 3754/11 E)

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Ruhen des Verfahren...

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 10/11)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit PKW's und lieferte in den Streitjahren 2004 und 2005 u.a. 42 Neufahrzeuge; diese Umsätze beurteilte sie als steuerfreie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (2 K 142/12)

Werbungskostenüberschuss - Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der A Medientechnik GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A [...]

EuGH - Urteil vom 25.04.2013 (Rs. C-480/10)

Beschränkung der Erfassung einer Personengruppe zur Mehrwertsteuerpflicht auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors; unbegründete...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Irland und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 30/11)

Ablehnung des Billigkeitserlasses von Aussetzungszinsen; Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1. August 1998 umsatzsteuerrechtlich Organträger der X-GmbH. Die X-GmbH bezog als Unternehmer im August und September 1998 sowie im zweiten Quartal 1999 im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 5015/11)

Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen berechtigen weder zum Betriebsausgaben- noch zum Vorsteuerabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen gewerbliche Einkünfte als Versicherungsvertreter sowie aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 919/12)

Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

Streitig ist, ob eine Krankenversicherung als Bestandteil eines Reiseversicherungspakets von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertrieb in dem hier noch streitigen Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zuständigen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2939/10 F)

Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer

Streitig ist, wie ein bebautes Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, für Zwecke der Schenkungsteuer zu bewerten ist. G übertrug der Klägerin am 13.12.2008 unentgeltlich zahlreiche Grundstücke, dazu [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (14 K 1051/11)

Fortbestand des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs einer GbR bei Zahlung auf das Konto eines ausgeschiedenen Gesellschafters trotz Kenntnis...

1. Unter Aufhebung des Abrechnungsbescheids vom 23. März 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 wird das Finanzamt verpflichtet, der Klägerin das am 27. Oktober 2008 bestehende Umsatzsteuerguthaben in [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3476/11)

Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten im [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2013 (5 K 3503/11)

Kindergeld Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger für seine am 4. Mai 1981 geborene Tochter S und die [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 29/11)

Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog als Unternehmer im Juni und Juli 1998 im Inland steuerpflichtige Leistungen von dem im Ausland ansässigen Unternehmer P, für die sie nach §§ 51 ff. der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 2/13)

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, bezog in den Jahren 1993 bis 1997 von der T-GmbH Zeitschriften, denen CDs beigefügt waren. Die T-GmbH erteilte Rechnungen unter Anwendung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 618/11)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei erst nachträglich mitgeteiltem Arbeitsgerichtsprozess...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist die Änderungsmöglichkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –. Es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (8 K 3988/11 F)

Gewinn aus privater Grundstücksveräußerung - Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999 - Abgrenzung des steuerfreien...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 vom 01.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2011 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2013 (14 K 2626/10)

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschn. XVI der Kombinierten Nomenklatur betreffend die Tarifierung verschiedener...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (II R 44/11)

Begriff der Bezugsfertigkeit i.S. von § 72 Abs. 1 S. 3 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie im Wege der Sacheinlage erlangt hat. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich 'Übernachtungen mit Frühstück' angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1962/12)

Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung Rückwirkung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Doppelbettes mit einseitig motorisch [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11)

Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder Lebenspartnern

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E zu gleichen Teilen. Die Klägerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 1802/09 E)

Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 mit Abkommens-, Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1997/1999 bei Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (15 K 544/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Anspruchskonkurrenz nach Art.68 EGV Nr. 883/2004 - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2012 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder „U“, „P“, „Q“ und „O“ für Dezember 2011 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2013 (9 K 218/12)

Werbungskostenabzug für durch Falschbetankung verursachte Reparaturaufwendungen - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Reparaturkosten, die infolge einer Falschbetankung auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 422/12)

Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.10.2011 über die Anforderung der Dateien 'vk _ rechnungen ...csv' und 'vk _ verkaeufe ...csv' in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 17/10)

Grunderwerbsteuerpflicht einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine grundstücksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2013 (X B 179/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Investitionsrückstellung mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2013 (VII B 202/12)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

I. Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 2011 vom Amtsgericht (AG) wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Der Verurteilung lag (u.a.) der Verkauf von insgesamt 190 Stangen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 7/11)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Han-delsregister des Amtsgerichts A eingetragene inländische Zweigniederlassung der X Versicherungs-Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Z. Sie ist [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 53/10)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundstücken

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Februar 1994 bestellten die A als Eigentümerin eines 3 657 qm großen Grundstücks in Berlin und V als Eigentümer des an das Grundstück der A angrenzenden 4 015 qm großen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten betreibt. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 2342/11 E)

Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Streitjahr 2007 mehrere Veräußerungsgewinne erzielt hat, den Antrag auf Gewährung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach Bestandskraft des [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1668/09)

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gewinnunabhängiger Entgelte an stille Gesellschafter

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 2000 bis 2003 vom 13. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2009 werden dahin geändert, dass der Gewerbeertrag, der Grundlage für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1836/09)

Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zusammenballung von Einkünften Einbeziehung...

1. Der Bescheid vom 27. Aug. 2008 über Einkommensteuer 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Sept. 2009 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 210 EUR herabgesetzt wird. 2. Dem Beklagten werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 781/11)

Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 vom 15.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2011 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 25/10)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft, im Streitjahr 2005. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermittlung von Anteilen an [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2013 (3 K 734/10)

Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern und der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (4 K 693/10)

Aktivierung von Bestandsprovisionen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 06.11.2009, der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 26.04.2010, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 884/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit der...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.01.2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2012 Kindergeld für die Kinder „A“ für die Monate Dezember 2010 bis Mai 2011 und “B“ für den [...]