Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1106/12)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für originär gewerblich tätige Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens innerhalb einer Betriebsaufspaltung auch zur Gewerbesteuerfreiheit des kraft Rechtsform gewerblich tätigen Besitzunternehmens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (7 K 3536/12 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück 'A' zum Preis von 524.850 € von der 'B' GmbH“. Laut Tz. 1.1 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 32/11)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung der Verwertungsbefugnis an Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine kurz nach dem ersten Weltkrieg zur Erhebung von Zuschlägen auf den Kohlepreis zwecks Errichtung und Verwaltung von Wohnungen für Bergleute gegründete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 764/11)

Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie der Regelung zur zumutbaren Belastung verfassungskonform...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2009 vom 29.06.2011 wird die Einkommensteuer für 2009 auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit weitere [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2013 (10 K 822/12 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers - Poolarbeitsplatz als anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 S....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2012 bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2013 (II ZR 74/12)

Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Februar 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 60/12)

Familienleistungsausgleich: Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat auf Zeit)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den volljährigen Sohn des Klägers (S), der sich seit Juli 2011 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2013 (6 K 2294/09)

Keine Haftung des Geschäftsführers für eine Investitionszulagen-Rückzahlungsverpflichtung der GmbH bei vom FA ursprünglich unterlassener...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 181/12)

Grabsteinarbeiten als Handwerkerleistungen i. S. des § 35a EStG

Streitig ist die Höhe des Steuerabzugs für außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11)

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)

Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb und ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2013 (11 K 1214/10 I,AO)

Rückforderung, Behaltensfrist, rückwirkendes Ereignis, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte Investitionszulage, nachdem dieses Wirtschaftsgut vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen (BV) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 401/10)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht des Klägers als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung trotz langjährigen Leerstands eines vom Kläger 1995 erworbenen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (15 K 1243/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte ergehen dürfen. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2013 (5 V 676/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15. Februar 2013. Der Antragsteller ist Beamter bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (1 K 3128/10)

Differenzkindergeld für ein in Polen bei der geschiedenen Mutter lebendes Kind

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter. Der geschiedene Kläger lebt in Deutschland und ist hier unbeschränkt [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2013 (3 K 11/10)

Aufwendungen für die dienstliche Ausstandsfeier eines Finanzbeamten als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die für eine Abschiedsfeier im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Beamten-verhältnis angefallen sind, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 115/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerlicher Anerkennung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher Bedeutung,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 18/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Einkommen des Ehegatten eines verheirateten Kindes mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater einer ... 1987 geborenen Tochter (T), die seit 2006 verheiratet ist. T besuchte im Jahr 2010 die Schule und schloss ihre Schulausbildung im Juni 2011 mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 109/12)

Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung eines Anspruchs auf Investitionszulage mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gestützte Beschwerde hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 35/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das angegriffene finanzgerichtliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX S 8/13)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 181/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer eines als SB-Markt genutzten Gebäudes mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegt der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 33/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung eines mit einem nahen Angehörigen abgeschlossenen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen ist der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

FG Köln - Beschluss vom 22.04.2013 (6 K 3405/11)

Erledigung des PKH-Antrags bei Erledigung der Hauptsache

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Prozessführungsbefugnis. Insoweit ist sie nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 13/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch nicht vor. 1. [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2640/11)

Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Pkw im Wege des verbilligten Behördenleasings Sonderkonditionen aus dem Leasingvertrag als neue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre nachträglich wegen des Vorliegens neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (7 K 2604/10)

Rechtsmißbrauch nach § 42 AO bei disquotaler Aufteilung eines für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gezahlten Gesamtkaufpreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2010 wird die Einkommensteuer 1990 auf 144.695,60 EUR (283.000 DM) herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2013 (14 K 3161/10)

Zollverfahren Voraussetzung für Zollbefreiung bei vorübergehender Verwendung Feststellungslast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Der Kläger, der A Staatsangehöriger ist, wurde in B [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2013 (3 KO 13/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

A. Die Beteiligten streiten über das Entstehen einer Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgrund eines Telefonats von ihm mit dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) nach einem gerichtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 1495/12)

Ermessensausübung, Höhe des Verspätungszuschlags

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Arbeit i. H. v. rd. 118.000 EUR. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2013 (16 K 239/12)

Steuerbefreiung gemäß § 4 Satz 1 Nr. 16k UStG für Kurse für Angehörige von Demenzerkrankten

Die Klägerin ist Diplom Gerontologin und führt für Angehörige von Demenzerkrankten eine Schulungsreihe nach einer Rahmenvereinbarung mit der B-GEK durch. Das Honorar für diese Schulungen beträgt je durchgeführter [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2013 (14 K 3020/10 E)

Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten Einkommensteuerbescheids, der an einen Steuerberater als Rechtsnachfolger...

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger” eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2005 wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel [...]

EuGH - Urteil vom 18.04.2013 (Rs. C-565/11)

Zinszahlung bei Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern; Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunal Sibiu

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2013 (3 K 4100/12)

Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 825/13)

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz Verpflichtungsklage...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2008 vom 30. Juni 2011, der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 (jeweils zur Steuernummer: xxxxx/xxxxx) [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.04.2013 (4 V 1796/12)

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Beschluss vom 05.10.2010 eröffnete das Amtsgericht Stadt A das Insolvenzverfahren über das Vermögen [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VII B 66/12)

Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung

I. Die seit 1999 miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Jahren 2006 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 erhöhte das für die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (1 K 89/12)

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Der Kläger ist eine insbesondere auf den Verbraucherschutz abzielende Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft in der [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (X B 47/12)

Begriff der Aufgabe zur Post im Sinne von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Materiell-rechtlich begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2013 (3 K 39/13)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Gegen die am Montag 28. Januar 2013 per Post von dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) abgesandte Einspruchsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 hat die Prozessbevollmächtigte namens der Kläger am Freitag 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 138/12)

Einkunftserzielungsabsicht: Betrieb eines Pferdehandels

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Einkünfte aus dem Betrieb eines Pferdehandels bezogen hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Arzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (11 K 239/12)

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Streitig ist die erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages. Die Kläger sind seit dem 12. Dezember 2008 verheiratet und reichten im März 2012 die Einkommensteuererklärung 2010 beim Beklagten ein, in [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.04.2013 (Rs. C-26/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;...

1. Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013 (6 K 381/12)

Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Der am xx.xx 1947 geborene Kläger wurde 19xx als Steuerbevollmächtigter und 19xx als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 19xx eine berufliche [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 29/12)

Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für kostenfreie Familienheimfahrten

I. Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, insbesondere darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hierfür tatsächlich [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2013 (10 K 1043/10)

Zinszahlung an ausländischen Gläubiger, Domizilgesellschaft, Benennung des Zahlungsempfängers

Die Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit von der Klägerin gezahlte Schuldzinsen für ein Darlehen an eine ausländische Gesellschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Im Jahr 1999 fand bei der [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (X B 18/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1%-Regel auf die private Nutzung einer Taxe mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen mit mehreren Taxen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat für das Fahrzeug mit dem jeweils höchsten Bruttolistenpreis [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]