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BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V B 197/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, war Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Die Umsätze der Gemeinschuldnerin während des [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 300/02)

Im Revisionsverfahren wird es auch darauf ankommen, ob trotz der gemäß Art. 7 Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (VO Nr. 1538/91) der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 386/02)

I. Mit gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 69 und 34 AO 1977 ergangenem Haftungsbescheid hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 331/02)

NZB: Tatbestandsberichtung, unzutreffende Rechtsanwendung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Duldungsbescheid vom ... Juli 2001 die Bewilligung und Eintragung von Grundschulden auf den [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VIII B 2/03)

Kinderfreibetrag, Übertragung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2003 (IX R 1/01)

Spekulationsfrist; Grundstückskaufvertrag

I. Die nichtselbständig tätigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im März 1993 ein Einfamilienhaus, das sie bereits seit 1987 als Mieter bewohnten. Aufgrund ihrer Versetzung an einen anderen Dienstort [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (IV B 217/01)

Die Beschwerde ist, soweit sie auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützt wird, unbegründet und, soweit Verfahrensmängel geltend gemacht werden (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), unzulässig. Sie war [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (XI B 79/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (V B 28/02)

Sachaufklärungspflicht; Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärte für 1994 Umsätze in Höhe von 0 DM und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von 1 585,89 DM geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (III B 127/02)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Beschwerde

I. Streitig ist, ob der Kläger durch Verkauf von vier Objekten die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (IX B 138/02)

ZFH, Bindungswirkung Artfeststellung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (VIII R 38/02)

Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts; Umwandlung KG in OHG; Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der X-KG. Komplementärin war die --weder am Vermögen noch an Gewinn und Verlust der X-KG beteiligte-- X-GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2003 (VIII S 16/02 (PKH))

Darlegung der Erfolgsaussichten einer NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 242/02)

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidung vor Ablauf einer Schriftsatzfrist

Die Entscheidung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Das Finanzgericht hat dem Kläger den [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (III B 135/02)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2 (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2003 (V B 145/02)

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf dem Schlachthof ein Unternehmen, dessen Gegenstand das Zerlegen von geschlachteten Tierkörpern und der Fleischgroßhandel ist. Hierzu beschäftigt sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 199/02)

NZB: Aussetzung des Verfahrens

I. In den von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1995 bis 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die jeweilige Umsatzsteuer aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 183/02)

Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Syndikusanwalt mit Umsätzen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte Umsatzsteuer für Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 212/02)

Kein Billigkeitserlass mangels Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Streitjahren 1992 bis 1995 steuerpflichtige Vermittlungsleistungen erbracht und ist deshalb zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Der Kläger behauptete, er habe für [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (VII B 339/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit der Behauptung, in dessen Zuständigkeitsbereich einen Wohnsitz und eine Arbeitsstätte zu unterhalten, die [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 7/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zunächst als Kleinunternehmerin i.S. des § 19 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) behandelt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Klägerin im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (III B 137/02)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

[...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 63/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1986 als Alleingesellschafter eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand vor allem die Tätigkeit als Bauträgerin und -betreuerin war. Zusätzlich zu seiner [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 205/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 88/01)

Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Gütertransporte, u.a. auch Milchtransporte, mit 24 Lastwagen durch. Betriebssitz ist M. Sie erstattete ihren Fahrern im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 173/02)

NZB: Tatbestand des FG-Urteils, Einwendungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (XI B 60/02)

Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 214/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (VIII B 148/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. 1. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2003 (II R 21/00)

Lebensversicherung, Abzugsfähigkeit der Rückstellungen für Schlussgewinnanteile

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft das Lebensversicherungsgeschäft. Zum 31. Dezember 1988 bilanzierte sie eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (V B 172/02)

NZB: Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess

I. Durch den am 12. Juli 2001 bekannt gegebenen Bescheid vom 10. Juli 2001 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (V B 8/02)

I. Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach seinem Vortrag im Jahr 1989 und bis zum 30. April 1990 als selbständiger Handelsvertreter für das Schweizer Unternehmen X ausschließlich in der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (VIII B 111/02)

Sonderbetriebsvermögen II; Veranlassungszusammenhang

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (VIII B 209/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (I R 31/01)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine société anonoyme (S.A.) mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), dem Großherzogtum [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VI B 23/03)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern erhobene Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Aufklärungspflicht verletzt, ist schon deshalb nicht begründet, [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII B 276/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter des Kleinflugzeugs ..., das erstmals 1992 aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) verbracht worden war. Nach den vom Zollfahndungsamt (ZFA) [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (IV B 138/01)

NZB: Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Die rund 430 Kläger und Beigeladenen (bzw. deren Rechtsvorgänger) hatten sich in den Streitjahren (1978 bis 1980) an einem Farmprojekt in Paraguay beteiligt. Das [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (IV B 208/02)

NZB: Zustellung, Erlöschen der Zustellungsvollmacht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren als zusammen veranlagte Eheleute erneut Aussetzung der Vollziehung (AdV), nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die bisher [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (X B 16/03)

Beschwerde, Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die zu gemeinsamer Verhandlung verbundenen Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 14 K 4890/01 und 14 K 4891/01 mit Urteilen vom 25. Oktober 2002 aufgrund mündlicher [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII S 25/02 (PKH))

PKH für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), mit der sie die Feststellung begehrte, dass zahlreiche vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (X B 105/02)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten u.a. streitig, ob Zinszahlungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr auf eine Darlehensverbindlichkeit [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 70/01)

Grundordnung des Verfahrens; verfahrensmäßige Trennung zwischen KSt-Veranlagung und gesonderter Gewinnfeststellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers und Revisionsklägers (Klägers zu 2.) an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1.) als typische oder als atypische stille Beteiligung zu [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 28/02)

Wirtschaftliche Anteilseigner einer Basisgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, im Wesentlichen den Verkauf von bestimmten Waren. Sie erwirbt diese Waren bei einem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 51/02)

Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Verwalterin in dem am 21. April 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... GmbH. Am 15. Dezember 1994 beschlossen die Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII S 7/03)

Richterablehnung, Missbrauch

I. Das Finanzgericht Köln hat durch Beschluss vom ... die mit Schriftsatz vom ... erhobene Wiederaufnahmeklage des Klägers und Antragstellers (Kläger), soweit sie auf die in § 579 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 sowie § 580 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 31/02)

DBA Schweiz: Betrieb von Seeschiffen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Vorbereitung einer später nicht betriebenen Seeschifffahrt von Art. 8 Abs. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 78/02)

Klarheitsgebot bei Tantiemevereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Tantiemevereinbarung steuerrechtlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 39/02)

Abzug ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob der Abzug ausländischer Steuern (hier: schweizerischer Verrechnungssteuer) nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann abgelehnt werden kann, wenn die Steuer auf Grund eines [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2003 (II B 3/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil diese nicht ordnungsgemäß begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der als [...]