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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 1037/97)

Einheitswert; Musterhaus; Fertighaus; Bebautes Grundstück - Einheitswertermittlung bei einem Grundstück, das mit einem als Musterhaus...

Streitig ist, ob ein Musterhausgrundstück als bebautes Grundstück zu bewerten und ob ggf. ein Bewertungsabschlag im Hinblick auf die Notwendigkeit eines vorzeitigen Abbruchs der Gebäude vorzunehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.04.2003 (4 V 444/03 E)

Absehen von Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 1999 ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Der Antragsteller (Ast.) ist mit 39,4443 % als Kommanditist an [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (3 K 3546/01)

Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatu...

Der Kläger ist mit seiner Frau und seinen fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Seit dem Abschluss des Asylverfahrens ist er in [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (III 328/02)

Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

A. Die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung der Vollziehung (AdV) des gleichzeitig mit der Klage III 333/02 angefochtenen Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2000 vom 5. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 834/01)

Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes Feststellungsinteresse - Organschaft bei mittelbare Beteiligun...

Strittig ist die finanzielle Eingliederung der A-GmbH in das Unternehmen der Klägerin, nachdem die A-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin von 30% auf 99,72% erhöht hatte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]

FG Berlin - 28.04.2003 (8 K 8171/02)

Kein Rechnungsabgrenzungsposten bei Ende eines Dauerleistungsverhältnisses

Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Entschädigung nicht für zukünftige Unterlassungen gezahlt, sondern für den vollständigen einmaligen Verzicht auf eine Rechtsposition. Einnahme und Ertrag fallen damit zeitlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (10 K 4717/01)

Wechsel der Abschreibungsmethoden innerhalb des § 7 Abs. 5 EStG; Einkommensteuer 1993 und 1994

I. Der Kläger machte mit der Einkommensteuererklärung 1993 für das Objekt F. straße eine Abschreibung in Höhe von 25 181 DM (= 7 % der erklärten Bemessungsgrundlage) geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2003 (VIII B 266/02)

NZB: Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aufzuheben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2003 (IV B 211/01)

Sonderbetriebsvermögen, Entnahme für private Wohnzwecke

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Entnahme eines Grundstücks streitig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben in den Streitjahren (1994 und 1995) zusammen mit ihrem Sohn S in Form einer GbR den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 64/02)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (III R 14/01)

Mittelbare Tätigkeitsvergütung an Mitunternehmer

Bei mittelbaren Leistungen ist für die Annahme von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG allein entscheidend, ob bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltungen die zu Grunde liegende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 237/01)

Werbungskostenabzug bei Flugbegleiterinnen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hotelübernachtungen, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zum Werbungskostenabzug berechtigen. Die Klägerin ist verheiratet und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2003 (7 K 3660/99)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Gestellung; Zollschuld; Europäischer Gerichtshof; Vorlagebeschluss -...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (TAT) überführte als zugelassener Versender am 03.06.1994 in Raunheim ein Turbostrahlwerk in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren. Als Empfänger gab sie in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 67/02)

Erlass von Aussetzungszinsen

Streitig ist der Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1981. Nach einer Betriebsprüfung bei der ... Versicherung AG (im folgenden: AG), deren einzige Anteilseigner der Kläger (zu 95 %) und seine mit ihm [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (III 14/01)

Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei mittelbarer Leistungserbringung; Erdienbarkeit von Pensionszusagen

Die Beigeladenen sind Gesellschafter der Klägerin (GmbH & Co KG) und Geschäftsführer von mit ihr verbundenen Gesellschaften. Streitig ist, ob Gehälter, die den Beigeladenen von einer 100 %-igen Tochter der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2003 (6 K 14/02)

Behandlung von Schweizer Zwischengesellschaften im Rahmen der Ermittlung von Gewerbekapital und Gewerbeertrag der inländischen Konzernmutter;...

Die Klin war im Streitjahr 1990 eine Offene Handelsgesellschaft (OHG), an deren Einlagen von insgesamt xxx DM die Gesellschafter X, Y und Z zu je einem Drittel oder xxx DM beteiligt waren. Nach dem Streitjahr wurde sie [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2003 (VII R 47/02)

Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (IX B 134/02)

NZB: Verfahrensmangel - Würdigung von Sachverhalten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) pauschal die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen, fehlt es an [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (VI B 62/02)

WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den für den Werbungskostenabzug erforderlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkunftserzielung im Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2003 (VII R 3/02)

Ablaufhemmung durch Außenprüfung

I. Der während des Rechtsstreits verstorbene K.H. betrieb in Potsdam von April 1990 bis zum 31. Dezember 1991 ein Unternehmen als Einzelfirma. Die am ... 1992 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (XI B 48/01)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Spenden an Golfclub

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trat mit seiner Frau, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und zwei Kindern Anfang Juni 1992 in den Golfclub X ein. Nach einem Vorstands-Protokoll von 1990 hatten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 26/02)

Steuerberaterprüfung

Der Kläger hat im dritten Versuch die Steuerberaterprüfung des Jahres 2001 nicht bestanden. In der schriftlichen Prüfung hat er erhalten: Klausur 1 (Verfahrensrecht u. andere Steuerrechtsgebiete) Note 4,5 Klausur 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 11/02)

Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2001 teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen wie folgt bewertet (erreichbare [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 15/03)

Pfändung von Bankguthaben

Die Klägerin wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 13.8.2002 zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Sie legte am 20.8.2002 Einspruch ein; einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder Stundung der festgesetzten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2003 (16 K 4531/00 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnerzielungsabsicht; Pachtdauer; Entnahmewert; Wohnhaus; Generationenbetrieb; Prognosezeitraum; Totalverlust...

Die Klage hat keinen Erfolg. Das Gericht folgt der Begründung des Gerichtsbescheides in diesem Verfahren vom 29.1.2003. Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 90a [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2003 (2 K 212/98)

Umsatzzuschätzung wegen nicht nachgewiesener Einlagen und nicht aufgeklärter Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 24.803 DM zu den erklärten Umsätzen von 816.110 DM. Der Kläger betrieb u.a. eine Gastwirtschaft. In der als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (VIII S 3/03)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2002 1 K [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2003 (7 K 3089/01)

Überversorgung bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Druckereierzeugnissen aller Art. An [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 212/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war steuerlicher Berater der B-GmbH und zugleich --als Treuhänder der S-GmbH-- einer der Minderheitsgesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2003 (IX R 22/00)

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines ca. 24 ha großen landwirtschaftlichen Grundbesitzes. Eine Teilfläche dieses Besitzes [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2003 (IX R 28/00)

Teilanfechtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 (Streitjahr) in Bezug auf negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus 'A-Straße' geändert werden kann. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 11/03)

Sonder-AfA

I. Die im Jahre 1997 errichtete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in den neuen Bundesländern ansässige GmbH, erwarb Ende 1998 ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das sie bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2003 (2 K 303/01)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum; Bauten auf fremdem Grund und Boden - Wirtschaftliches Eigentum von Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem Streitjahr 2000 Eigenheimzulage für einen von ihr genutzten Anbau zusteht. Die Klägerin, geb. 1917, errichtete auf dem Grundstück ihrer Tochter M in S einen Anbau an das Haus ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 67/02)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für Steuerrückstände einer insolventen GmbH haftet. Die Klägerin war seit April 1988 die einzige Gesellschafterin und seit Juni [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VII B 211/02)

Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Duldungsbescheid vom 17. November 1998 die Übertragung eines Erbanteils am Nachlass des P vom Vollstreckungsschuldner (Vater des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VI B 275/00)

Anschaffung eines Hörgeräts keine Werbungskosten

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels (mangelnde Sachaufklärung) in einer den gesetzlichen [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2003 (13 K 203/99)

Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des Familienhaushalts an neuen Beschäftigungsort der Ehefrau;...

I. Die seit 4.8.1995 verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl wohnten bis August 1994 bzw. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2003 (2 K 3582/02)

Ordnungsmässigkeit eines Fahrtenbuches

Streitig ist, ob die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) oder entsprechend den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch anzusetzen ist. Der Kläger erzielte als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2003 (1 K 126/01)

Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Rechtsbehelf - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheide...

Streitig ist, ob die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt worden sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Jahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 206/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

I. Der Beschwerdeführer zu 2. hatte namens des Beschwerdeführers zu 1., ohne eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, mehrere Klagen erhoben. Nach Klageerhebung wurde seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Klage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2003 (12 K 6611/01 E)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine heterologe Befruchtung keine außergewöhnliche Belastung

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Nach Angaben der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2003 (16 K 5643/02 F)

Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; Rückwirkendes Ereignis; Veräußerungsgewinn -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 27.11.2001 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 207/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

BFH/NV 2003, 1335 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 208/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 11311/99)

Sanierungsbedürftigkeit; Unternehmenserhaltung - Keine steuerfreie Sanierung nach § 3 Nr. 66 EStG wegen fehlender Sanierungseignung,...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 468.657 DM nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz als Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin hat im Jahre 1981 das Hotel T. in Bad H. übernommen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 247/01)

Zuordnung der Anschaffungskosten beim Halten von mehreren Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 1997 ein Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) eingetreten ist, der im Wege des Verlustrücktrages gemäß §10 d EStG im Veranlagungszeitraum 1995 zu [...]