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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (2 K 189/01)

Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumen der Klagefrist; Haftung

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Abgabenrückstände der ... GmbH (GmbH). Der Beklagte nahm den Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH mit Haftungsbescheid vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (2 K 38/02)

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bei aufschiebend bedingten oder genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften; Grunderwerbsteue...

Durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1995 (Not. Prot. ... des Notars in ...) erwarb die Klägerin von der ... Beteiligungs-Management Gesellschaft mbH (im Folgenden ...) den einzigen Geschäftsanteil an der ... [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2003 (IV B 143/01)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit der Beschwerdeschrift das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu entnehmen sein sollte, ein Verfahren vor dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 723/98 Ki)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind

Streitig ist, ob die volljährige Tochter des Klägers mit ihrem Einkommen den kindergeldschädlichen Grenzbetrag für 1997 in Höhe von 12.000 DM des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreitet. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 883/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Wachhunde; Umsatzsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zuzulassen ist, die im Zusammenhang mit der Haltung eines Wachhundes stehen. Der Kläger war bis September 1998 als Arbeitnehmer bei einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 20/03)

NZB: Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde deswegen unzulässig ist, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 89/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2003 (12 K 2505/02)

Kosten für Fahrten zum Besuch eines erkrankten Angehörigen

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung und die Berücksichtigung von Finanzgerichtskosten als Sonderausgaben. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 104/01)

I. In der Sache ist streitig, wann wirtschaftliches Eigentum i.S. des § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) an einer Wohnung begründet ist, die mit weiteren von Mietern genutzten Räumen im Erdgeschoss eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2003 (2 V 1655/02)

Haftung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins für Lohnsteuer und darauf entfallende Säumniszuschläge; teilweise Hauptsacheerledigung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für rückständige Lohnsteuer des Vereins für Bewegungsspiele L. e.V. (VfB) haftet. Der Antragsteller war seit Mitte 1997 bis zum 09. September 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 102/02)

Verfahrensmangel; Rechtsfortbildung; Einheitlichkeit der Rspr.

W, der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gründete im Jahr ... eine AG. Diese wandelte er zum 1. Januar 1968 in eine KG um, wobei die Schwester der Klägerin, M, mit einem Kapitalanteil in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 142/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2003 (5 K 551/98)

Beteiligtenfähigkeit einer GbR im Steuerprozess; Klagebefugnis; Zeitpunkt der Beendigung einer GbR; einh./ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klägerin begehrt die einheitliche und gesonderte Feststellung von Zinsen, Grundbuchgebühren und Rechtsberatungskosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - i. [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 81/02)

NZB: vGA - Verkauf unter Preis

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital zunächst Frau X zu 95 v.H. und deren Tochter [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 108/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der bis zum 9. Februar 1998 ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Z zu 49 v.H. sowie dessen Ehefrau und Söhne X und Y zu jeweils 17 v.H. beteiligt waren. Danach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (I 116/01)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei einzelnen Gesellschaftern einer KG

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die beiden persönlich haftenden Gesellschafter und Geschäftsführer legten am 30.05.2000 beim Beklagten die Erklärung zur gesonderten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2003 (2 K 511/01)

Keine Investitionszulage für anteilige Verwaltungsgemeinkosten; Investitionszulage 1999

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage für Verwaltungsgemeinkosten. Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die in S. mehrere duzend Objekte bewirtschaftet. Für das Streitjahr 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (IV B 188/01)

Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis an PersG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 1975 an einem Leasing-Fonds beteiligt. Fonds-Gesellschaft war die A-GbR (GbR), deren Gesellschafter die A-GmbH (GmbH) und der Treuhänder B waren. Zweck der GbR [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2003 (8 U 276/01)

Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten

I. Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine Firma E. GmbH (i.F. nur noch: Gesellschaft), deren ehemaliger Alleingesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (IV 19/00)

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Am 11.10.1996 beantragte die Klägerin beim Hauptzollamt H die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Käse nach Usbekistan. Das Hauptzollamt entsprach dem Antrag und erteilte die Ausfuhranmeldung Nr. ...1. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2003 (2 K 2429/02)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit für eine zusätzliche tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger ist Opernchorsänger beim [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (VII B 267/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat, erwarb in der Bundesrepublik Kaffee und kaffeehaltige Waren aus dem zoll- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (IX E 4/03)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Änderung der gegen die Erinnerungsführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung als Betriebseinnahme; Zuflusszeitpunkt; Einkommensteuer 1992

Streitig ist die Berücksichtigung einer Grundstücksschenkung als Betriebseinnahme. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt Einkünfte [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)

Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer

Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (XI B 226/02)

Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen veranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1999 und 2000 bezogen die Antragstellerin sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von 10 802 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (IX B 225/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil doppelt begründet. Es hat die Änderungsbefugnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zunächst auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (1 K 162/00)

Grundsatz der rechtsbehelfsführerfreundlichen Auslegung von bestimmten Schriftsätzen; Einspruchsentscheidung vom 22. März 2000 (Vermögensteuerbescheid...

Der Kläger, ein Chemiker (Bl. 31 Rs.) und seine Ehefrau wurden am 29. April 1997 durch den Beklagten auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Die Steuer, der im Wesentlichen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (6 K 3609/01)

Auslegung eines gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Einspruchsschreibens; Einkommensteuer 1998; gesonderter Feststellung...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Beklagte (das Finanzamt P -FA-) erließ für das Jahr 1998 (Streitjahr) unter dem Datum des 17.7.2000 einen aufgrund der Einkommensteuererklärung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2003 (VI 136/03)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (II B 92/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (IV B 176/02)

Rückstellung für Garantieverpflichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist durch Umwandlung aus der vormaligen A-KG (KG) hervorgegangen. Die KG war in den Streitjahren 1996 bis 1998 im wesentlichen als Organträgerin dreier GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (II B 93/02)

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (V B 173/02)

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhob am 23. August 2002 durch die S-GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde und kündigte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 53/97)

Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern; Einkommensteuer 1993

Der Kläger wird für das Jahr 1993 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat seinen Wohnsitz am Wohnort seiner Familie in ... Zur Familie des Klägers gehören die Kinder ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 550/98)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen Einzelhändler; Umsatzsteuer 1991-1995

Klägerin ist die .... Diese betriebt in ... ein ... das dem Handel mit ... insbesondere mit ..., mit ... dient. Im Jahr 1982 wurde die ... mit Sitz in ... gegründet. Mitglieder dieser Gemeinschaft können alle [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (6 K 3036/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Organisations- und Personalentwicklers - Anforderungen an die Dokumentation des Investitionsvorhabens...

Die Klägerin ist selbständig auf dem Gebiete der Organisations- und Personalentwicklung mit den Schwerpunkten Beratung, Konzeptentwicklung und Training tätig. Anläßlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2003 (3 K 2834/00)

Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Steuerpflicht folgender Umsätze: 1. Erlöse aus den Anzeigen in den Programmheften 2. Erlöse aus den Ausstellungsvitrinen und 3. Erstattung von Lohnkosten durch das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 380/99)

Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf Änderung von Einkünften der Ehefrau im gemeinsamen...

Der Kläger wird mit seiner am 7. März 1954 geborenen Ehefrau für den Veranlagungszeitraum 1998 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Amtsrat Außenprüfer bei der Finanzverwaltung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 92/03)

Kein Kindergeldanspruch bei über vier Monate hinausgehender Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten;...

Der Kläger hat vier Kinder und zwar die Töchter ... und ... (geb. am ... 1970, am ... 1974 und am ... 1985) und den Sohn ... (geb. am ... 1977). Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter ... für den Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (VIII S 20/02 (PKH))

Keine Beschwer i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO - ESt 0 DM

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 2. Oktober 2002 2 K 2773/02. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (VIII S 28/02 (PKH))

Keine Beschwer i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO - ESt 0 DM

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2003 (III 124/03)

Zugangsvoraussetzung eines gerichtlichen AdV-Antrages

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller (Ast) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Einkommensteuerfestsetzungen und beantragen, ihnen dafür Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Antragsteller zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (IV B 170/01)

Einkünfte aus Erfindertätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit, das nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (X B 109/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (unten 1.). Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII B 304/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Erben des A. Der Erblasser war Mitbesitzer eines Kleinflugzeugs, das in den USA unter dem Kennzeichen ... zugelassen war. Halter des Flugzeugs waren in 'partnership' [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII B 310/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 7. März 1995 ... DM Einfuhrabgaben fest und forderte diese auf, den [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (III B 86/01)

NZB - Prozessunfähigkeit

I. Mit Urteil vom 5. April 2001 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum überwiegenden Teil als unbegründet ab, mit der diese geltend gemacht hatten, entgegen der Auffassung [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (III S 14/01 (PKH))

I. Die Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und nach Ablauf der [...]