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FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2003 (10 K 338/01)

Kinderbetreuungskosten; Werbungskosten - Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung; im [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII S 9/03)

Prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater, Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/00)

Kraftstofflieferung eines Leasingnehmers für Rechnung eines Leasinggebers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind nicht zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (X B 104/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 61/03)

Zwei-Stufen-Modell als Gestaltungsmissbrauch; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Feststellung 1998

I. Der Antragsteller betrieb bis 30. September 1995 eine zahnärztliche Einzelpraxis. Mit notariellem Vertrag vom 11. August 1995 vereinbarte er mit dem Berufskollegen Dr. A die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis mit [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 50/01)

Abfindung; Vorruhestandsregelung

I. Der im Februar 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1. April 1999 beurlaubt. Für die Zeit der Beurlaubung sollten die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (IV R 63/01)

Sanierungsgewinn und Sanierungsabsicht

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren zusammen mit Herrn L Gesellschafter einer 1979 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck der Erwerb, die Renovierung und die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2003 (2 K 304/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; Schmiergeldzahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten...

In dem durch Beschluss vom 26. Februar 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 2 K 304/00 und 2 K 305/00 (neues Aktenzeichen: 2 K 304/00) ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

FG Münster - 10.04.2003 (8 K 1220/99 E)

Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte

Bei einem Verzicht auf die Einhaltung von Nachbarrechten geht der BFH nicht von einem Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen Vorgang aus. Eine Veräußerung könne nur vorliegen, wenn ein Wirtschaftsgut übertragen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2003 (II 315/02)

Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der Eigenheimzulage wegen Angabe einer falschen Bankleitzahl...

Streitig ist, ob der Beklagte mit befreiender Wirkung auf einen Steuererstattungs- und -vergütungsanspruch geleistet hat. Der Beklagte veranlagte die Kläger antragsgemäß zur Einkommensteuer 1999. Die Festsetzung führte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 3186/02)

Kindergeld; Arbeitslos; Vermittelbarkeit; Ausbildung - Kindergeld bei Arbeitslosigkeit

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist seit 1996 in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet. Seine vorangegangene Ehe ist 1996 in der Türkei geschieden worden; aus dieser Beziehung sind 4 Kinder [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 10.04.2003 (7 V 582/03)

Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Antragstellerin vorgenommene Lieferung sogenannter Milchersatzprodukte dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, insbesondere ob diese [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2003 (VI 6/03)

Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung in letzter Minute

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Per Fax haben die Kläger am 07.01.2003 Klage wegen Einkommensteuer 2000 erhoben. Zur Begründung trugen sie vor, 'der Entscheid beruhe auf Annahmen, die mangels eingereichter [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2003 (8 K 2752/02 GrE)

Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch den Benennungsberechtigten - Betätigung als Zwischenhändler

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG). Der Kaufmann T war bzw. ist Eigentümer mehrerer im [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 32/02)

Ablösung einer Pensionszusage - Verkauf der GmbH-Anteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am ... August 1993 verstorbenen Ehemannes. Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter der S-GmbH und Inhaber eines das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 14/02)

Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig...

Streitig ist, ob den Klägern Teile ihrer Einkünfte steuerfrei zu belassen sind. Die Kläger sind Eheleute, sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Rechtsanwalt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 51/03)

Unzulässigkeit einer innerhalb der Frist bedingt eingelegten Urteilsergänzungsklage; Ergänzung des Urteils vom 12.12.2002 Az.: 14...

Streitig ist, ob in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2002 14 K 46/01 ein von der Klägerin gestellter Antrag über die Kostenfolge ganz oder zum Teil übergangen worden ist (§ 109 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 204/02)

Bestreiten des Zugangs eines Bescheids; Keine Ausnahmen von der kindergeldrechtlichen Grenzbetragsregelung; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2002 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat eine am 21. November 1980 geborene Tochter ... (I). Diese befindet sich nach Erlangung der Fachhochschulreife seit 01. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 4/02)

Abfindung eines Pensionsanspruchs begünstigte Entschädigung?

I. Streitig ist die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der im Jahr 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2003 (III 423/02)

Schätzung in Vermögensteuerbescheiden für die Vorjahre bei fehlendem Hinweis auf außergewöhnlichen Vermögenszuwachs

I. Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Vermögensteuerbescheid, der aufgrund einer Schätzung von Kapitaleinkünften ergangen ist, und beantragt im vorliegenden Verfahren dessen Vollziehungsaussetzung. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (IV R 30/01)

Ablaufhemmung bei rechtswidriger Prüfungsanordnung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Land- und Forstwirt zwei Forstbetriebe, von denen einer als Großbetrieb eingestuft ist. Er gab im Jahr 1992 Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/02)

Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.2003 (8 U 75/02)

Steuerrechtiche Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten aus eigenem Recht und aufgrund einer Einziehungsermächtigung seiner Ehefrau Schadensersatz in Höhe von 85.679,99 EURO (= 167.575,49 DM) geltend wegen angeblicher [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 35/01)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine brasilianische Gesellschaft, die im Bereich der grenzüberschreitenden Beförderung bzw. als Reederei tätig war. Sie beantragte fristgemäß für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 2837/01)

Fahrtkosten im Zusammenhang mit auswärtigen Fortbildungsmaßnahmen; Verlustfeststellung zur Einkommensteuer zum 31.12.1999

Der Kläger zu 1) ist Diplom-Chemiker. Er war vom 01.01.1998 bis 01.04.1998 als Umweltberater Abfalltechnik beschäftigt und anschließend arbeitslos. Vom 14.09.1998 bis zum 13.09.1999 nahm er an einer einjährigen [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (XI R 54/99)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.04.2003 (1 K 1090/02)

Im Streit ist, ob der Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin aufgrund nachfolgender Vereinbarungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 rückgängig gemacht worden ist. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juli 1994 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 2236/02)

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft; Grundsatz...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsteller gemäß § 55 UStDV für Umsatzsteuer haftet. Der Antragsteller ist als Dachdecker unternehmerisch tätig. Ihm wurden im Jahre 1996 vier Rechnungen über [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 5054/99)

Beweis für Zugang eines Verwaltungsakts; Umsatzsteuer 1989

I. Streitig ist, ob es das Finanzamt (FA) zu Recht abgelehnt hat, eine (geänderte) Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1989 zu erlassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der ... und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 467/01)

Bewertung des Feldinventars eines Landwirts; Schlüssigkeit einer Schätzung; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzpostens

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Streitjahres 1997 über die zutreffende Bewertung ihres Feldinventars. Die Klägerin, hervorgegangen aus einer LPG, betreibt auf 1034 Hektar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 75/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis März 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (X B 68/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (IX B 194/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze, MFH

Die Beschwerde ist unbegründet; denn der geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 52/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für das Streitjahr (1998) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Konstrukteur im '...bau' gewerblich tätig. Seinen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2003 (2 K 2045/02)

Verpflegungsmehraufwand anlässlich beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit; ohne Nachweis kein über 30 DM hinausgehender Werbungskostenazug...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sowie die steuerliche Anerkennung einer Werbungskostenpauschale für Porto und Kontoführung in Höhe von DM 50,- statt [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 21/00)

Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 38/00)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1980 bis 1983) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind seit 1972 Gesellschafter der X-KG. Das Unternehmen existiert [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (XI B 71/02)

Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von den Klägern und Beschwerdeführern bezeichnete Rechtsfrage, wo die betragsmäßigen Grenzen von sog. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (VIII B 124/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung; Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei GmbH-Geschäftsführer...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt. a) Dem Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist kein Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen seine [...]

OLG München - Urteil vom 09.04.2003 (21 U 2999/02)

Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO n. F. Bezug genommen. Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. In [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (4 K 3389/00)

Entnahme eines Gebäudeteils durch Nutzungsänderung

Ein Grundstück/Grundstücksteil wird erst notwendiges Privatvermögen, wenn er nicht nur vorübergehend für eigene Wohnzwecke genutzt oder Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird. DStRE 2004, 177 EFG 2003, [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (10 K 1732/01 S)

Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers bzw. seine Verpflichtung, ab dem 01.01.2001 Bücher zu führen. Der Kläger ist mit der Qualifikation eines Diplompädagogen und Gestalttherapeuten als Berufsbetreuer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2003 (III 86/03)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (7 K 3775/00 F)

Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen Gesellschafters

Streitig ist, ob für eine Personengesellschaft die Aufstockung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in Betracht kommt, wenn ein neuer Gesellschafter ohne Erbringung einer Sach- oder Geldleistung in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2003 (1 K 2749/02)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei einer Spedition [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2003 (III 313/02)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG; Haftung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid eine Nachversteuerung eines geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien vorgenommen hat. Insbesondere [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V B 209/01)

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rechtsfrage, ob die Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V S 13/02)

I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher Art. Das hierfür [...]