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BFH - Urteil vom 08.04.2003 (IX R 36/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Zur Finanzierung ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses hatten sie ein dinglich durch das [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V B 197/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, war Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Die Umsätze der Gemeinschuldnerin während des [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.04.2003 (7 K 7261/01)

Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 EStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1989 und 1994, in denen der Beklagte die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder des Klägers (§ 53 [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.04.2003 (2 K 107/02)

Kindergeld; Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Der Kläger ist der Vater der am ... geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. behindert und teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Im Schwerbehindertenausweis ... ist u.a. das Merkzeichen 'H' [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 225/00)

Gesellschafterdarlehen von Kommanditisten gehören bei fehlendem Verlustausgleich nicht zum Kapitalkonto i. S. des § 15a EStG der...

Streitig ist, ob die einer Kommanditgesellschaft (KG) von ihren Kommanditisten gewährten Gesellschafterdarlehen zum 'Kapitalkonto' der Kommanditisten im Sinne des § 15 a Einkommensteuergesetz 1998 (EStG) gehören. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 104/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Arbeitsräume gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 und 1997 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 300/02)

Im Revisionsverfahren wird es auch darauf ankommen, ob trotz der gemäß Art. 7 Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 (VO Nr. 1538/91) der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 386/02)

I. Mit gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. §§ 69 und 34 AO 1977 ergangenem Haftungsbescheid hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VII B 331/02)

NZB: Tatbestandsberichtung, unzutreffende Rechtsanwendung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Duldungsbescheid vom ... Juli 2001 die Bewilligung und Eintragung von Grundschulden auf den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 120/02)

Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG auf im Kalenderjahr 2000 bereits abgeschlossene...

Streitig ist, ob der Klägerin eine Investitionszulage für die Sanierung von Mietwohngebäuden zusteht, obwohl die Erwerber der nach Modernisierung veräußerten Wohnungen (Eigentumswohnungen) erhöhte Absetzungen in [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (VIII B 2/03)

Kinderfreibetrag, Übertragung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2003 (IX R 1/01)

Spekulationsfrist; Grundstückskaufvertrag

I. Die nichtselbständig tätigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im März 1993 ein Einfamilienhaus, das sie bereits seit 1987 als Mieter bewohnten. Aufgrund ihrer Versetzung an einen anderen Dienstort [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 1950/01 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Blockleitstandsfahrer bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 4/01)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ging aus einer Verschmelzung [...]

FG Köln - 08.04.2003 (13 K 6661/02)

Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme

Der Streitfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im BFH-Urteil vom 17.12.1997 (BStBl II 1998, 545). Dort war nämlich erst nachträglich eine Auszahlung vor Fälligkeit vereinbart worden. Außerdem überstieg die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (IV B 217/01)

Die Beschwerde ist, soweit sie auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützt wird, unbegründet und, soweit Verfahrensmängel geltend gemacht werden (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), unzulässig. Sie war [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (XI B 79/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens

Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3431/99 GE)

Bargründung; Grundstückskaufvertrag; Erwerbsvorgang; Verzicht; Kaufpreisforderung; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Grunderwerbsteuerbescheid;...

Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1998 (UR-Nr. des Notars in Z-Stadt) gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr B. Das Stammkapital beträgt 50.000 [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (V B 28/02)

Sachaufklärungspflicht; Beweiserhebung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärte für 1994 Umsätze in Höhe von 0 DM und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von 1 585,89 DM geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (III B 127/02)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Beschwerde

I. Streitig ist, ob der Kläger durch Verkauf von vier Objekten die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (IX B 138/02)

ZFH, Bindungswirkung Artfeststellung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3301/02 F)

Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage - Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel...

Der Klägerin war ursprünglich für das Jahr 2001 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse V, ihrem Ehemann mit der Steuerklasse III erteilt worden. Der Ehemann war vom 01.04. bis 30.11.2001 arbeitslos. Als die Klägerin [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (1 K 221/00)

Festsetzungfrist; Einkommensteuererklärung kein verjährungshemmender Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO;...

Die Kläger waren im Streitjahr 1992 Lehrer (Bl. 145 ESt). Neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 130.732 DM (Bl. 150, 156) erzielten sie weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen über [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2003 (VIII R 38/02)

Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts; Umwandlung KG in OHG; Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der X-KG. Komplementärin war die --weder am Vermögen noch an Gewinn und Verlust der X-KG beteiligte-- X-GmbH, deren [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 9437/00)

Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei der W-KG nichtselbständig tätig. Auf Grund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2003 (4 K 394/00 E)

Aufwendungen für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenomme WK

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl.) für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der 1968 geborene Kl. schloss seine Schulausbildung im Jahr 1987 mit dem Abitur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2003 (3 K 2571/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf ein Musterverfahren beim EuGH vorläufig veranlagten...

I. Streitig ist die Kürzung des abziehbaren Vorsteuerbetrages gemäß § 15 Abs. 1 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Klägerin betreibt eine Boutique. Ihre Umsatzsteuererklärung 2000 reichte sie am 3. Mai 2002 beim [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (I 192/01)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid

Streitig ist, ob der Aufhebungsbescheid bezüglich der Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide 1987 und 1988 vom 23.11.1998 wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 der Abgabenordnung - AO -) durch den Bescheid vom 26.01.1999 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2003 (VIII S 16/02 (PKH))

Darlegung der Erfolgsaussichten einer NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 242/02)

NZB; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidung vor Ablauf einer Schriftsatzfrist

Die Entscheidung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Das Finanzgericht hat dem Kläger den [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2003 (12 K 2867/96)

Ausländische Betriebsstätte eines Werbeverkaufsveranstalters; Gewinnfeststellung 1986 - 1991 Gewerbesteuermessbetrag 1986 - 1991...

Beide Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Im streitbefangenen Zeitraum 1986 mit 1991 war der Kläger bei seinen Eltern in H., G-Weg, polizeilich gemeldet. Die Klägerin hatte zunächst in G., S-Str. 2 (1986 bis Februar [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (III B 135/02)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 2 (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2003 (V B 145/02)

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf dem Schlachthof ein Unternehmen, dessen Gegenstand das Zerlegen von geschlachteten Tierkörpern und der Fleischgroßhandel ist. Hierzu beschäftigt sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 199/02)

NZB: Aussetzung des Verfahrens

I. In den von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1995 bis 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die jeweilige Umsatzsteuer aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 183/02)

Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Syndikusanwalt mit Umsätzen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte Umsatzsteuer für Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 212/02)

Kein Billigkeitserlass mangels Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Streitjahren 1992 bis 1995 steuerpflichtige Vermittlungsleistungen erbracht und ist deshalb zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Der Kläger behauptete, er habe für [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (VII B 339/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit der Behauptung, in dessen Zuständigkeitsbereich einen Wohnsitz und eine Arbeitsstätte zu unterhalten, die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2003 (6 V 338/03)

Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen bei Verpachtungsbetrieben; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Gewerbesteuermessbetrag 1996,...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gegenstand des Unternehmens ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 7/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zunächst als Kleinunternehmerin i.S. des § 19 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) behandelt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Klägerin im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (III B 137/02)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

[...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 63/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1986 als Alleingesellschafter eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand vor allem die Tätigkeit als Bauträgerin und -betreuerin war. Zusätzlich zu seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 3063/00 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Steuerberatungsgesellschaft; Kammerbeiträge; Eigenbetriebliches Interesse; Werbungskostenersatz; Ermessensausübung...

Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in Form einer OHG geführt wird. Im Streitjahr 1998 übernahm sie für die bei ihr als Arbeitnehmer tätigen Steuerberater die jährlich von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 7775/00 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Wartezeit; Erwerbstätigkeit; Studienbeginn; Kürzungsmonate; Ausbildungstypischer Unterhaltsbedarf -...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Januar bis einschließlich Juni 1999 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes. Der Kläger bezog für seine am '' 1977 [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.04.2003 (1 K 1132/01)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch Vermögenszuordnungsbescheid

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zuordnung des in der ... Straße ... b, ... d in Berlin-Prenzlauer Berg belegenen Grundstücks auf die Klägerin durch Vermögenszuordnungsänderungsbescheid vom Februar 1998 [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 287/99)

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer...

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]