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BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 205/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 88/01)

Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Gütertransporte, u.a. auch Milchtransporte, mit 24 Lastwagen durch. Betriebssitz ist M. Sie erstattete ihren Fahrern im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 173/02)

NZB: Tatbestand des FG-Urteils, Einwendungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (XI B 60/02)

Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (IX B 214/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2003 (2 K 517/01)

Zuordnung von hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum Betriebs- oder Privatvermögen eines Landwirts; Einkommensteuer 1995...

Streitig ist, ob eine vom Kläger erworbene und später veräußerte Grundstücksfläche bei der Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden in den Jahren 1995 und [...]

FG Münster - 03.04.2003 (3 K 1240/01 E)

Kosten für Vaterschaftsprozess außergewöhnliche Belastung?

Die Kosten anderer Zivilprozesse als Scheidungsprozesse entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist (BFH v. 18.7.1986, BStBl II 1986, 745). Die Übernahme [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2003 (14 K 7271/00 E)

Aufteilung von Anschaffungskosten

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1998, ob Finanzierungskosten teilweise auf eine eigengenutzte Wohnung entfallen. Die Kläger (Kl.) verkauften im August 1998 ihre Eigentumswohnung (ETW) B Straße [...]

EuGH - Urteil vom 03.04.2003 (Rs C-144/00)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen,...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 169/00 - DRsp-ROM Nr. 2000/3231 -, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2003 (VIII B 148/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. 1. Der Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2003 (III 213/01)

Finanzgerichtsordnung/Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenvorschuss

Der Kläger, der den Ortstermin mit der mündlichen Begutachtung zur Grundstücks-Kaufpreisaufteilung am ... unentschuldigt versäumt hat und das von ihm seitdem wiederholt angekündigte Parteigutachten nach mehr als sechs [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 6139/97)

Betriebstätte; Fördergebiet; Transportfahrzeug; Mitbenutzung; Privatraum; Büroecke - Betriebstätte bei Mitbenutzung von Räume...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1994 im Fördergebiet eine Betriebsstätte in X unterhalten hat. Der Kläger betreibt in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Städte- und [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 3107/00)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögens; Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses; Voraussetzungen einer Innengesellschaf...

Streitig ist, ob die vom Kläger erzielten Kapitaleinkünfte und die entsprechenden Kapitalanlagen ihm allein oder gemeinsam mit der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1991 bis 1995 [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4178/00)

Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgabe

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug der Kosten von Auslandsreisen, Bewirtungsaufwendungen und geringwertigen Wirtschaftsgütern. Die Klägerin erzielt als Grafikerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der [...]

BFH - Urteil vom 02.04.2003 (II R 21/00)

Lebensversicherung, Abzugsfähigkeit der Rückstellungen für Schlussgewinnanteile

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft das Lebensversicherungsgeschäft. Zum 31. Dezember 1988 bilanzierte sie eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (V B 172/02)

NZB: Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess

I. Durch den am 12. Juli 2001 bekannt gegebenen Bescheid vom 10. Juli 2001 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (V B 8/02)

I. Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach seinem Vortrag im Jahr 1989 und bis zum 30. April 1990 als selbständiger Handelsvertreter für das Schweizer Unternehmen X ausschließlich in der [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 5494/00)

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Doppelwohnsitz; Einkommensteuer 1986 bis 1991 (2. Rechtsgang)

Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1991 als technischer Angestellter bei der Firma ... nichtselbständige Einkünfte sowie aus diversen Sparguthaben und ...-Aktien Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seit [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (VIII B 111/02)

Sonderbetriebsvermögen II; Veranlassungszusammenhang

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht schlüssig [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4179/00)

Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von § 12 Nr. 1; Nachweis des unmittelbaren betrieblichen...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1279/99)

Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist umsatzsteuerpflichtig;...

Streitig ist, ob die 1995 für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erbrachte Tätigkeit des Klägers eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstellt. Der Kläger ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1491/99 (Kg))

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 rückwirkend aufzuheben. Die Klägerin ist Mutter der am 28. Februar 1977 [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 5991/01)

DBA Schweiz: Kapitalsteuerabzug auf Körperschaftsteuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kapitalertragsteuer, die auf die Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gemäß § 52 des Körperschaftsteuergesetzes a.- [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2003 (VIII B 209/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 4715/00)

Irrtum; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Rechtsirrtum; Berufsjurist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit den von ihm erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, obwohl die Einkommensteuererklärung 1997 erst nach Ablauf der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2003 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 536/99)

Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des Zulageanspruchs in einem anderen Jahr

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E.K.GmbH (GmbH). Die GmbH wurde am 19. Dezember 1990 gegründet. Gründungsgesellschafterin und spätere Alleingesellschafterin war die K.-D.DR.. Die AG hatte im Jahr 1990 die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 4693/00)

Vorsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ausländische Unternehmerin anzusehen ist und ihr als solcher ein Anspruch auf Vorsteuer-Vergütung zusteht, oder ob sie auch einen Ort der Geschäftsleitung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 4715/00)

Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Zwangsgeldandrohung; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung bei Versäumen die Antragsfrist

OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2003 (1 U 438/02)

Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 194/01 OLGReport-Koblenz 2003, 368 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (I R 31/01)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine société anonoyme (S.A.) mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), dem Großherzogtum [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VI B 23/03)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern erhobene Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Aufklärungspflicht verletzt, ist schon deshalb nicht begründet, [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII B 276/02)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter des Kleinflugzeugs ..., das erstmals 1992 aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) verbracht worden war. Nach den vom Zollfahndungsamt (ZFA) [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (IV B 138/01)

NZB: Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Die rund 430 Kläger und Beigeladenen (bzw. deren Rechtsvorgänger) hatten sich in den Streitjahren (1978 bis 1980) an einem Farmprojekt in Paraguay beteiligt. Das [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2003 (13 V 2750/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Arrestanordnung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Arrestanordnung vom 02.05.2002

I. Die Antragstellerin (AStin) betreibt einen Großhandel mit Textilien und Geschenkartikeln. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer am 10.5.1999 bei der AStin begonnenen Außenprüfung erließ der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (IV B 208/02)

NZB: Zustellung, Erlöschen der Zustellungsvollmacht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren als zusammen veranlagte Eheleute erneut Aussetzung der Vollziehung (AdV), nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die bisher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (2 K 2866/99)

Besteuerung grenzüberschreitender Kindergartenfahrten

Streitig ist, ob im Hinblick auf nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegende Streckenanteile bei Kindergartenfahrten Linien- oder Gelegenheitsverkehr gegeben ist. Der Kläger ist Inhaber eines Omnibusunternehmens. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (X B 16/03)

Beschwerde, Protokollberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die zu gemeinsamer Verhandlung verbundenen Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 14 K 4890/01 und 14 K 4891/01 mit Urteilen vom 25. Oktober 2002 aufgrund mündlicher [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII S 25/02 (PKH))

PKH für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), mit der sie die Feststellung begehrte, dass zahlreiche vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (X B 105/02)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten u.a. streitig, ob Zinszahlungen steuermindernd zu berücksichtigen sind, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr auf eine Darlehensverbindlichkeit [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 70/01)

Grundordnung des Verfahrens; verfahrensmäßige Trennung zwischen KSt-Veranlagung und gesonderter Gewinnfeststellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers und Revisionsklägers (Klägers zu 2.) an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1.) als typische oder als atypische stille Beteiligung zu [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 28/02)

Wirtschaftliche Anteilseigner einer Basisgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, im Wesentlichen den Verkauf von bestimmten Waren. Sie erwirbt diese Waren bei einem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 51/02)

Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Verwalterin in dem am 21. April 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ... GmbH. Am 15. Dezember 1994 beschlossen die Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2003 (VII S 7/03)

Richterablehnung, Missbrauch

I. Das Finanzgericht Köln hat durch Beschluss vom ... die mit Schriftsatz vom ... erhobene Wiederaufnahmeklage des Klägers und Antragstellers (Kläger), soweit sie auf die in § 579 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 sowie § 580 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 31/02)

DBA Schweiz: Betrieb von Seeschiffen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Vorbereitung einer später nicht betriebenen Seeschifffahrt von Art. 8 Abs. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 78/02)

Klarheitsgebot bei Tantiemevereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Tantiemevereinbarung steuerrechtlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 191/00)

Stromsteuergesetz: Begünstigung des produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr erteilten Erlaubnis für die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 30. März 1999, ihr die Erlaubnis für die begünstigte Entnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 294/01)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 29. April 1996 Mais der Marktordnungs-Warenlistennummer 1005 9000 0000 in die Erstattungsveredelung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung zur Herstellung und [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2003 (I R 39/02)

Abzug ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob der Abzug ausländischer Steuern (hier: schweizerischer Verrechnungssteuer) nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann abgelehnt werden kann, wenn die Steuer auf Grund eines [...]