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FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2003 (II B 3/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil diese nicht ordnungsgemäß begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der als [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2003 (II B 2/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2003 (4 K 282/01)

Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kohlverkäufe des Klägers (Kl.), die dieser unmittelbar nach der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes getätigt hatte, unter § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P. (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2003 (IV 36/03)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von mehreren Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheiden. Die Antragstellerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2003 (V B 209/02)

NZB: Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft, Beschwer

I. Der Kläger hat wegen Umsatzsteuer 1999 Klage erheben lassen. Die Klageschrift nennt im Briefkopf die 'Diplom-Kaufmann AB Steuerberatungsgesellschaft mbH' in X und ist von deren Geschäftsführer AB unterschrieben. [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2003 (V S 1/03 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die vom Antragsteller persönlich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wird abgelehnt, weil die vom Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (V B 180/02)

Zustellung an Anwalt, Telekopie

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ist am 14. August 2002 aufgrund mündlicher Verhandlung ein klageabweisendes Urteil ergangen. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 240/98)

Kein Verwertungsverbot für die im Rahmen einer Bankenprüfung rechtswidrig erlangten Erkenntnisse über anonymisiert abgewickelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... bank ... (Bank). Auf den Konten 'Wertpapiervermittlung' (Nr. ...) und 'Wertpapiervermittlungtafelgeschäfte' (Nr. ...) verbuchte die Bank im Jahre 1992 5 Fälle mit einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 72/99)

Aufgaben eines Betriebsprüfers; Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens;...

Bei der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ... bank (Bank) fand im Jahre 1998 eine Betriebsprüfung statt, die sich auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VII B 231/02)

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 AO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf ihrem Grundstück sowie gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

FG Köln - 28.03.2003 (7 K 4897/02)

Unterhaltsleistungen nur bei Bedürftigkeit abziehbar

Unterhaltsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn der vermeintlich Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbspflicht nicht nachkommt und mithin seine Bedürftigkeit nur darauf zurückzuführen ist, dass er es unterlässt, [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2003 (3 V 2753/02)

Überführung aus einem Zolllager in die Truppenzollgutverwendung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Rahmen eines Zolllagerverfahrens eine Abgabenschuld entstanden ist. Der AStin wurde am 1. April 1999 die Bewilligung Nr. DE/8750/LD/0031 zum Führen eines Zolllagers oder [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2003 (8 K 3171/02)

Steuerrechtliche Behandlung von Darlehen nach dem Dritten Förderungsweg; Einkommensteuer; Solidaritätszuschlag und Zinsen 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben bezogen die Kläger gemeinsam Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2003 (18 K 5624/02 AO)

Abtretung; Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Abtretungsgrund; Formmangel; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin, Herrn B (B.), wirksam war. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 218/99)

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers; Geldwerter Vorteil einer Mitarbeiterreise

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Außendienstmitarbeitern mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung an der Südküste Portugals einen geldwerten Vorteil zugewendet hat, den sie der Lohnsteuer hätte unterwerfen [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VIII B 194/01)

Mitunternehmerschaft; atypisch stiller Gesellschafter

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Sache erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (V B 184/01)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1995 bis 1997) selbständiger Berufspilot, der Flugzeuge verschiedener im Inland ansässiger Auftraggeber flog. Die Flüge starteten überwiegend von [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (V B 234/02)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ließ 1997 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Soweit Handwerkerleistungen sowohl die steuerfrei als auch die steuerpflichtig genutzten Gebäudeteile betrafen, begehrte der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (II B 110/02)

Mandatsniederlegung, Bevollmächtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 8. Juli 2002 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2003 (VII 83/99)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Soldaten der US-Army bei der Zusammenveranlagung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Rahmen...

Streitig ist der Umfang, in dem die Einkünfte des Ehemanns der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. 1. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Angestellte bei der Telekom AG [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2003 (I 998/02)

Besteuerung eines für die Jagd umgebauten Geländefahrzeugs Suzuki 1.9 TD Hubertus II als PKW oder als LKW; Kraftfahrzeugsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug die Klägerin kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) oder als anderes [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2003 (V R 33/02)

Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH (B-GmbH), die ihre gewerbliche Tätigkeit zum 1. Januar 1986 aufgenommen hat. Gegenstand des Unternehmens sind Kfz-Inspektionen, Wartungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VI B 176/02)

Einsatzwechseltätigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab Januar 1997 bis September des Streitjahres 1998 bei einer Sozietät aus Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Sitz in X zunächst als Steuersachbearbeiter und nach [...]

FG Köln - 27.03.2003 (10 K 6346/98)

Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten

Die für das negative Konto gezahlten Zinsen waren daher Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG. Schulden gegenüber einem Gläubiger können auch dann Dauerschulden sein, wenn gegen den Gläubiger Forderungen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (8 K 5170/99)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis der Vorsteuerabzug für die Streitjahre - 1995 und 1996 - zusteht. Die Klägerin hat das in 1993 erworbene [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.03.2003 (1 K 588/02)

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer...

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2003 (6 K 18/99)

Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung; Abzugsverfahren bei Veräußerung von sicherungsübereigneten Bussen bei Betriebseinstellung...

Streitig ist, ob die Klägerin als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VIII B 7/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VI B 77/02)

Verfahrensbeteiligung per Videokonferenz, Beschwerde

Den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die mündliche Verhandlung mittels einer Videokonferenz durchzuführen, hat der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts abgelehnt. Hiergegen hat der [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2003 (IX ZB 366/02)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wegen Steuerrückständen in Höhe von ca. 2,2 Mio. EURO die Zwangsvollstreckung aus zwei - seit Februar 2002 bestandskräftigen - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2003 (5 U 1328/02)

Beratungspflichten des Steuerberaters; Information durch den Mandanten

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft betreute die Kläger in steuerlichen Angelegenheiten. Die Einliegerwohnung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger war von 1983 bis Ende des Jahres 1995 vermietet. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2003 (9 U 202/02)

Rückabwicklung von Zahlungen im Dreiecksverhältnis

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2001 (Az.: 15 O 442/00) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 10/03)

Zeitliche Zurechnung der Einkünfte eines verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Einkommensteuer-Veranlagung...

Streitig ist, ob die Einkünfte der verstorbenen A Aaa, die sie aus ihrer Beteiligung an der Klägerin zu 2), der Bbb GmbH & Co, bis zu ihrem Tod am 10.10.1993 erzielt hat, der Verstorbenen bzw. deren Rechtsnachfolger im [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (VI B 151/01)

NZB: teilbarer Streitgegenstand

I. Streitig ist, ob Einkommensteuerbescheide mit der Begründung geändert werden durften, es sei nachträglich bekannt geworden, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 7/02)

Schätzung bei versäumter Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO; Einkommensteuer 1997 bis 2000

Die Klägerin und ihr Ehemann M R wurden vom Beklagten für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (ESt 97 ff.). Aufgrund ihrer Einkommensteuererklärung für 1997, in welcher sie neben positiven Einkünften [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (V B 167/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im eigenen Namen gegen Steuerfestsetzungen für 1994 und 1995 Klage erhoben, die gegen die X-BGB-Gesellschaft (im Folgenden: GbR) ergangen waren. Das Finanzgericht (FG) [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 275/99)

Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende landwirtschaftliche Familiengesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

Der 1990 53-jährige Kläger zu 1) und die Klägerin sind die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern des Klägers zu 2). Eltern und Sohn wohnen in F, wo der Kläger zu 1) einen Ackerbau- und Schweinemastbetrieb unterhält, in [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (III B 92/02)

NZB; Divergenz; Sachaufklärungsrüge

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 FGO). Die Beschwerdebegründung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2003 (3 K 581/01)

Verpflichtung zur Übernahme künftiger Erschließungskosten als grunderwerbsteuerpflichtiges Entgelt für den Grundstückserwerb;...

Die Beteiligten streiten, ob Erschließungsbeiträge in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 06. März 1998 ein 610 qm großes unbebautes [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 187/01)

Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Arbeitsverwaltung. Daneben ist er [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 142/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH - künftig: GmbH- Gegenstand dieses Unternehmens ist die Ausführung sämtlicher Raumausstattungsarbeiten. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren überdies eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 234/00)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Kläger oder den Bevollmächtigten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 29.06.1999 durch Bekanntgabe an den Kläger persönlich wirksam geworden ist. Nach wiederholten Fristverlängerungsanträgen für die Abgabe der Steuererklärung 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 414/00)

Vereinswechsel eines Fußballspielers der 1. Bundesliga

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers im Zusammenhang mit dem Transfer des Fußballspielers A in Höhe von 239.927,-- DM steuerpflichtige Einkünfte sind. Am 23.05.2001 übertrug der beim Verein 1 angestellte [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 1433/01)

Zur Bewertung eines Grundstücks als Grundvermögen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht auf den 01.01.1993 eine Nachfeststellung für Grundvermögen durchführen durfte und ob eine Zurechnungsfestschreibung auf den 01.01.1995 rechtmäßig ergangen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3476/01)

Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 359/01)

Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen irrtümlich ausgezahlter...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin bezog für ihren am 16. August 1977 geborenen Sohn vom beklagten Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 453/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; Zugang eines Verwaltungsakts; Kindergel...

Streitig ist, ob ein den Antrag auf Kindergeld ablehnender Bescheid rückwirkend zu ändern ist. Der verheiratete Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (13 K 5675/01 E)

Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; StEntlG 1999/2000/2002; StSenkErgG; Unechte Rückwirkung; Willkürverbot; Kassenarztpraxis;...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 1999 durch Bescheid vom 12.4.2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist die Besteuerung des durch die Veräußerung der Arztpraxis der Klägerin erzielten [...]