Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau ... S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Streitjahr vorgenommene Steuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der von der Klägerin für ihre Tätigkeit als Fernsehmoderatorin [...]
Streitig ist, ob die Klägerin ihre Zustimmung zur Zuordnung des Kindes zum Kindesvater wirksam widerrufen hat und ob ihr deshalb der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist. Die Klägerin, die mit ihrer Tochter und deren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 1018/00)
Strittig ist, ob ein Filialleiter einer Bank Dienstreisen oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unternimmt, wenn er bei seinen arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Filiale aus beruflichem Anlass die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 961/99)
Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang die Klägerin bei ihren Geldspielautomaten Röhrennachfüllungen vorgenommen hat. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet, [...]
I. Mit Beschluss vom 12. September 2002 VII B 261/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom ... bestätigt, mit dem gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Gesamtschuldner Einfuhrabgaben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 59/03)
Streitig ist, ob eigene Anteile der Klägerin beim Gewerbekapital zu erfassen sind. Im August 1986 erwarb die S-GmbH (Stammkapital seit 29. Juli 1966: 1 500 000 DM) Geschäftsanteile an sich selbst in Höhe von 151 200 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 2293/01 F)
Streitig ist die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Der Kläger ist als Arzt tätig. Im Streitjahr fuhr er an 240 Tagen mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw [...]
I. Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1995 und 1996 mit der A Bank und der B Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsgeschäfte (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen [...]
Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1994 und 1995 mit der A Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsverträge (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen geschlossen: - Vertrag [...]
Die Entscheidung ergeht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Darstellung des Sachverhalts. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. März 1983 an einer von der A-KG (im Folgenden: KG) initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft (BHG), um für sich eine Wohnung und [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1981 bis 1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger war bis 1990 bei der A-Betreuungs-KG (im Folgenden: KG) [...]
I. Streitig ist im vorliegenden Klageverfahren nur noch, ob negative Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1993 anzuerkennen sind. Die Kläger erwarben am 26. Januar 1989 1.000 Aktien der Occidental [...]
I. Streitig ist, ob für das Streitjahr 1999 eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1996 gegründete GmbH, deren Gegenstand die Aufbereitung von [...]
I. Der Kläger (Kl) betreibt ein Taxiunternehmen, das er 1992 in ... (F) gründete. Am 28.2.1996 meldete der Kl einen weiteren Taxibetrieb in ... (M) an. Die beiden Fahrzeuge in F wurde von angestellten Fahrern gefahren, [...]
I. Die Kläger sind zusammen mit den Eheleuten G jeweils hälftig an einer Hausgemeinschaft beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1989 erwarben die Kläger und die Eheleute G ein Dreifamilienhaus in P [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung zusammen zur [...]
I. Streitig ist für 1995 und 1996 die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG. Dem Kläger wurden in den Jahren 1992 und 1993 - im Rahmen seiner, seit dem 1. Januar 1992 bestehenden, nichtselbständigen [...]
I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) war der für vorläufig erklärte Steuerbescheid für das Streitjahr 1988 vom 8. April 1991. Das Gerichtsverfahren war im Mai 1993 im Hinblick auf eine zu [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahre 1993 gemeinsam ein unbebautes Grundstück. Im Februar 1994 stellten sie einen Bauantrag zur Errichtung [...]
FG Berlin - Beschluss vom 25.03.2003 (9 K 9368/02)
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Rechtsanwälte ..., Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten vom 3. September 1999 in Gestalt der [...]
I. Streitig ist die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist nicht selbständiger Handelsvertreter für die Fa. S. Für die beruflichen Fahrten [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, schlossen im Dezember 1991 mit der Firma A einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines sog. Ausbauhauses [...]
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielten aus überwiegend fremdfinanziertem, unbebautem Grundbesitz jährlich Pachteinnahmen von 500 DM und teilweise Jagdpacht von 13 DM. Für die Jahre 1985 bis 1998 ergaben [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO ist nicht schlüssig [...]
Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Beschwerde ist nicht fristgerecht begründet worden. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst mit 96 v.H. am Stammkapital (50 000 DM) einer GmbH beteiligt; 1995 erwarb sie die restlichen Geschäftsanteile zum Preis von 1 000 DM hinzu. Am 29. März 1996 [...]
Die Entscheidung ergeht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Darstellung des Sachverhalts. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 642/99)
Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der Kläger war im Jahre 1996 Vorstandsmitglied der W. AG & Co. in O. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 183/02)
Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung um Zuschüsse erhöhen durfte, die die Niedersächsische Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen (NLH) den Klägern gewährte. [...]
I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob eine Änderung der Einkommensteuer(ESt)Bescheide für die Jahre 1978 bis 1981 zulässig ist und ob Zinsen auf die ausgesetzten ESt-Beträge für die Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 330/02)
Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1991 zu erlassen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist an der Firma O. GmbH & Co KG mit Sitz in [...]
Streitig ist die Eintragung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 EStG in die Lohnsteuerkarte des Klägers. Der verheiratete Kläger ist unbeschränkt steuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehegattin [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat aus einer geschiedenen Ehe eine im Jahr 1994 geborene Tochter, die bei ihrer Mutter in [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit März 1992 Kindergeld für seinen 1984 geborenen Sohn P, der ab Februar 1992 in seinem Haushalt lebte. Nach dem 31. Dezember 1995 lebte P im Haushalt seiner Mutter, [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 1995 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 122/01 H (U))
Der Kläger war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung zum 01. Januar 1992 an die ebenfalls von dem Kläger als Geschäftsführer vertretene [...]
Der Kläger gewährte seinem Vater am 6.7.1993 ein Darlehen von DM 30.000,00 zur Tilgung privater Schulden. Am 27.7.1996 wurde die Darlehensgewährung schriftlich festgehalten. Am 12.10.1998 verstarb der Vater des [...]
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für Kinderbetreuung von 2 850,00 DM als Werbungskosten. Die Klägerin ist nicht verheiratet und berufstätig. Ihr sind im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1630/02)
Die Klägerin erhielt für ihre am 8. Juli 1982 geborene Tochter - N. ... - (N) für den Zeitraum November 2000 bis Dezember 2001 Kindergeld. Das Kindergeld war gemäß § 74 Einkommensteuergesetz - EStG - zwischen der [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage dahin gehend, das Verhältnis von § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie ist Rechtsnachfolgerin der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH, die durch Umwandlungsbeschluss vom ... auf den ... in die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. April 1998 verpflichtet sich die X-GmbH (GmbH), die im Grundbuch von ... Bl. 2841 verzeichneten Flurstücke 33/4 und 33/5 an eine von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 29. Dezember 1997 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Eheleute in Miteigentum je zur Hälfte ein bebautes Grundstück in ... zum Gesamtkaufpreis von [...]
I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts mit seinem dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2003 (5 K 1017/01)
Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für seinen zu 100 % schwerbehinderten Sohn R, geboren am 6. Juli 1953, ab Juni 1998. Aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 2. April 1982 wurde dem Kläger für R [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 261/99)
Die Klägerin, die ihre Tätigkeit mit 'Verarbeitung und Verkauf von Grillhähnchen/Haxen usw.' umschrieb, beantragte und erhielt für 1995 eine Investitionszulage in Höhe von 10% der von ihr aufgewendeten [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Krankheit (Höhenangst) gezwungen ist, bei der arbeitstäglichen Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte einen Umweg zu fahren und ob die Kosten für die [...]