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FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2003 (III 556/01)

Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten

Die beiden berufstätigen Kläger begehren bei der Einkommensteuer 1998 den Abzug von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben des Klägers. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt; die Klägerin ist angestellte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 132/99)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Schätzung der in Zusammenhang mit ausgebuchten Verbindlichkeiten...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten. Der Kläger betreibt den Einzelhandel mit Anglerbedarf. In der Zeit vom 9. Juli bis 17. August 1998 führte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2003 (II 120/02)

Anspruch auf Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Zusammenveranlagung für das Jahr 1995. Der Kläger und die Beigeladene haben im Jahre 1984 geheiratet. Die drei gemeinsamen Kinder sind 1985, 1988 und 1989 geboren. Im [...]

FG Berlin - 22.03.2003 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

Bei einer Betriebsaufgabe durch Realteilung ist der Geschäftswert nur dann in der Realteilungsbilanz zu erfassen, wenn er von einem der Gesellschafter entgeltlich oder unentgeltlich übernommen wurde. Maßgebend hierfür [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VII B 285/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für das 1. Quartal 1989 bis zum 1. Quartal 1995 die Vergütung von Mineralölsteuer für die Verwendung von Erdgas in verschiedenen betrieblichen Abläufen. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 123/02)

NZB; InvZul; Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Der Senat kann offen lassen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 1. [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 9/03)

PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 13. August 2002 Prozesskostenhilfe (PKH) für sämtliche beim 9. Senat des Finanzgerichts (FG) München anhängigen Klageverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 10/03)

AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 1998 u.a. mit der [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VII B 197/02)

NZB: schwerwiegender Fehler; handelsübliche Qualität reinrassiger Zuchtrinder

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in der Zeit vom ... September bis ... Oktober 1991 mit mehreren Kontrollexemplaren (KE) 'lebende Hausrinder, reinrassige Zuchtrinder, weiblich, mit einem Gewicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VIII B 293/02)

Divergenz; Beweisaufnahme; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VIII B 55/02)

Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen die geänderten Gewinnfeststellungsbescheide 1990 und 1991, mit denen die Einkünfte der U-GbR auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2003 (7 K 3498/01)

Vollstreckung von Forderungen - Eidesstattliche Versicherung; Abgabe; Vorladung; Zwangsvollstreckung; Leistungsgebot

Der Kläger wendet sich gegen die an ihn gerichtete Vorladung der beklagten Verwaltungsbehörde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf den Beschluss in der Sache 7 V [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2003 (8 K 7102/01 E)

DBA; Großbritannien; Abfindung; öffentliche Kasse; Frühere Tätigkeit; Ansässigkeitsstaat; NATO-Streitkräfte - Abfindung für...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Großbritannien im Inland besteuert werden kann. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger war seit 1983 bis zum 28.02. [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (IV B 169/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1997) als selbständiger Steuerberater tätig. Zur Ermittlung seiner Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit legte er seit Jahren [...]

FG Berlin - 21.03.2003 (10 K 10104/02)

Kindergeld: Bezüge aus einer Au-pair-Tätigkeit in den USA

Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch ein wöchentlicher Sprachunterricht von mindestens zehn Unterrichtsstunden während eines Au-pair-Aufenthalts im Ausland (BFH v. 19.2.2002, BStBl II 2002, 469). [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IX E 3/03)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert eines NZB-Verfahrens

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (VI R 147/00)

Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers durch Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuersachbearbeiter für die Buchstelle L GmbH (Buchstelle) tätig. Diese hat ihre Zentrale in X und unterhält zwei Außenstellen. Die Buchstelle hat zur Betreuung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 84/01)

Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihr 1978 geborener Sohn ist aufgrund einer mehrfachen Schwerstbehinderung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 74/01)

NZB; Erledigungserklärung des Klägers

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1994 vom 22. November 1995, geändert durch den Bescheid vom 22. April 1996 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (III R 50/96)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine Likörfabrik. Im Jahre 1986 stellte er für dieses Unternehmen einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 281/02)

Keine zwangsweise Entnahme des nicht zur Wohnung dazugehörenden Grund und Bodens bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 15 ha und verschiedenen Zupachtungen. Den Betrieb hat er mit Hofübergabevertrag vom 28. [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2003 (14 K 4111/00)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; VoSt-Abzug einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine Stadt, die auf Vermietung von Läden in einem grundlegend sanierten und umgebauten Gebäude entfallenden Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin sanierte in den Jahren 1989 bis 1997 [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 537/99)

Abgrenzung dauernde Last gegenüber Unterhaltsrente; Zur Abgrenzung der dauernden Last gegenüber der Unterhaltsrente; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Eltern des Klägers als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Der Kläger erhielt mit notariellem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2003 (4 K 2699/98)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim kurzfristigen Halten eines bebauten Grundstückes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Ende 1991 in B gekauftes Grundstück in der Absicht erworben hat, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, ob der Verlustrücktrag aus dem Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (XI B 21/03)

Außerordentliche Beschwerde

Dem Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung entsprach das Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen Teil. Das FG ließ die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 174/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 169/01)

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 15/01)

Umfang der Steuerbefreiung von Forschungsstipendien

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1995) Honorare in Höhe von 5 600 DM aus ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit als Germanistin. Daneben erhielt sie ein Stipendium samt einer Pauschale [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IX S 1/03)

Gegenvorstellung

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Antragsteller (Kläger) am 16. Juli 2002 zugestellt. Am 27. Juli 2002 musste er sich plötzlich und unerwartet einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IV R 69/00)

Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt, so auch im Streitjahr (1994), ein Institut für Audio-Psycho-Phonologie, das sich Tomatis-Institut nennt. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Folgendes festgestellt: Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 1835/00 F)

Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung; Liquidation; Korrespondierende Bilanzierung; Aufgabegewinn;...

Die Parteien streiten darüber, ob an einen Kommanditisten im Rahmen einer Liquidation gezahlte Abfindungsbeträge zur Abgeltung von Rentenansprüchen als Teil des nach § 16 EStG begünstigten Aufgabegewinns zu behandeln [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2003 (12 K 766/99)

Degressive AfA; Gebäude; Nutzungsänderung; Wohnzwecke; Fremdbetriebliche Zwecke - Fortsetzung der degressiven Abschreibung bei Nutzungsänderun...

Der Kläger, der von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, erwarb in 1994 eine in diesem Jahr fertig gestellte Eigentumswohnung (Objekt A), die er ab [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 37/02)

Veräußerung Milchreferenzmenge

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in A. Nachdem das Wirtschaftsgebäude des Betriebs am 23. Februar 1991 durch einen Brand vernichtet worden war, [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (III R 55/00)

Eigenheimzulage: Erstjahr bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine 1992 geborene Tochter. Die Kläger erwarben mit notariellem [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 42/00)

Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG), die überwiegend im Grundstücksgeschäft tätig ist. Sein fester Kapitalanteil (Kapitalkonto 1) belief sich zu Beginn des [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IV B 33/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1988 vom 16. Mai 1994 Einspruch eingelegt. Nachdem während des Rechtsbehelfsverfahrens bereits ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 133/02)

Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen rechtmäßig war. Anlässlich einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1993 bis 1995 in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2003 (2 K 1898/00)

Zinsabzug; Nachzahlungszinsen; Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Versagung...

Der Beklagte führte die Veranlagung des Klägers für das Jahr 1999 antragsgemäß durch und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 24.02.2000 nach der Grundtabelle in Höhe von ... DM fest. Der Kläger hat gegen diesen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 318/97)

Strafbefreiungserklärungsgesetz

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind die Kinder und alleinigen Erben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7704/00 F)

Ergänzungsbilanz; Auftragsbestand; Rahmenvertrag; Bilanzierungsfähigkeit; Geschäftswert; Abschreibungszeitraum; Gewinnerwartung;...

Streitig ist die Behandlung des Auftragsbestandes einer Kommanditgesellschaft als Firmenwert statt als immaterielles Einzelwirtschaftsgut in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7099/00 K, F)

Beschränkte Steuerpflicht; StMBG; Veräußerung; Inländischer Grundbesitz; Fiktiver Gewerbebetrieb; Einlagewert; AfA - Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung inländischen Grundbesitzes. Die Klägerin ist eine italienische Kapitalgesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 27/01)

Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Streitjahr (1992) ein Tiefbauunternehmen. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 187/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Klägers an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, anschließend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 188/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Ehemannes der Klägerin an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2003 (III 103/01)

Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus

Streitig ist, ob der vorzutragende Gewerbeverlust auf den 31.12.1993 durch die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG höher festzustellen ist. Die Klägerin ist eine KG, die aus dem Kommanditisten A Bbb und als [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VII B 188/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 35 der Abgabenordnung (AO 1977) als Verfügungsberechtigte auf Haftung für Lohnsteuer Februar 1997 in [...]