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BFH - Urteil vom 19.03.2003 (II R 78/00)

Erstattungsanspruch für Vorruhestandsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Arbeitnehmer haben ab 1984 von der Möglichkeit des Vorruhestandes Gebrauch gemacht. Mit dem Tarifvertrag über den Vorruhestand im [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 2221/00)

Tarifierung von Leiterplattentestsystemen; Vibrationsregel- und Analysesystemen; Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung von Leiterplattentestsystemen und Vibrationsregel- und Analysesystemen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Mai 1994 bis 27. Dezember 1995 Vibrationsregel- und Analysesysteme für [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VII B 242/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog aus den Niederlanden unversteuertes Gasöl, das mit begleitendem Verwaltungsdokument vom ... Dezember 1998 in das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (X B 51/01)

Mit dem als Gegenvorstellung bezeichneten Schreiben vom 15. März 2002 hat der Antragssteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragt, den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2002 X B 51/01 abzuändern und die [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (X B 121/01)

Grundsätzliche Bedeutung; ermessenslenkende Verwaltungsanweisungen einzelner Bundesländer

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (II B 96/02)

GrESt; 5-Jahres-Frist nach § 6 Abs. 4 GrEStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Kommanditgesellschaft, ist als Folge einer am 2. Oktober 2000 in das Handelsregister eingetragenen Verschmelzung gemäß § 20 Abs. 1 des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 465/01)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer

Durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 (UR-Nr. ...) der Notarin ... in ... waren der Klägerin die Rechte aus dem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2003 (VI R 40/01)

Häusliches Arbeitszimmer, Lagerraum im Keller eines EFH

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kellerraum eines Einfamilienhauses, der ausschließlich als Lager für pharmazeutische Produkte und Werbematerial beruflich genutzt wird, ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 2408/00)

Abzugsfähigkeit freiwilliger Zahlungen einer eine Mülldeponie betreibenden GmbH an Gemeinden; Einschränkung des Abzugsverbots von...

Im Jahre 1990 wandelte sich der VEB (B) L.... auf der Grundlage des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.06.1990 in eine GmbH. Der Gesellschaftsvertrag der [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2003 (VIII B 239/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2003 (II R 12/01)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 von der A-GmbH (Verkäuferin) ein Grundstück mit aufstehendem Mehrfamilienhaus zum [...]

BVerfG - Urteil vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98 u.a.)

Verfassungsmäßige Anforderungen an die Schaffung von Gebührentatbeständen und die Festsetzung und Bemessung von Gebühren

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Universitätsgesetzes von Studierenden zu entrichtende Gebühr in [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 5873/98)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseigner ... sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von ... und .... Die Klägerin war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks (Gemarkung B., Flur ... Parzelle ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (11 K 916/01)

Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Rückforderungsbescheides aus einer Kirchensteuerkappung umstritten. Mit Schreiben vom 30.10.1996 beantragte der Kläger, vertreten durch [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 4506/02)

Aufwendungen für Abschiedsfeier keine Werbungskosten

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als... bei der .... Er war dort zuletzt ... tätig. Im Streitjahr ist er wegen [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 3722/00)

Stromsteuerermäßigung bei Entnahme von Strom durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes; Das Neuverpacken und Kennzeichnen...

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt - HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2003 (I 81/01)

Keine Anfechtungsklage bei erstmaliger Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Kindergeldfestsetzung

Mit dem am 30.12.1997 eingegangenen Schreiben vom 28.12.1997 (Bl. 116 Kg-A) legte der Kläger 'gegen die Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.1997 nur um 20,- DM' Einspruch ein. Zur Begründung berief er sich auf die [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 66/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 3/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2003 (2 V 28/03)

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen Einkommensteuerbescheides wegen verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 167/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der hier anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 85/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (X B 144/99)

Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse

Die vor dem 1. Januar 2001 eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere wirksam erhoben. Sie hat indes keinen Erfolg --teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003 (4 St RR 19/03)

Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen

Von März 1999 bis April 2000 wurden von einer größeren Tätergruppe Zigaretten in erheblichem Umfang geschmuggelt. Die in Großbritannien hergestellten Zigaretten wurden an Empfänger außerhalb des EU-Raums ausgeführt, [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2003 (7 K 7516/01)

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Der Kläger betreibt unter der Firmenbezeichnung ... ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma GmbH & Co. KG sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (9 B 9240/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Die Antragsteller sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller schied zum 31.03.1999 bei der A GmbH aus. Er war zuletzt als Technischer Leiter für diese Gesellschaft tätig und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 2550/00)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsnachfolge

Streitig ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des Herrn P. D. Dieser betrieb ein Mietwagenunternehmen. Im Rahmen seines [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 97/02)

Auslegung von Landesrecht

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnete Rechtsfrage, inwieweit die in § 9 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 98/02)

Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Revisionsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), insbesondere keinen der von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I K 1/03)

Wiederaufnahme von Verfahren

I. Der Kläger, Antragsteller, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich gegen die Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, mit denen seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 278/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 233/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 2 FGO liegt nicht vor. Das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.03.2003 (I 225/02)

Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2001. Die Tochter T des Klägers besuchte bis März 2000 die Schule. Das Schulverhältnis wurde aus Krankheitsgründen aufgelöst. In der Folgezeit absolvierte [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2003 (2 BvR 246/02)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

Die von 96 alleinerziehenden Müttern und Vätern erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c) [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (I B 122/02)

Antrag auf Terminsverlegung; Verfahrensmangel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) auf Verfahrensmängeln beruht. Im erstinstanzlichen Verfahren ging es um eine Klage, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 2/99)

Kinderfreibetrag; Negative ausländische Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Kinderfreibetragshöhe für die...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von zu gewährenden Kinderfreibeträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (6 K 579/99 F)

Aufwendungen für Praktika während des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Praktika während eines Studiums als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger studierte direkt im Anschluss an [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 7123/99 E)

Anerkennung von Unterstützungsleistungen als agB

Streitig ist die Anerkennung von Unterstützungsleistungen an den verheirateten Sohn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2003 (VIII B 154/02)

1. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. a) Wird mit der Beschwerde gerügt, das Finanzgericht (FG) habe durch das Übergehen eines Beweisantrags das rechtliche Gehör und die Sachaufklärungspflicht verletzt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2003 (3 U 1027/02)

Zum Nachbesserungsrecht des bisherigen Steuerberaters vor Beauftragung eines anderen Steuerberaters mit Mängelbeseitigung

I. Die Klägerin, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in A........, führte für die Beklagte, eine Ingenieurgesellschaft, die Lohnbuchhaltung und erstellte für diese die Jahresabschlüsse sowie die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2003 (12 K 1211/03)

Zahlungen an einen Golfclub als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 EStG 1987

Die in den Streitjahren 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre Spenden in Höhe von 10.000 DM (1988) und 15.000 DM an die Gemeinde W [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 1730/00)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Erteilung einer wechselseitigen Optionen zum Erwerb von Gesellschaftsanteil - Doppeloption;...

Die Klägerin zu Ziff. 1, die A Immobilien GmbH & Co. KG (im folgenden kurz: A KG) erzielt gewerbliche Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung von sowie dem Handel mit Immobilien. Der Kläger zu Ziff. 2, Herr H, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 2898/00)

Feststellungsverjährung bei Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung -AO- sich auch auf einen Sachverhalt erstreckt, den der Prüfer (ausdrücklich) von der Prüfung ausgenommen hat, wenn die [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2003 (4 V 5344/02)

Anpassung des Richtwerts im Rahmen des § 145 abs. 3 BewG

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Feststellung des Bedarfswertes für ein unbebautes Grundstück. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.10.2002, die Akten und die von den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 1181/02)

Zur Änderungsbefugnis des Finanzamtes bei widerstreitender Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1995 nach § 174 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO- ändern durfte. Am 19. Februar 1997 reichten die Kläger beim Beklagten mit der Einkommensteuererklärung für das [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2003 (VII B 270/02)

NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl

[...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2003 (1 B 1464/02)

Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Änderungen der gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1996 und 1997 sowie der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2003 (14 K 5315/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. Der Kläger [...]