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BFH - Beschluss vom 17.03.2003 (VII B 269/02)

NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von Mineralöl

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelte u.a. mit Dieselkraftstoff (DK) und leichtem Heizöl (HEL). In den Jahren 1996 und 1997 lieferte die Klägerin DK und HEL mit ihren Tankfahrzeugen mit den [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (3 K 1630/01)

Vorschriftswidriges Verbringen eines Flugzeugs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin als Rechtsnachfolger von P. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - wegen der Entnahme eines Luftfahrzeuges aus der vorübergehenden Verwendung schuldet. Auf Grund [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2003 (VIII B 67/03)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat weder gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts verstoßen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2003 (III B 157/02)

NZB; Wiedereinsetzung; Beschwerdebegründungsfrist

I. Die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das FG ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde den Klägern am 25. September 2002 zugestellt. Hiergegen legten die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2003 (3 V 5710/02)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden der ... GmbH & Co. KG in Haftung genommen werden durfte. Der Antragsteller war bis zur Übernahme der Geschäftsführung durch seine Ehefrau am ...2000 (alleiniger) [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2003 (1 AR 49/02)

Örtliche Zuständigkeit für ein InsolvenzverfahrenIm Handelsregister eingetragener Sitz einer GmbHSitzverlegung durch Änderung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRB ... eingetragen. Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluß vom 13. September 2001 verlegte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2003 (1 V 2297/02)

Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (Verspätungszuschlag zur ESt 1999...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1999. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie wurden und werden durch die I.GmbH steuerlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2003 (VI 165/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer in den USA belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (IV 432/02)

Nicht formgebundene Vollmachtserteilung (und -nachweis)

I. Die Antragstellerin (Astin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie besorgt insbesondere den internationalen Transport von Pferden, wobei sie ihren Kunden auch die Abwicklung der Einfuhrformalitäten anbietet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2003 (IX B 93/02)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (XI B 217/01)

Verfahrensmangel; Klageabweisung statt Erledigungsfeststellung

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) änderte im Verlauf des Klageverfahrens die angefochtenen Bescheide 1989 und 1990 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Umsatzsteuerbescheid 1989. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (VII B 153/02)

NZB: Anwendung des § 68 FGO im NZB-Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte im August und September 1995 Weichweizen der Marktordnungs-Warenlistennummer 1001 9099 unter Zollkontrolle. Mit der Zahlungserklärung legte sie Ausfuhrlizenzen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2363/02)

Zur Definition der Überentnahme

Streitig ist, ob der Abzug betrieblicher Schuldzinsen wegen Überentnahmen begrenzt ist. Der Kläger ermittelt seine gewerblichen Einkünfte nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. In seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2364/02)

Zur Definition der Überentnahme

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2003 (2 V 27/03)

Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Ehegatten Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 der Vorwegabzug von Ehegatten nach Maßgabe des Arbeitslohns beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2003 (VII B 196/02)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuern und Nebenleistungen einer GmbH in Anspruch genommen worden. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2003 (VII R 46/02)

Haftung eines Vereinsvorsitzenden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für die Lohnsteuerschulden eines Sportvereins in Anspruch genommen, dessen 1. Vorsitzender er war. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2614/01)

Behindertengerechte Umgestaltung eines Hauses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Tür zur Terrasse ohne Schwelle als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der im Haushalt der Kläger lebende behinderte Sohn [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2003 (1 V 445/02)

Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform ernstlich...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der zum 31. Dezember 1996 festgestellten körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge ab dem Veranlagungszeitraum 1997 streitig (§§ 8 Abs. 4 [...]

FG München - Beschluss vom 13.03.2003 (9 V 514/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin vom 9. Dezember 2002 den Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag zum Zwecke der Vorauszahlungen vom 25. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 5158/99)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Selbst bei gleicher Pensionszusage der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruht die Altersversorgung beim Älteren aufgrund des unterschiedlichen Lebensalters und der damit verbundenen höheren Zuführung zur [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2003 (5 K 6810/00 U)

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine...

Streitig ist die Vorsteuer aus Geschenkgutscheinen bzw. aus der Lieferung der darin enthaltenen Waren. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Sportartikelhandel. Sie erwarb von der Firma E 90 Geschenkgutscheine. Der Text [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.03.2003 (8 K 2369/96)

Dauerschuldzinsen; Kontokorrentkredit; Rahmenkreditvereinbarung; Kreditkette - Hintereinandergeschaltete kurzfristige Darlehen als...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Dauerschuldzinsen/Dauerschulden bei den Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1988-1991. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.03.2003 (8 K 4877/99)

Leasingvermögen von Kreditinstituten als Dauerschulden - Dauerschuld; Kreditinstitut; Leasingvermögen; Mietsonderzahlung

Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 19 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV) in der ab 1990 gültigen Fassung (Dauerschulden bei Kreditinstituten). Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3105/02)

Zeitpunkt der Beendigung der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger, ein Autohändler, hat das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 25. [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2003 (X R 33/00)

Steuerfreie Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Vertragshändler eines Kfz-Herstellers (A-AG). Er ermittelt seinen [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 1243/02)

Freibetrag bei Aufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs unter Rückbehalt eines forstwirtschaftlichen Betriebs; Freibetragskürzung...

I. Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für den seit Mai 1999 verpachteten und spätestens zum Jahresende aufgegebenen landwirtschaftlichen Betrieb wegen der stillen Reserven in [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2003 (X R 17/99)

Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1980 als selbständiger Installationsmeister in X tätig. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten meldete er seinen Betrieb zum 30. September 1980 ab. Bis Ende 1980 [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 4039/00)

Keine Investitionszulage für Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung

Im Antrag vom 26. September 1997 beantragte die E die Festsetzung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten u. a. von einer Fernwärmestation 8 % von 23.611.032,29 DM Fernwärmetrasse 8 % von 34. 613. 357,84 DM [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2003 (3 (1) K 280/01)

Auslegung eines Kaufvertrages: Gesamtkaufpreis oder Einzelpreise?; Aufteilung auf Grundstücke und andere Wirtschaftsguter; Teilwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Oktober 1999 von der ... einen Teilbetrieb in § 1 des Vertrages beschreibt [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2003 (X B 211/01)

Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) war der durch Verfügung vom 26. Februar 1996 für endgültig erklärte Steuerbescheid für das Streitjahr 1989 vom 18. Januar 1995. Das Gerichtsverfahren war im [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 2744/00)

Rückwirkende Änderung im Kraftfahrzeugsteuerbescheid bei fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart; Rückwirkende Änderung im KraftSt-Bescheid...

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Einstufung des Fahrzeugs als Lkw in Pkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO-; § 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (6 V 5628/02)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller erzielt als Facharzt für ... [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 3383/02)

Zugmaschine i. S. des KraftStG

Streitig ist, ob eine Zugmaschine vorliegt (§ 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Auf den Kläger wurde am 13. Dezember 2001 unter Beantragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (Bl. 5 FA-Akte) [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 V 5030/02)

Unternehmensberater kein Freiberufler; kein Wechsel der Gewinnermittlungsart mit Wirkung für die Vergangenheit

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin eine freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (13 K 2288/00)

Grabpflegekosten als dauernde Last oder außergewöhnliche Belastung; testamentarischer oder vertraglicher Verpflichtungsgrund für...

I Dem Kläger entstanden Aufwendungen für ein seit 1910 bestehendes, anlässlich des Todes seiner Großtante eröffnetes Familiengrab, in dem auch seine Mutter und sein Vater beigesetzt wurden. Nach Ablauf des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 1493/02 (Kg))

Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe durch die in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Ihre Tochter S ab Februar 2002 in Höhe von 80,42 EUR monatlich. Das am 14.03.1987 geborene Kind S ist das eheliche Kind der Klägerin und ihres [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 2127/02 (Kg))

Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufausbildung; Familienleistungsausgleic...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2001 und die Rückforderung des für Januar bis März 2001 gezahlten Kindergeldes. Der Sohn der Klägerin L beendete am 06.04.2001 sei [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 4172/02 E)

Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung - Substantiierungserfordernis...

Strittig ist der Ansatz von Trinkgeldern als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 musste die Klägerin auf Grund teilweise chronischer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 2131/01)

Teilerlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten

Die Kläger erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit notariellem Kaufvertrag vom xxxxxxx 1997 das Geschäftsgrundstück G.xxxxxxxxxxxxx, welches der Beklagte ihnen zum 1. Januar 1998 zurechnete. Für dieses [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 2277/98)

Vom leistenden Unternehmer ausgestellte Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuer 1993

Der Kläger ist Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes -UStG-. Für sein Unternehmen Café N. in L. meldete der Kläger für das Streitjahr 1993 unter dem 27. Dezember 1994 Umsätze in Höhe von 263.968 DM (15 %) und 438.554 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 1963/02 VTa, Z, EU)

Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; Auswahlermessen; Gesamtschuldner; Ermessensbetätigung;...

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts - (ZFA) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.04.1999 wurden als letztem von mehreren, teilweise auch anders abgewickelten vorangegangenen Transporten durch eine der [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 235/03)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung aufgelasteter Pick-Up-Fahrzeuge; Ermittlungspflilcht des Finanzamts hinsichtlich der Fahrzeugart;...

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -). I. Die Klägerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem polizeilichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 7427/98 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; Gesellschafterfinanzamt; Einkünftequalifikation; Einkünftezuordnungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Einkünfte des Kläger aus dessen Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Der Kläger war Gesellschafter der [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2003 (VI K 1/03)

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde ist unzulässig. Die Statthaftigkeit eines solchen, in der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorgesehenen formlosen Rechtsbehelfs beschränkt sich auf Sonderfälle einer [...]