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FG Bremen - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 440/02)

Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld

Der Kläger, der als Gastwirt selbständig tätig ist, wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern. Der Beklagte erinnerte ihn mit Bescheid vom 15.05.2002 an die Einreichung der Steuererklärungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 601/95)

Schriftsteller; Parlamentsstenograf; Stenograf; Freiberufliche Tätigkeit; Selbständige Arbeit - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche...

Die Kläger waren in den Streitjahren als Parlamentsstenographen tätig. Zur gemeinsamen Berufsausübung hatten sie sich mit Vertrag vom 01.12.1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 55/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie bewohnen die Erdgeschosswohnung eines ihnen jeweils zu 1/2 gehörenden Zweifamilienhauses. Sie sind ferner [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (V B 193/02)

NZB; Verfahrensmangel; falsche Adressierung eines Steuerbescheids

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist die 'Erbengemeinschaft nach Frau A als Vermieterin des Grundstücks B-Str. 1 in C'. A war im Jahre 1986 verstorben. Erben waren zu gleichen Teilen D, E und F. Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 17/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1988 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 16/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach Mieterauszug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1989 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 77/99)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungen außerhalb des 5-Jahres-Zeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Gesellschaftern K und S bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). K und S erwarben im Jahr 1982 [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2003 (13 K 5562/98)

Private Kfz-Nutzung; Einkommensteuer 1995; Umsatzsteuer 1995; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Streitjahr 1995 einen Elektrotechnikhandel. Er ermittelte den Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 erklärte der Kl [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.03.2003 (4 St RR 7/03)

Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie durch Nichtangabe...

Der Angeklagte reichte am 7.6.1994 beim Finanzamt für das Veranlagungsjahr 1993 die Einkommensteuererklärung ein, in der er ein zu versteuerndes Einkommen von 52875 DM angab. Da das Finanzamt seiner Darstellung folgte, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)

Steuererstattungsanspruch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens als konkursfreies Vermögen; Adressierung des Festsetzungs-Bescheids;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 76/99)

Sonstige Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG, Wettbewerbsverbot

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und Herr G waren je zur Hälfte Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) mit einem Stammkapital von 50 000 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 33/01)

Verlustausgleichsbeschränkung bei atypisch stiller Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 1987 eine GmbH gegründet hatte, an der sie sich anschließend als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 475 000 DM beteiligte. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 66/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

[...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 67/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

[...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 77/01)

Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1986 und 1988 geborenen Kinder C und D. Nachdem er sich im Mai 1996 von seiner Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt hatte, lebten die Kinder im [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 108/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1987 bzw. 1989 geborenen Kinder T und U. Zum ... 1998 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, die Kinder verblieben im Haushalt [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 76/02)

Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei in den Jahren 1995 und 1997 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 keine Kinder- und [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 356/02)

NZB: Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam einlegen und begründen. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 383/02)

Wiedereinsetzung - verspätet angekommener Schriftsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist verspätet eingelegt worden. Dass Wiedereinsetzung nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mangels ausreichender Darstellung der zur angeblich entschuldigten Fristversäumnis [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2003 (VII B 208/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) entrichtete die von ihr geschuldete Mineralölsteuer in der Vergangenheit stets vor dem gesetzlichen Fälligkeitstag. Die für den Monat Juli 2001 am 10. September 2001 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 65/01)

Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1988 von ihren Eltern mehrere Teileigentumsrechte an mit Wohn- und Geschäftsgebäuden bebauten Grundstücken für 4 Mio. DM. Das Anwesen, für das in den Streitjahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2003 (II 167/02)

Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs

Streitig ist die Umsatzsteuer für das Jahr 1994. Die Klägerin, die durch formwechselnden Umwandlungsbeschluss vom 21.12.2000 von der ... umgewandelt wurde, legte mit Schreiben vom 18.11.1997 durch ihren steuerlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2003 (5 K 5575/00)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Sanierung; Eigentumswohnung; Gepräge; Herstellung - Abgrenzung zwischen Herstellung und Erweiterung...

Der Streit geht um die Frage, in welcher Höhe Eigenheimzulage für die 'Erweiterung und Sanierung eines Wohnhauses' (so die Angabe auf den Planzeichnungen zum Bauantrag) zu gewähren ist. Dieses Wohnhaus war ursprünglich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 327/01)

Vergabe von Darlehen durch Privatpersonen - kein Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe von Darlehen als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin des am 14. September 1998 verstorbenen Erblassers A. Die Klägerin zu 2. ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 5410/02 E)

Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Dividendenausschüttung; Werbungskostenabzug; Einnahmen;...

I. Der Kläger wurde zuletzt durch Bescheid vom 21.5.2002 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 veranlagt. Streitig ist, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2003 (II 327/02)

Zwischenfinanzierung für Eigenheim wegen Umzug nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten. Zum 01.09 1998 verlegte der Kläger seinen Arbeitsplatz von Hannover nach Hamburg. Mit Vertrag vom 04.03.1999 kauften die Kläger zu [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 3422/02)

Zwölftelungsmethode; Anwendung bei Kirchenaustritt innerhalb des laufenden Jahres; Anfall eines Veräußerungsgewinns nach Kirchenaustritt;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der ledige Kläger gehörte der Römisch-Katholischen Kirche an. Er trat am 17. April 2001 aus. Der Beklagte (das Kirchensteueramt -KiStA-) setzte unter [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.03.2003 (2 V 118/02)

Mangels Belegnachweises kein Vorsteuerabzug aus einer Barrechnung mit nur pauschaler Leistungsbezeichnung ohne jeglichen näheren Hinweis...

Der gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 05.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2002 gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, aber nicht begründet. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 306/00)

Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ablehnung des Erlaßantrages der Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlaß einer Umsatzsteuerschuld aus Billigkeitsgründen abgelehnt hat. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1991 ein Versandlager und einen Großhandel mit Getränken und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 421/99)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der Prüfung einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Aufforderung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der H. GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht. Die Klägerin - eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - ist mit undatiertem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 282/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für die Beförderung von Personen und Waren betreibt, ist Eigentümerin des Luftfahrzeugs Cessna ..., das von ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 237/02)

NZB; eidesstattliche Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Einkommensteuern zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt ... DM, die sie [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 4969/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Willkürschätzungen; nachträgliches Bekanntwerden einer neuen Tatsache; grobes Verschulden;...

I. Der verheiratete Kläger erzielte mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1996 und 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kläger als Projektleiter), Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kläger als kaufmännischer [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (IV S 15/01)

Streitwertfestsetzung; besonderes Rechtsschutzbedürfnis

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob geltend gemachte Betriebsausgaben in Höhe von ... DM in den Streitjahren (1978 bis 1982) zu berücksichtigen waren. Das Finanzgericht (FG) hatte den Klagen der Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2003 (13 K 1843/00)

Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen des Grundsatzbeschlusses des BVerfG in BStBl II 1995,...

I. Strittig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Vermögensteuer (VSt) auf den 01. Januar 1994 und 1995. Die Kläger (Eheleute mit gemeinsamer Tochter) wurden vom Beklagten (Finanzamt) mehrfach vergeblich [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (VII B 238/02)

NZB; eidesstattliche Versicherung

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2003 (3 K 4360/01 H)

Geschäftsführerhaftung; Säumniszuschläge; Sequestration; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Akzessorietät; Haftungsschuldner...

Der Kläger war seit November 1990 alleiniger Geschäftsführer der GmbH (GmbH). Am 12.8.1996 beantragte er die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH, am 13.8.1996 wurde die Sequestration angeordnet, am [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2003 (IV B 163/02)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; Teilbetriebsveräußerung

Der 1933 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) veräußerte im Streitjahr 2000 einen Teil von 40 v.H. seiner Rechtsanwaltspraxis und erzielte daraus einen Gewinn von 284 928,40 DM. Antragsgemäß [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2003 (9 K 2173/00)

Kind; Einkommensgrenze - Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 10e Abs. 5a Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung (EStG) verfassungsmäßig ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003 (1 V 25/03)

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 26/01)

Liebhaberei bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1995 bis 1997) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Landschaftsgärtner. Daneben betrieb er auf 11,1 ha landwirtschaftlicher [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 52/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Bau-GmbH. Diese fiel 1988 in Konkurs. Daneben betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen, das für die GmbH [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 2419/02)

Keine Beschwer bei Nullfestsetzung; Entscheidung über Höhe des Verlustes für das Verlustabzugsjahr (nicht für das Verlustentstehungsjahr);...

I. Mit Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1999 vom 8. Mai 2000 (Bl. 25 f. ESt-Akte 1999) wurde die ESt auf 0 DM festgesetzt (verbleibende ESt: ./. 38.401 DM; Erstattungsbetrag 39.621 DM = 20.293,69 EUR). Außerdem setzte der [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (XI B 7/02)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller ist von Beruf Rechtsanwalt, die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (XI B 76/02)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Dienstverhältnisse eine GmbH & Co. KG. Sie sind [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 13/02)

Spendenbescheinigung als rückwirkendes Ereignis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug im Streitjahr 1997 einer von ihm errichteten und vorläufig als gemeinnützig anerkannten Stiftung ein Grundstück in X. Auf seinen Antrag vom 27. August 1997 erteilte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 46/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei einem Künstler

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein an Hochschulen ausgebildeter Maler und Graphiker. Er war als solcher durchgehend selbständig tätig; darüber hinaus war er über längere Zeiten im Angestelltenverhältnis [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 eine ... praxis, deren Gewinn er durch Vermögensvergleich ermittelte. Zum 1. Oktober 1994 beteiligte er an seiner Praxis eine [...]