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BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 47/01)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben ein gemeinsames, im Jahre 1973 geborenes Kind, das sich in den Streitjahren 1996 und 1997 noch in Berufsausbildung befand. Die Kläger heirateten im Jahr 1993. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (II 47/03)

Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt ein Klempner- und Installateurunternehmen. Im November 2001 beantragte er erstmals bei dem Antragsgegner (Ag) die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 387/01)

Kindergeld nach Widerruf der Anerkennung als politisch Verfolgter

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und hält sich seit 1998 in Deutschland auf. Seine Ehefrau reiste im April 1999 in das Bundesgebiet ein. Im Dezember 1999 erfolgte die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (I 275/98)

Neuheit eines angeschafften Wirtschaftsguts; Investitionszulage 1992 und 1993

Streitig ist die Höhe der festzusetzenden Investitionszulage. Die Klägerin betreibt Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Mit Antrag vom 22. September 1993 beantragte sie eine Investitionszulage nach [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 31/01)

Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1935 geborene Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zu diesen gehörten [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 3/02)

Betriebsgrundstück; Betriebsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1985 eine LKW-Reparaturwerkstatt und einen Bremsendienst auf einem gemieteten Grundstück. Ende 1991 fasste er den Entschluss, den Betrieb in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 21/01)

PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

I. Streitig sind die steuerlichen Folgerungen aus Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (KG), und der X-GmbH. An der KG waren im Streitjahr 1984 die Kläger und Revisionskläger zu 2. und [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 301/01)

Benennungsverlangen bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen (Commercial Papers) über Plazeurbanken

Im Rahmen einer Konzernbetriebsprüfung (Bericht vom 11.1.2000, Tz. 21) für die Jahre 1991 bis 1994 wurde festgestellt, daß die Klägerin im Rahmen eines sogenannten Commercial Paper Programms Teilschuldverschreibungen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 3288/02)

Handelsrechtliche Ausschüttungssperre

Die Klägerin steht im Anteilsbesitz der Frau FQ (70 %) und des Herrn EQ (30. %). In der Gesellschafterversammlung vom 23.12.2000 beschlossen die Gesellschafter zum 28.12.2000 eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 23/01)

Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte lt. der am 1. April 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung 1995 u.a. Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 318/00)

Klageerhebung per E-Mail / Kindergeld

Die Klägerin erhielt laufend von Februar 1998 bis Juli 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geb. am ... 1979. Mit Bescheid vom 19.05.2000 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Februar 1998 bis Juli [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (VI B 173/00)

Fehlende Prozessvollmacht: Prozessurteil ohne zuvor gesetzte Ausschlussfrist

Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels in einer den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Weise dargelegt worden ist (s. § 115 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (IX B 207/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Dezember 1994 ein Grundstück, das mit einem Büro- und Verkaufsgebäude, einem Lagergebäude, einer Lagerhalle, zwei Schüttguthallen und verschiedenen Nebenanlagen [...]

BFH - Beschluss vom 06.03.2003 (IX B 197/02)

Vorläufigkeitsvermerk, materielle Bestandskraft

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2003 (5 V 131/03)

Keine Aufrechnung bei Begründung der Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Aufrechnung der Umsatzsteuererstattungsansprüche...

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamts M.... stellte das [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.03.2003 (4 U 65/02)

Auslegung einer Freistellungsklausel in einem Auseinandersetzungsvertrag

I. Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Die Klägerin und der ursprünglich als Beklagter zu 1) mitverklagte H... Sch... waren Geschwister. Sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2003 (4 K 1906/01)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Trikes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger gehaltenen Trikes kraftfahrzeugsteuerrechtlich als andere Fahrzeuge bzw. als Krafträder oder als Personkraftwagen (im Folgenden: PKW) zu behandeln sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2003 (VII B 381/02)

NZB; Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gemeinde, betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei anfallende Klärschlamm wird von Landwirten abgenommen. Mit Schreiben vom ... März 1999 beantragte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (3 K 7399/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 235/01)

Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob das Promotionsarbeitsverhältnis des ... als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Vater des am 09.07.1974 geborenen Sohnes .... ... studierte ab 01.10.1994 an der ... Universität [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 455/99)

Haushaltsfreibetrag; Meldung; Kind; Eltern - Haushaltsfreibetrag-Regelung ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob dem Kläger ein Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Der Kläger erzielt als Justizbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Er lebte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 4/99)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Verweildauer; Aufenthalt; Inlandsaufenthalt - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei nur...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr beschränkt oder unbeschränkt -(einkommen-)steuerpflichtig war. Der verheiratete Kläger ist Ingenieur. Er ist britischer Staatsbürger und hatte im Streitjahr 1994 seinen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2003 (13 AR 3/03)

Leistungsort für Honorarforderungen aus einem Steuerberatervertrag

I. Auf Antrag der Kläger hat das Amtsgericht Hamburg gegen die Beklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Ansprüche auf Bezahlung von Steuerberaterhonorar erlassen. Nach Widerspruchserhebung durch die Beklagte ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 1147/00)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübergängen, an denen sog. doppelstöckige Gesamthandsgemeinschaften beteiligt sind; Grunderwerbsteue...

Durch Umwandlung des VEB ist die 'GmbH' entstanden. Die Treuhandanstalt hat am 22. Juli 1993 sämtliche Anteile dieser GmbH an die damalige Gesellschafterin der Klägerin, die KG, veräußert. Zum Vermögen der B.H.GmbH' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 32/02)

Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 fertiggestellten Gebäude bei Stellung des Bauantrags vor und...

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Nr. A) und B) der Gemarkung G. (Sch.-Str., G.). Er hatte die Absicht, die Grundstücke mit einer Fabrikationshalle zu bebauen. Auf den Bauantrag vom 30. April 1996, der am 13. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 2218/01)

Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden wegen der...

Streitig ist, ob der Klägerin Investitionszulage für 1999 zusteht, obwohl die Erwerber der von ihr veräußerten Wohnungen Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen haben. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.03.2003 (13 K 159/01)

Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte Entlassungsentschädigung verfassungsgemäß; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 (§ 34 EStG n. F.) vom 24. März 1999 auf eine im Dezember 1998 abgeschlossene Abfindungsvereinbarung. Die Kläger wurden [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.03.2003 (11 V 6946/02 AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.03.2003 (11 V 6951/02 AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2003 (11 K 262/02)

Haftung; Organschaft; Zinsen - Keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers nach § 73 AO

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § 233a AO umfasst. Zwischen der Klägerin, die früher unter G Steuerberatungsgesellschaft mbH firmierte, und G [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2003 (IX B 206/02)

Prüfungsanordnung, Anscheins- oder Duldungsvollmacht

Die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt wird, ist unbegründet. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten für in mehreren Jahren errichtete und bei Fertigstellung veräußerte Wohnung; Einkommensteuer 1993,...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer(ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 476/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter die Gewährung einer Investitionszulage, die offenbar antragsgemäß festgesetzt wurde; der entsprechende Bescheid befindet sich nicht bei den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 477/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter, darunter drei Wirtschaftsgüter mit der Bezeichnung 'Ausstattung Geschäftsräume' die Gewährung einer Investitionszulage, die mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2003 (IV B 130/01)

Liebhaberei; Erkrankung des Stpfl.

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsvoraussetzung des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.S. des § 116 Abs. 3 [...]

FG München - Beschluss vom 03.03.2003 (13 V 4923/02)

Methodik der Einkunftsermittlung; Verlustverrechnung; steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3614/02, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den horizontalen Verlustausgleich korrekt angewendet hat und die volle Tarifbegünstigung für einen Veräußerungsgewinn zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (IV B 19/01)

LuF; Erschließungsbeiträge

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde, mit der der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in erster [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 126/01)

Festsetzungsfrist

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 5. Juni 1998 eine Arrestanordnung gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), mit der er zur Sicherung eines Erbschaftsteueranspruchs einen [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 134/01)

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 163/02)

NZB; verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Vertrieb von Hard- und Software ist. Da die Klägerin für die ersten drei Quartale des Jahres 1997 keine [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (VIII B 206/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (VIII B 199/02)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet. a) Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, ist sie unzulässig. Ihre Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (II B 9/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Zweitwohnungssteuer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von Januar 1998 bis März 1999 in Berlin, X-Straße, mit Nebenwohnung und in Berlin, Y-Straße, mit Hauptwohnung gemeldet. Daher zog ihn der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 198/01)

Grundsätzliche Bedeutung; sog. Selbstwerbung von Holz

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Sie erfolgt zur Klärung der Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der sog. Selbstwerbung von Holz eine sonstige Leistung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (IV B 200/02)

Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Voraussetzungen eines oder mehrerer [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (V R 78/01)

Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde (Große Kreisstadt). Sie stellte in den Streitjahren (1990 bis 1993) eigene sowie vom Landkreis überlassene Grundstücke als öffentliche Parkflächen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 78/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Hauptschullehrers für eine Auslandsgruppenreise nach Großbritannien als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger als Hauptschullehrer Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Barnstaple (Großbritannien) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 18/01)

1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene Werbungskosten; 2. Nachweis des für die Gewährung...

Streitig ist zum einen, ob vom Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks gezahlte Renovierungsaufwendungen bei ihm vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V darstellen, [...]