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FG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (VII 66/02)

Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag beim Gericht; Steuerpflicht technischer Fachkräfte, die unter das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut...

I. Streitig ist das Bestehen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Der Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er arbeitet für die Firma 'R. Company'. Er erfüllt mit dieser Tätigkeit die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Ziff. 1 EStG. Die Kläger (Kl.) wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 164/02)

Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist 'staatlich anerkannte Altenpflegerin' und war in den Streitjahren 1994 bis 1999 für ein Altenheim, das als vollstationäre Pflegeeinrichtung gemäß § 72 [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 328/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 188/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Erwerberin). Die H-GmbH (Sicherungsgeberin) übereignete Fahrzeuge zur Sicherheit an eine Bank. Nachdem sie [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (V R 87/01)

Steuererklärungseingang nach Schätzungsbescheid

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderung keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1998 (Streitjahr) abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (II B 168/02)

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 131/01)

Notwendige Beiladung

I. Die H-GmbH (Sicherungsgeberin) übereignete Fahrzeuge zur Sicherheit an die vom Finanzgericht (FG) Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine Bank. Nachdem die Sicherungsgeberin einen Antrag auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2003 (2 K 40/02)

Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 04. Februar 2002, nach der die Klin. die Steuerberater (StB-)Prüfung 2001 nicht bestanden hat. Die 1965 geborene Klin. bestand 1990 die [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (IV E 4/02)

Kostenerinnerung

Die Erinnerungsführer waren Gesellschafter einer GbR. Gegen nach einer Außenprüfung ergangene --teils geänderte, teils erstmalige-- Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge 1992 bis 1995, Gewinnfeststellung 1990 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2003 (3 K 762/99)

Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung einer Körperschaft; Körperschaftsteuer 1997

Die Beteiligten streiten über die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger ist ein auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung tätiger eingetragener Verein Mit Bescheinigung vom 29. Februar 1996 bescheinigte das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (IV B 199/01)

Verfahrensmangel; Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). I. Die Verfahren IV B 199/01, IV B 200/01, IV B 201/01 und IV B 202/01 werden in entsprechender Anwendung [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (V B 166/02)

Vorsteuerabzug und Verwendungsabsicht

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist seit 1992 Eigentümerin eines in X belegenen Grundstücks. Sie beabsichtigte, das Gebäude an verschiedene Gewerbetreibende zu vermieten und auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2003 (14 K 526/00)

Kindergeld; Ausländische Ehefrau; Konsulatsmitarbeiter; Ortskräfte Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines ausländischen Konsulatsmitarbeiters in Deutschland einen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige des EG-Landes S . Ihr Ehemann - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Frage, - ob ein Entgelt, das der Kläger nach Abschluss von Rentenversicherungsverträgen von dem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig ist und - ob Aufwendungen, die durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 272/98)

Pensionszusage - Tantiemeverzicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Arbeitgeber des Klägers für dessen Altersversorgung entrichtete Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger sind zur [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 80/01)

Gewinntantieme; Angemessenheit der Gesamtausstattung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Schwestergesellschaften, beide in der Rechtsform der GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehören, welche geschlossene Immobilienfonds konzipiert, errichtet [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2003 (4 K 4949/01)

Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Erweiterung; Prüfungszeitraum - Erweiterung des Prüfungszeitraums

Die Klägerin wurde in 1989 als GmbH gegründet. Das Stammkapital wurde in 1992 auf 130.000,00 DM erhöht. Der Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Erbringung von Ingenieurleistungen im Bauwesen. Am 31. [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (4 K 132/02)

Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 27.02.2003 (6 K 2113/00)

Schätzungsbefugnis des FA bei schweren Buchführungsmängeln; Nachweispflichten bei betrieblichem Kfz-Unfall; Gewerbesteuermeßbetrag...

Im Namen der Klägerin haben am 30. Oktober 2000 die Eheleute Klage erhoben; sie erzielten in den Streitjahren 1991 bis 1995 als ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der GbR [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 46/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Ihr alleiniger [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 263/02)

NZB: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage, Verletzung des rechtlichen Gehörs, übergangener Beweisantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am .. März 1998 Conditional-Access-Module aus ... unter der Unterpos. 8473 30 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 37/03)

Die außerordentliche Beschwerde gegen den nach § 128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit gesetzlich geregelten Rechtsbehelfen nicht angreifbaren Kostenbeschluss des Finanzgerichts ist unstatthaft. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII E 4/03)

Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Abgabe eidesstattliche Versicherung; Streitwert

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2003 (VII B 232/02)

Eidesstattliche Versicherung; Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern mit Verfügung vom 9. Juni 1995 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nebst Abgabe [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2003 (III ZB 29/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Im Januar 2001 ging der Antragstellerin ein Versandhandelskatalog der H. & F. bv. zu. Der Sendung war ein Schreiben der 'K. & P. . Steuerberatung. Wirtschaftsprüfer' vom 22. Januar 2001 beigefügt, in dem es unter [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02, 1 K 68/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 202/01)

Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. Dezember 1997 von A ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 954 500,05 DM. Gesellschafter der Klägerin waren [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (II R 19/01)

Schuldenabzug bei Vermögenslosigkeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden zu den maßgeblichen Stichtagen zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 124/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vertriebsleiter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei seinem Arbeitgeber steht ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Zusammen mit seiner Ehefrau, der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 156/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 125/01)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Streitig ist, ob ein Arbeitszimmer in einer zusätzlich angemieteten und allein zu Erwerbszwecken genutzten Zweitwohnung, die auf der gleichen Etage wie die Privatwohnung des Steuerpflichtigen und seiner Familie [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 160/99)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplomwirtschaftsingenieurin und als Steuerassistentin nichtselbständig tätig. Sie bewohnt seit 1994 eine im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 2439/02)

Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der nach Einführung der sog. Entfernungspauschale geltenden Fassung bei den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitstäglich mehrere Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2003 (10 K 1032/01)

Berechnung des Sachbezugs aus privater Nutzung des Dienstfahrzeugs; Anforderungen an ein Fahrtenbuch eines Handelsvertreters; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Einnahmen aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs anzusetzen sind. Der Kläger (Kl) ist als Außendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis bei der Firma X GmbH seit 1. März 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 54/02)

I. Alleingesellschafterin der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Stadt X (Stadt). Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1998 übertrug die Stadt [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 31/02)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1993 machte der Kläger neben den Kosten für Fahrten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 130/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplomkaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei seinem Arbeitgeber steht ihm ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Zusammen mit seiner Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 52/02)

vGA; Gesellschafter-Geschäftsführer; ungeklärte Vermögenszuflüsse

I. Gegenstand des Unternehmens der am 1. Januar 1987 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der ...-Handel. Sie führte die Geschäfte der seit 1973 betriebenen Einzelfirma A fort. A war [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 223/02)

Nettolohnklage; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Der 1950 geborene Kläger war seit 1966 bei der Beklagten beschäftigt. Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 116/02)

NZB; bindende Zusage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt laut dem Urteil des Finanzgerichts (FG) neben einer Land- und Forstwirtschaft, einer Brennerei, Maschinenvermietungen etc. auch eine Sandgrube und eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 537/00)

Anfechtbarkeit der Milchreferenzmengenfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit und EG-Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Milch-Garantiemengen-Abgabe;...

Die Kläger sind Milcherzeuger und lieferten in der Zeit vom 01. April 1997 bis zum 31. März 1998 die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge an die Molkerei. Die Liefermenge übertraf die den Klägern [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 (1) K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift; Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG; Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Kläger war in den Jahren 1996 bis 1998 Gesellschafter und alleinvertretungsberechtiger Geschäftsführer der 1994 gegründeten ... GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete. Auf dem Gelände befindet [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (II B 191/01)

Stuttgarter Verfahren; Anteile an einer Holding-Gesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und die geschäftsleitend tätige Holding-Gesellschaft der A-Gruppe. Als solche ist sie an verschiedenen Beteiligungsfirmen zu 100 v.H., in [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (IX B 221/02)

Verböserung

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (XI B 177/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich darauf berufen, das Urteil des Finanzgericht (FG) beruhe auf einer Abweichung vom Urteil des erkennenden [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 49/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz im Beitrittsgebiet. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1993 und 1994 sechs Kommunen, die sich zusammengeschlossen hatten, um die Belange der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (I B 47/02)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gehört der römisch-katholischen Kirche an und wurde in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen mit ihrem konfessionslosen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (I B 96/02)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]