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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 26/02)

KSt-Anrechnung; fehlerhafter Bescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (I R 30/02)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Haftung für Kapitalertragsteuer

I. Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer in Konkurs gegangenen GmbH. Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2003 (2 K 881/99)

Wiedereinsetzung; Frist; Ausschlussfrist - Nach Erhalt des Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler regelmäßig keine Wiedereinsetzung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumnis der zweijährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1995 zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2003 (6 V 2181/02)

Anwendbarkeit der pauschalen Nutzungswertbesteuerung bei nicht nachgewiesenem Ausschluss der Privatnutzung

I. Die Antragsteller (ASt) werden für die Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In diesen war die AStin als kaufmännische Angestellte in beschäftigt; für die Fahrten zur Arbeitsstätte benutzte sie einen [...]

FG Hamburg - 26.02.2003 (VII 207/99)

Gewinnerzielungsabsicht beim Personengesellschafter

Im Streitfall war die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen, da der Kläger seine Beteiligung als Kommanditist unter Inanspruchnahme eines Darlehens in vollem Umfang fremdfinanziert hatte. Die Möglichkeit einen [...]

FG Münster - 26.02.2003 (1 K 1545/01 E)

Schulgeld für ausländisches Internat

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nur für inländische Schulen. Die Regelung ist nicht europarechtswidrig, weil Inländer wie EU-Ausländer von der Beschränkung gleichermaßen betroffen sind. Im Übrigen scheidet auch eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 144/03)

Vorsatz, Steuerhehlerei, Bereicherungsabsicht, Strafzumessung, Doppelverwertung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 AO zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25 EURO verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 'Am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2003 (III 119/02)

Keine Korrektur eines Gewerbesteuermessbescheides gem. § 35b GewStG wegen einkommensteuerrechtlicher Neubewertung eines Veräußerungsgewinn...

Der Kläger erzielte im Streitfall Einkünfte aus der Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter. Er gab diesen Betrieb im Jahr 1996 auf und erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 und in einem [...]

FinMin der Länder - 26.02.2003 (3 - S 4501/6)

Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und des Steueränderungsgesetzes...

1. Vorbemerkung § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 7923/98)

Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen Leasingvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom ... in Höhe von ... DM zu Recht erfolgt ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 1262/01)

Tarifbegünstigung bei Veräußerung einer Teilpraxis

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teiles einer freiberuflichen Praxis einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn darstellt oder als laufender Gewinn nicht tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (X B 148/02)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (II R 64/00)

Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer KG-- sind die Dr. X Fachkliniken Verwaltungs GmbH (GmbH) als Komplementärin und Frau X als alleinige Kommanditistin beteiligt. Frau X ist auch alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 159/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter hatten mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 1992 ein Haus in A erworben. Am 29. Oktober 1992 schloss [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (X B 171/02)

Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (IX B 110/02)

Entschädigung - Mietentgelt aus Restitutionsverfahren

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gehören einer Erbengemeinschaft an, die mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück in X nach den §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2003 (VI R 30/02)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1992 machte der Kläger neben den Kosten für Fahrten [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 150/03)

Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, seine Verurteilung entbehre einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2000 wird insoweit aufgehoben, als damit Mineralölsteuer für die Lieferungen in der Zeit vom 31. Januar 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 6967/99 K, BB)

Gasversorgungsunternehmen; Erdgasspeicher; Kavernenspeicher; Rückstellung; Verfüllung; Rekultivierung - Rückstellung für zukünftige...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Rückstellungen für Verfüllungs- und Rekultivierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer späteren Stilllegung von unterirdischen Erdgasspeichern. Gegenstand des Unternehmens der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (23 U 7/02)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Vereinigung aller Anteile einer GmbH...

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des Beklagten aus einem Steuerberatervertrag geltend. Der Kläger betrieb zusammen mit einem Mitgesellschafter die [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2003 (2 K 38/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können eine Einheit bilden, die nicht unter die Abzugsbeschränkung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Klägers für Räume im eigenen Wohnhaus, die er für die gemeinschaftliche Praxis benutzt. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin, die Klägerin ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 (7 K 7186/02)

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Der Kläger schuldete zum 1. März 2002 dem Beklagten Abgabenforderungen in Höhe von 62 075, 62 EURO, vor allem wegen Einkommen und Umsatzsteuer 1990 bis 1993 zuzüglich Nebenleistungen, die der Beklagte seit Fälligkeit [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 192/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuern und Nebenabgaben nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen aufgefordert worden, ein [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 98/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Er beantragte für seinen im Juli 1988 geborenen, in Italien lebenden Sohn C am 17. Oktober 1997 Kindergeld. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2003 (11 K 1474-1475/02)

Rückstellung; öffentlich-rechtliche Verpflichtung; Kassenärztliche Vereinigung; Arzt; Rückforderungsanspruch - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Kläger gebildeten Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Der Kläger ist Facharzt für Labormedizin. In der Bilanz zum 31.12.1996 bildete er eine Rückstellung [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III S 1/03 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), dem Kläger zugestellt am 13. Dezember 2002, persönlich am 15. Januar 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 385/02)

NZB; Pfändung auf Kontokorrentkonto

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, die in Insolvenz geraten ist und dem Antragsgegner, Beschwerdegegner und [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 26/02)

Kindergeld; Ermittlungspflicht der Familienkasse

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, Kindergeld zurückzuzahlen. Der im Januar 1981 geborene Sohn der Klägerin befand sich vom August 1997 bis Juli 2000 in der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 65/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Die Kinder T und U sind von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Veranlassung der zuständigen Jugendämter in Dauerpflege in seinen Haushalt aufgenommen worden. Der Kläger erhält ein monatliches Pflegegeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 4775/98 F)

Darlehenszinsen an eine in den Niederlanden zwischengeschaltete B.V. können wegen Haftungsfreistellung anzuerkennen sein

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine gewerblich tätige Personengesellschaft. Sie firmierte bis zum 27. März 1992 als OHG und wurde anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 5165/00 E)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma C. GmbH (Firma C.). In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 275/99)

Erlass; Verrechenbarer Verlust; Nachversteuerung; Negatives Kapitalkonto - Kein Erlass wegen nicht verrechenbarer Verluste aus den...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Einkommensteuer infolge des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes abgelehnt hat, obwohl sich Verluste früherer Jahre hieraus steuerlich nicht ausgewirkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 85/02)

Gewinnfeststellungsbescheid; Einspruchsbefugnis - Einspruchsbefugnis durch zur Vertretung berufenen Geschäftsführer bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam Einspruch eingelegt hat. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, an der A und Rechtsanwalt B zu je 50 % beteiligt sind. In der am 27.01.1999 eingereichten Erklärung zur [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 54/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Das 1990 geborene Kind A befindet sich seit Juni 1998 im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger und seine Ehefrau erhalten ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 848 DM sowie Erziehungsgeld [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2003 (11 K 5466/00)

Zurechnung; Treuhandverhältnis; ausländische Kapitalgesellschaft; Mitwirkungsrecht - Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen

Die Kläger begehren die Aufhebung von Steuerbescheiden, die an eine GbR P. und R.-D. W. gerichtet waren. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer T. AG mit Sitz in der Schweiz im Inland getätigte [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII B 176/02)

Unzutreffende verkehrsrechtliche Einstufung eines Kfz; rückwirkende Änderung

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das Fahrzeug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), einen sog. Pick-up, in dem 1994 erlassenen Steuerbescheid entsprechend der verkehrsbehördlichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VIII B 253/02)

Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erzielten im Streitjahr 2000 aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft einen Gewinn in Höhe von ... DM. Sie beantragten im Rahmen des [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (VII K 1/03)

Erinnerung; Einwendungen gegen Gerichtskostenforderung

Die Klägerin erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG) 'Vollstreckungsabwehrklage' gegen die Justizbeitreibungsstelle des Bundespatentgerichts (Beklagte). Sie begehrt die Einstellung der Vollstreckung aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (X S 8/98)

Zahlungsrückstand, Aufhebung der PKH-Bewilligung

I. Dem Kostenschuldner ist für das Revisionsverfahren ... Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater D bewilligt worden. Die monatliche Rate wurde auf 190 DM festgesetzt. Am 6. [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III B 130/02)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG, Betriebsveräußerung im September 1999

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller veräußerte am 30. September 1999 sein Einzelunternehmen zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (IX R 31/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Renovierung vor Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Mai 1994 von ihrer Mutter (teil-)entgeltlich ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Besitz, [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (XI B 121/02)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (III S 5/03 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Urteile vom 24. Oktober 2002 1 K .../97 und 1 K .../99 ab; die Revision ließ es nicht zu. Der Klägerin wurden die [...]