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BFH - Beschluss vom 25.02.2003 (X B 83/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 62/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 68/02)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 63/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 72/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 78/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (9 K 2655/02 E, G, U, F)

Notwendige Organisation zur Fristenüberwachung des Prozessbevollmächtigten - Klagefrist; Wiedereinsetzung; Prozessbevollmächtigter;...

Streitig ist, ob die Kläger unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist verhindert waren und ob die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheide rechtswidrig sind. Die Klägerin, die zusammen mit dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 176/02)

NZB; Verbandstätigkeit eines Fahrlehrers; USt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1993 bis 1996 als Zweiter Vorsitzender und ab 1997 als Erster Vorsitzender im Vorstand des Fahrlehrerverbandes X e.V. Der Vorstand, der für die Dauer von vier Jahren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.02.2003 (11 K 85/99)

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung eines Missionars; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem Umfang [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (V B 84/01)

Organschaft

I. Die S-OHG (OHG), die B-GmbH sowie die W-GmbH waren zunächst entsprechend ihren Erklärungen vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1988 umsatzsteuerrechtlich als (selbständige) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 1001/03)

Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist philippinischer Staatsbürger und war in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 1999 bei der Botschaft Namibias [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2003 (2 K 1949/01)

Einreise; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Kindergeld; In Besitz; Unbefristete Erwerbstätigkeit;...

Der Kläger ist südkoreanischer Staatsbürger. Er streitet mit dem Beklagten (das Arbeitsamt Frankfurt am Main, - AA -) darüber, ob ihm bereits seit seiner erlaubten Einreise im Juli 2000 Kindergeld für seine Tochter R. [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2003 (13 K 4296/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe bei einem ruhenden Gewerbebetrieb (hier: Café mit Conditorei); Bildung gewillkürten Betriebsvermögens...

I. Die Klägerin ist eine aus drei Schwestern bestehende Grundstückgemeinschaft, die ab Januar 1986 ein Betriebsgrundstück mit ruhendem Gewerbebetrieb (Konditorei mit Café) im Erdgeschoss sowie zwei Wohnungen im [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2003 (13 K 4791/99)

Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; zur Gewinnerzielungsabsicht eines Nebenerwerbslandwirts; Totalgewinn:...

I. Die Klägerin und der Beigeladene wurden als Ehegatten für die Streitjahre 1993, 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Beigeladene bezog als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 118/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 119/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

[...]

FG Berlin - Urteil vom 24.02.2003 (9 K 9380/02)

Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß

Die Kläger sind verheiratet und erzielen u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 14.07.1997 wurde seine Dienststelle von C. nach A. verlegt. Der Kläger wohnte seit dieser Zeit bis Ende Juli 1999 in [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.02.2003 (9 K 9056/00)

Beschwer bei Antrag auf höhere SteuerfestsetzungRücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 festgesetzte Einkommensteuer 1994 wegen neuer Sachverhaltserkenntnisse in Bezug auf die Einkünfte der Kläger aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2003 (1 K 57/02)

Abgabe der Einkommensteuererklärung per Telefax; Unterschrift; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin bezog im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung. Am 30.12.1999 ging beim Beklagten die Einkommensteuererklärung 1997 per Telefax ein. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2003 (III B 117/02)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2003 (VI R 84/02)

Häusliches Arbeitszimmer, Außendienst-Mitarbeiter

I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i.S. des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2003 (VI R 74/00)

Entschädigungen aus der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse

Streitig ist, ob auf eine Entschädigungszahlung für verfallene Urlaubsansprüche, die die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geleistet hat, der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2003 (3 K 31/01)

Abzugszeitraum für ein Folgeobjekt im Sinne des § 10e Abs. 4 Satz 4 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Abzugszeitraum für ein Folgeobjekt des Klägers nicht nur um die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995, sondern auch um die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 gemäß § 10 e [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (II 29/03)

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung bei fehlender Begründung

I. Am 20.01.2003 ging bei Gericht ein Schriftsatz vom 09.01.2003 ein, in dem der Prozessbevollmächtigte für den Antragsteller Aussetzung der Vollziehung 'zur Umsatzsteuer 1994 und 1995' sowie des Haftungsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2003 (II 28/03)

Abgabenordnung: Aussetzung der Vollziehung bei fehlender Begründung

I. Am 20.01.2003 ging bei Gericht ein Schriftsatz vom 09.01.2003 ein, in dem der Prozessbevollmächtigte für die Antragstellerin Aussetzung der Vollziehung 'zur Umsatzsteuer 1994 und 1995' sowie des Haftungsbescheides [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.2003 (2 V 630/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms einer Steuerberatungs-GmbH auf das Einzelunternehmen...

I. Der Antragsteller war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH, (GmbH) und zugleich deren Geschäftsführer. Er war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2003 (11 K 1158/01 L)

Einheitliches Beschäftigungsverhältnis

Streitig ist, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers innerhalb zweier verschiedener Betriebe eines Inhabers als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin.) erzielt aus einem Institut für [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2003 (11 K 3231/02 G)

Gewerbesteuerliche Erfassung von Einkünften eines Berufssportlers aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen in Frankreich und Griechenlan...

Streitig ist, ob in Griechenland und in Frankreich erzielte Einkünfte aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Messbetrags zu berücksichtigen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 10/01)

Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in D eine Steuerberaterpraxis. In den Jahren 1986 und 1991 tätigte er folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Auf einem im Januar 1986 erworbenen Grundstück in D, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (11 K 52/99)

Prozesskosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine zu vermietende Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen (Prozesskosten), die aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine - zu Vermietungszwecken erworbene - Eigentumswohnung resultieren, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 7/02)

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer 1992 gegründeten GmbH, waren Arbeiten im Tief-, Straßen-, Gleis- und Rohrleitungsbau. An der Klägerin waren zunächst die Firma A & Co. mit [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 31/01)

InvZul; Auftragsforschung

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Streitjahre 1985 und 1986 eine Investitionszulage für Forschungs- und [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 34/01)

Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Friseurmeisterin, unterhielt bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer GbR einen Friseursalon. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4647/02)

Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als Beklagter; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist die Frage der Zulässigkeit der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002, eingegangen bei Gericht am 21. Oktober 2002, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, einer OHG, Klage gegen das [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4324/01)

Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei Scheinrechnungen; Vorsteuerabzug...

I. Streitig ist, ob und inwieweit der Klägerin ein Vorsteuerabzug zusteht sowie, ob sie Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) schuldet. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 29/01)

Investitionszulage für Windenergieanlage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Architektin in X selbständig tätig. Am 23. Dezember 1998 schloss sie einen Werkvertrag über die Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemeinde G (Landkreis im [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2003 (I B 193/02)

Außerordentliche Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen eine Änderung des ihn betreffenden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 durch den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ohne [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 9/02)

Nachweispflicht beim Pflegepauschbetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Pflege ihres Vaters [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (2 K 5723/02)

Beginn der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ab welchem Jahr die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG - beansprucht werden kann. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 04.und 14.12.1998 einen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 3534/99)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht; doppelte Haushaltsführung anlässlich einer Promotion

Zwischen den Beteiligten ist streitig, - ob Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten beim Kläger zu berücksichtigen sind und - ob der Kläger Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt oder ob eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (15 K 7704/00 F)

Aktivierung des Auftragsbestands aus Rahmenverträgen

Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut, ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Konkrete, verbindlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2003 (IV 151/02)

Zur Frage, ob die Aufwendungen eines Versicherungsvertreters für sein Büro im eigengenutzten Einfamilienhaus im vollen Umfang als...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Büro im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2655/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten war zunächst streitig, ob der Kläger überhaupt Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. Nachdem der Beklagte von seiner Ansicht, der Kläger betreibe seine Rechtsanwaltspraxis aus [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 6499/02)

Kostentragung bei Ausschlussfristsetzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ausschlussfristsetzung gemäß § 364b AO (1977). Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 1999 und 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (13 K 1554/02)

Entgelt für die Duldung der Anlage und des Betriebs eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtige Nutzungsentschädigung;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte, Jo. wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Jo. ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt Jo. eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2408/00 G)

Grundstücksveräußerung; Gewinnrealisierung; Aufschiebende Bedingung; Kaufvertrag; Wohnungsbaudarlehen; Preisgefahr - Zeitpunkt der...

I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]

BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 384/99)

Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Eine Angehörige des Klägers (fortan: Zedentin) betrieb nach dessen Vortrag in den Streitjahren 1989 bis 1993 einen Handel mit gebrauchten Paletten und Gitterboxen, die sie fortlaufend gegen Barzahlung ankaufte. Die ihr [...]