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BFH - Beschluss vom 20.02.2003 (IX B 58/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Zu Unrecht machen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1015/01)

Keine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung bei Veräußerung der Kassenpatientenpraxis unter Fortführung des Privatpatientenpraxis;...

Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf seiner Arztpraxis den Tatbestand einer tarifbegünstigten Veräußerung eines Teilbetriebes i. S. von § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt hat. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2003 (1 Ss 31/03)

Abgrenzung einer Steuerverkürzuung auf Zeit zur Steuerverkürzung auf Dauer / Nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung...

I. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 1874/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nichtschadstoffarme Pkw, die nicht mit einem G-Katalysator nachrüstbar sind

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuererhöhung für einen nicht schadstoffarmen Pkw trotz nicht möglicher Nachrüstung mit einem sog. G-Katalysator. I. Der Kläger hat am 6. Februar 1995 einen Pkw zum Verkehr auf [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 5097/00)

Monatsmindestbesteuerung bei der KraftSt

Streitig ist die Festsetzung der Monatssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Die Klägerin war vom 2. August 2000 bis 10. August 2000 Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2708/02)

KraftSt-Befreiung einer Zugmaschine

Strittig ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Der Kläger ist seit 22. Februar 2002 Halter des Lkw für austauschbare Ladungsträger (wie Wechselbehälter und [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2748/00)

Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft nach § 3 Nr. 3 oder §§ 6 oder 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) befreit ist. Der Kläger und Frau E. waren im Grundbuch für die Gemarkungen [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 795/00)

Schuldner der KraftSt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

Streitig ist, ob der Kläger als Erwerber Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist, obwohl er das Kraftfahrzeug an einen Dritten weiterverkauft hat (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger hat am [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (IV S 1/02)

PKH; Terminsverlegung

Das Klageverfahren des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 bis 1994 (Az.: VI 109/96 alt) hatte das Finanzgericht (FG) zunächst durch Beschluss vom 15. Juni 1999 ausgesetzt, weil sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 260/00)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ließ in der Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1999 in insgesamt 22 Fällen aus China stammende getrocknete Paprikastücke vom Beklagten, Zollamt Z, zum freien Verkehr abfertigen (wegen der entsprechenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 84/00)

Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin, die organisatorisch in die B Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG eingegliedert ist, tritt rechtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 197/00)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Anfang August 1999 reiste der ukrainische Staatsangehörige A mit seinem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2003 (6 K 1820/02)

Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit; Steuerberatungssachen...

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in .... Gegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Datenverarbeitung sowie das Halten und Führen von Geschäftsbüchern für natürliche Personen und [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 2217/00)

Vorübergehende Verwendung eines Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

Die Entscheidung ergeht nach §§ 94 a und 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO). I. Streitig ist, ob der Kläger für die Benutzung eines ausländischen Fahrzeugs Abgabenschuldner geworden ist. Der Kläger, ein [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 1699/00)

Transitgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Teppichs erstattet werden können. Die Klägerin reiste am 10. April 1999 aus Mauritius kommend über das HZA München-Flughafen in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2003 (10 K 8005/00 EZ)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist die Gewährung einer Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Mit Schreiben vom 06.12.1999 beantragten die Kläger für ihre am 02.12.1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung in ***** [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 71/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall; Nachweis der Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Kl. als Steuerberater. Der in Bremerhaven geborene Kl. verlegte mit Wirkung vom 01.11.2001 seine Kammermitgliedschaft in den Bereich der Bekl. Davor [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2003 (5 K 4083/02)

Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten darüber, ob Kosten für die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 85/99)

Beweislastregeln des § 11 MOG

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Der Kläger ist Gesellschafter der A GbR Import/Export mit Sitz in B. Gegen Ende des Jahres 1993 bis Mitte 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (VI B 21/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das vor dem 1. Januar 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1323/02)

Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien für erwerbsunfägige...

Der 1965 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsbürger und hält sich seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Bürgerkriegsflüchtling auf. Der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wurde [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2003 (VII B 45/02)

Verlegung des Orts der Niederlassung, Beteiligtenwechsel der Steuerberaterkammer?

I. Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, der damals in Sachsen-Anhalt niedergelassen war, mit dem angefochtenen Bescheid vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 316/02)

Gerichtliche Kontrolle vom Prüfungsentscheidungen; Steuerberaterprüfung 2001

Die Klägerin nahm im Wege der zweiten Wiederholungsprüfung an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Der Prüfungsausschuss bewertete die erste Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) bei 38 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.02.2003 (III 459/00)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als Kostenbeteiligung anzusehendem Nutzungsentgelt; Prüfung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb. Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Als solche sind sie Eigentümer eines mit einem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 199/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 (EStG 1996). [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.02.2003 (1 V 445/02)

Zufluss von Einnahmen bei Schneeballsystem; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 1998 bis 2001

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wenden sich gegen die vom Antragsgegner vorgenommene Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragsteller überließen ab [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.02.2003 (6 V 216/03)

Innergemeinschaftlichen Umsatz; Umsatzsteuerfreiheit; Gebrauchtwagen; Scheinunternehmer; Gemeinschaftsgebiet; Lieferung; Belegnachweis;...

Der Antragsteller handelt mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Außenprüfung erhielt der Prüfer vom Bundesamt für Finanzen die Auskunft, dass es sich bei bestimmten innergemeinschaftlichen Abnehmern der als steuerfrei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.02.2003 (2 K 337/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Wohnungsbegriff i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG; Geltung der Dreimonatsfrist...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in G. Der Kläger ist als Planungs- und Projektingenieur bei einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV B 123/01)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV B 82/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1989 gab er erstmals an, als atypisch stiller Gesellschafter an [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (IV S 7/02)

Der Antragsteller wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid und begehrt die Feststellung eines Verlusts aus einer atypisch stillen Gesellschaft. Nach Abweisung der Klage durch [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (VIII B 218/02)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --was hier als Zulassungsgrund allein in Betracht kommt-- einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 19/00)

Anschaffung; Herstellung; Spritzgusswerkzeug; Werkzeugmacher Abgrenzung Herstellungskosten zu Anschaffungskosten bei Beauftragung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aktivierung von Gemeinkosten zulässig waren. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an deren Stammkapital von 1 Mio. DM A i.H.v. 570.000 DM und B [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 198/98)

Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (II 247/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Kläger zu 1) eine Doppelhaushälfte in Hamburg-... an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2003 (I 111/03)

Unangemessen hohe AfA für einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer genutzten PKW darf nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt...

Streitig ist die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für einen Pkw. Die Klägerin betreibt als GmbH die Herstellung von Betonfertigteilen. Gesellschafter waren ... (geb. 1922, kurz: Herr R) zu 90 %, ... zu 5 % [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 1051/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Keine zeitliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im April 1980 geborenen Tochter A..., die sich in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 3. Juli 2000 in der Berufsausbildung zur Friseurin in L... bei M... (Franken) befand. Sie erhielt im [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 111/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 1997 und 1998 --trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--)-- seine Einkommensteuererklärungen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (XI B 101/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nrn. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 430/00)

Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene Einkünfte und Bezüge; Abzugsdauer bei zeitlich beschränkter...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Februar 1980 geborenen Tochter A., die sich in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 9. Juli 1999 in der Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation in L. befand. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 121/02)

Kilometerpauschale; betrieblich genutzter Lkw

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihnen formulierten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (X B 58/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 e Abs. 5 a EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2003 (XI B 5/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, mangelnde Sachaufklärung

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Sache grundsätzliche Bedeutung [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2003 (2 BvR 369/01)

Verfassungsmäßigkeit eines Herausgabeverlangens im Steuerstrafverfahren

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.2003 (2 BvR 1114/01)

Nachträgliche Steuerfestsetzung bei Unwirksamkeit des Steuerbescheides

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2003 (VI 104/02)

Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

I Streitig ist, ob im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geschätzte Trinkgeldeinnahmen von Arbeitnehmern der Antragstellerin im Wege von Kontrollmitteilungen den Personenfinanzämtern der Arbeitnehmer mitteilt werden [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VII S 40/02)

Richterablehnung; Missbrauch

Der beschließende Senat hat in dem beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren VII B XY über die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2003 (VII B 234/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

1. Der Senat geht davon aus, dass X, der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), am 5. August 2002, dem Tag des Eingangs der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH), noch den [...]