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BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (III B 46/03)

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. a) Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (III B 73/03)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem Erwerb und Verkauf von vier --zum Teil nach Erwerb von ihm selbst-- bebauter Grundstücke einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Zwischen [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2004 (V B 81/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein gewerbliches Unternehmen. In den Streitjahren 1987 und 1989 machte er Vorsteuerbeträge geltend, die aufgrund der Errichtung zweier Hallen auf einem ihm und [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 86/02)

Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob für eine Ausschüttung der Klägerin für das Streitjahr 1994 eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein kommunales [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 5/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die beiden Ehemänner, der Kläger zu 1 und der Kläger zu 2, sind als Gesellschafter an Gesellschaften der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (II B 3/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 280/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 343/03)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 24/03)

Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung Organgesellschaft

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, und der W-GmbH im Streitjahr 1985 ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis bestand. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2004 (I R 20/03)

Nachträgliche AK; verdeckte Einlage

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Durchführung der Wirtschaftswerbung und die Vermittlung der Ausstrahlung derselben im Hör- und Fernsehfunk [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (I R 39/04)

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

I. Sachverhalt und Streitstand 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland (Inland). Sie veranstaltete im Inland Konzerte mit einer Popmusikergruppe. [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 79/03)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine KG-- betreibt ein Bauunternehmen. Sie erbringt ihre Bauleistungen überwiegend aufgrund von Werklieferungs- oder Werkleistungsverträgen auf fremdem [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 198/03)

Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen

Im Rahmen einer im Jahre 1998 durchgeführten Betriebsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einem Kreditinstitut, die sich nach der Prüfungsanordnung auf die tatsächlichen und rechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 265/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen er am ... April 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 335/03)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2001 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 44/04)

Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit der Übernahme des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs seiner Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge als Landwirt tätig. Nach eigenen Angaben beschränkt sich [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII S 9/04)

Beiordnung eines Notanwaltes

Der Antragsteller hat vor dem Finanzgericht (FG), an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, erfolglos gegen die Vollstreckung einer Forderung des Landesarbeitsamtes (hier: wegen Rückzahlung von Arbeitslosenhilfe) [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 222/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; zur Geltung dieser Regelung auch im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII S 24/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid als unbegründet abgewiesen, die Revision nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (II B 64/03)

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war der Lebensgefährte der am 13. Mai 1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte mit testamentarischer Verfügung vom 27. Februar 1999 ihren Sohn, dessen leiblicher Vater der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 238/03)

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (IV S 4/04)

Gegenvorstellung

Die Klagen des Antragstellers gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 wurden durch Urteile des Finanzgerichts (FG) X abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Die ebenfalls vor dem FG gestellten Anträge auf [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VII B 29/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist für die Einlegung der Beschwerde versäumt hat. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (XI B 31/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt die Zulassung der Revision, weil die Klageabweisung auf einem Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) beruhe; das FG habe den Sachverhalt nur unvollständig ermittelt, [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2004 (X R 28/02)

Anwendung des § 68 FGO a.F.

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Friseurmeister. Mit Vertrag vom 19. August 1996 übertrug er seinen Friseurbetrieb zum 1. September 1996 auf N, den er im November 1996 adoptierte. In dem [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2004 (X R 24/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1984 hatten sie das bebaute Grundstück B-Str. 5 in Z (Nr. 5) erworben. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (I B 165/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Anschluss an eine Außenprüfung gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuerbescheide erlassen und dabei die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2004 (V B 78/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der infolge Verschmelzung untergegangenen L-AG mit Sitz im Ausland. Letztere wurde mit ihren im Inland ausgeführten Umsätzen vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2004 (VII B 36/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Steuerschulden einer GmbH, für die er als Geschäftsführer tätig war, als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2004 (VI B 43/04)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 1/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Sie verfolgte nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2004 (V R 72/03)

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE), erhielt im September 1998 von der WohnbauG den Auftrag, eine Wohnanlage in B zu sanieren. [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 369/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Steuerberater einer in Konkurs gefallenen GmbH und wurde nach seiner Verurteilung wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung vom Finanzamt (FA) als Haftungsschuldner [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (III B 71/03)

Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VI B 57/04)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden für das Jahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Steuerbescheid vom 27. August 2001 wurde bestandskräftig. Im Februar 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 370/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Kunsthandel. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1996 nahm sie für Lieferungen von in Mischtechnik hergestellten Siebdrucken des [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 297/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergütung ausgefallener MinöSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Mineralölhändler, lieferte an den unter der Firma M handelnden Kaufmann M am 6., 16. und 18. August 1999 Kraftstoffe. Hierüber stellte er Rechnungen mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VI B 13/04)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 6/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden mit Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom 1. April 1996 Einfuhrabgaben festgesetzt. Der Steuerbescheid wurde dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (IV S 20/03)

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Änderung der Zweckbestimmung eines WG

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie verwaltet ein Grundstück in U, das sie seit ihrer Gründung im Jahre 1991 an eine GmbH (Bauunternehmung) verpachtet hat, an der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2004 (VII B 31/04)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte nicht versteuerte und nicht verzollte Zigaretten festgesetzt; zugleich wurde [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 88/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1977 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (I B 108/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerrückstände mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Den von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 17/01)

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ein. Der Senat verwarf die Beschwerde als unzulässig mit Beschluss vom 3. Juli 2003; [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (IX B 155/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1996 und 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (XI B 229/02)

Verfahrensmangel: unzureichende Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist die Höhe des Streitwerts unerheblich. Darüber hinaus wird zu diesem Zulassungsgrund nichts ausgeführt. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2004 (IX B 113/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 36/03)

Teilfeststellungsverjährung

I. Der verstorbene Bruder der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.), B, erwarb im Jahr 1980 das Erbbaurecht an einem Grundstück und machte der Klägerin zu 1. das unwiderrufliche Angebot, ihr sämtliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (IV B 113/02)

Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil

Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt es sich um eine im Jahre 1984 auf Initiative der Architekten A und B gegründete GbR. Zweck der Gesellschaft war dem Gesellschaftsvertrag zufolge der Ankauf, [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 44/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Gemeinde S eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 [...]