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BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (VII R 36/03)

Vorlage an EuGH: Qualität von Erstattungserzeugnissen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Zeitraum Mai bis Juni 1997 insgesamt fünf Ausfuhrsendungen mit gefrorenem Rindfleisch jeweils mit einer Ausfuhranmeldung zur Ausfuhr nach Russland an. Das [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 13/03)

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Mai 1992 ein Zweifamilienhaus mit Nebengebäude, einem weiteren Gebäude sowie Garagen und Lagerräumen. Sie überließen dieses Grundstück zur Nutzung an [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 82/03)

Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Vater in einer Wohnung. In den Einkommensteuerakten des Vaters befindet sich eine am 13. November 1995 unterschriebene Erklärung, [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (V B 107/03)

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der B-GmbH (Gemeinschuldnerin --G--). Über ihr Vermögen wurde am ... Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Absicherung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (II S 3/02)

Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 39/01)

Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr (1992) als Geschäftsführerin einer GmbH u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Juli des Streitjahres stellte sie der X [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 21/04)

Akteneinsicht - unzulässige Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung für die Jahre 1997 und 1998 mit Beschluss vom 16. [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (XI B 228/02)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (VIII R 70/02)

Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bonusaktien? Beitrittsaufforderung an BMF

I. Auf die Klage der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit Urteil vom 17. Juli 2002 2 K 4068/01 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1382) entschieden, dass die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 88/00)

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte im Streitjahr 1997 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer Partnerin, der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 4/02)

Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis September 1994 bei der X-AG beschäftigt. Im Frühjahr 1994 bot die X-AG [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 52/02)

Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich bei der Gründung der A-GmbH (im Folgenden: GmbH) im Juni 1980 mit 33,30 v.H. am Stammkapital von insgesamt 21 000 DM. Seine prozentuale Beteiligung am [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 48/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Sie erwarben 1998 ein Grundstück in S, das mit einem Mehrfamilienhaus (Altbau) bebaut war und vom Verkäufer saniert werden sollte. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 5/02)

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin nach ihrem im Jahre 1995 verstorbenen Vater. Dieser hatte seine beiden Töchter je zur Hälfte als Erben eingesetzt, und zwar als [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 49/03)

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben 1998 einen Miteigentumsanteil an einem Objekt in Sachsen, das der [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2004 (III S 1/04 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) unterhielt in den Streitjahren 1994 bis 1996 eine Handelsvertretung. Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 57/03)

Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen und führt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom im Gebiet der Stadt P durch. Daneben betreibt sie zwei in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VII R 54/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --die Stadtwerke S GmbH-- (Klägerin) leistet als örtliches Energieversorgungsunternehmen Strom an Letztverbraucher. Hierzu betreibt sie eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (IV B 213/02)

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch das Finanzgericht (FG) rügt, ist unzulässig, da [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X B 123/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat seine [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VI B 178/03)

Die 45 Jahre alte, ledige Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 2000 als kaufmännische Angestellte (vom 1. März bis 30. April) und als Unternehmensberaterin tätig. Vom 1. Mai bis [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (VII B 323/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter zweier Kfz, für die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) durch den angefochtenen Bescheid Kraftfahrzeugsteuer erhoben worden ist. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2004 (X S 14/03 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrte in den Einkommensteuererklärungen für 1996 bis 1998 die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Räumen in dem von ihm angemieteten Reihenhaus als [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2004 (VIII B 141/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 51/02)

Zuckerrübenlieferungsrecht - immaterielles WG

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft bzw. deren Erben. Die Betriebsgemeinschaft hatte auf Pacht- und Eigentumsflächen Zuckerrüben und Weizen angebaut. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2004 (IV R 54/02)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung und sonstige Nutzung von Grundbesitz sowie dessen Verwaltung. Die Kommanditisten und Prokuristen R [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 63/03)

ESt-Erstattung an Ehegatten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass die von ihr für das Jahr 1995 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von ... DM nicht nur zur Hälfte, sondern zu 82,41 v.H. auf ihre [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (VII B 229/03)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rechtskraft mehrerer Abrechnungsbescheide, mit denen das Erlöschen der Steueransprüche aus den Einkommensteuerveranlagungen 1980 bis 1984 festgestellt und ein Anspruch auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 84/03)

Außergewöhnliche Belastungen: nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gesichtspunkte sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III R 8/98)

Einlage eines Bodenschatzes und AfS

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) darüber, ob der [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (V B 162/03)

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Geschäftsführende Komplementärin war zunächst die 1976 gegründete G-GmbH, eine Bauträgergesellschaft. Alleinvertretungsberechtigter [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2004 (III B 113/03)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil kein [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 77/04)

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

I. Das Finanzgericht (FG) lud den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit der Kläger gegen das Finanzamt X zur Zeugenvernehmung auf den 10. September 2003 nach Hannover. Da die Ladung ausweislich der bei den FG-Akten [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I B 51/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (IX B 106/03)

Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 284/03)

Kindergeld: Verlustausgleich

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2001 VI R 169/00 (BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250) abgewichen. Das Urteil betrifft einen [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (I R 49/03)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VI R 43/02)

Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (IX B 28/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VI S 3/03)

Notanwalt; Beiordnung

Der Antragsteller wurde vom Finanzamt (FA) A zur Einkommensteuer für 1998 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid vom 20. April 2000 führte zu einer Steuererstattung (einschließlich Nebenabgaben) von insgesamt 4 416,53 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (XI B 38/04)

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Februar 2004 wurden dem Kläger und Rechtsbehelfsführer (Kläger) nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens --einschließlich der Kosten des I. [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (VII B 327/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wollte mit einem in der Schweiz zugelassenen Pferdetransporter aus der Schweiz in die Bundesrepublik einreisen. Er beabsichtigte, das Fahrzeug in seinem Betrieb zu [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2004 (IX B 88/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Das [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 181/03)

Verfahrensrüge; unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde neben zwei Kommanditisten gemäß §§ 34 und 69 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen rückständiger Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschläge sowie steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 282/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für ihr Fahrzeug durch --später mit Wirkung ab [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 110/03)

NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 12. Mai 1995 beim Zollamt R zwei Sendungen Fleisch zum externen Versandverfahren an. In den dem Veterinärdienst vorgelegten Unterlagen hatte der Kläger eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII B 283/03)

I. Mit dem angefochtenen, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Juli 2003 ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die gegen den Steueränderungsbescheid vom ... gerichtete Klage der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII R 53/01)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 53/01 (BFHE 200, 76) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das bei ihm unter diesem Aktenzeichen anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (VII R 52/01)

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 VII R 52/01 (BFH/NV 2003, 354) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das bei ihm unter diesem Aktenzeichen anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2004 (III B 143/03)

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein [...]