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BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 196/03)

DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, wohnte im Streitjahr 1996 in Frankreich. Sie war in Deutschland als Redaktionsassistentin nichtselbständig bei einem Rundfunksender, [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 63/03)

Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 I B 63/03 (BFH/NV 2004, 347) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 61/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte ihm für die Streitjahre 1994 bis 1998 die Anerkennung als gemeinnützig und [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (I B 111/03)

Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. In der Sache streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie auf ein ausgereichtes Darlehen, die bilanzielle [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (IX B 158/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (III R 53/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2004 (II B 2/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 30. Dezember 1988 der GmbH ein Kaufangebot für eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von ... DM gemacht, das diese mit notarieller Urkunde vom [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (VII B 365/03)

Erhöhung der KraftSt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2004 (II B 24/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Gebäude aus dem Jahre 1900 bebaut, das drei abgeschlossene Wohneinheiten enthielt. Die Wohnfläche des Hauses [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (XI B 25/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Bereichsleiter einer Versicherung tätig war, vermietete an seine damalige Lebenspartnerin und spätere Ehefrau (die Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (VII B 178/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2001 die Durchschnittsnote 4,33 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,35, woraus sich die Gesamtnote [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (VII S 3/04 (PKH))

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen den Abrechnungsbescheid des beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 130/03)

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darum, ob im Zusammenhang mit der fehlerhaften Berechnung des Zinsbetrages für ein Gesellschafterdarlehen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzunehmen und [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (IX B 66/03)

VuV: Darlehenszinsen als WK

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 158/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass der von ihr formulierten Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 176/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihr formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X B 150/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Es kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (X S 1/04)

Der Antrag ist unbegründet. Ob ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegen, ist bei einem schon in der Revisionsinstanz schwebenden Rechtsstreit nach [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2004 (XI R 29/00)

Erledigung der Hauptsache; EuGH-Entscheidung

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (II B 13/02)

NZB: Nichtigkeit eines Steuerbescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete auf seinem Grundstück ein im Jahre 1989 bezugsfertig gewordenes Gebäude mit Schwimmhalle und Büroteil. Eine vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 2/04 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 1984 bis Ende Juni 1995 eine ...werkstatt und einen Handel mit ... Im Zuge von Ermittlungen im Rahmen der sog. 'Bankenverfahren' gegen Kunden und Mitarbeiter der X-Bank wurde [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 3/04 (PKH))

I. Im Zuge von Ermittlungen im Rahmen der sog. 'Bankenverfahren' gegen Kunden und Mitarbeiter der X-Bank wurde umfangreiches Material über Kunden vorgefunden, die Gelder mit Hilfe der Bank in anonymisierter Form ins [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII S 8/04 (PKH))

Der Beklagte hob mit Bescheid vom 14. April 2003 die Kindergeldfestsetzung zugunsten der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) für deren Tochter A rückwirkend ab August 1997 auf und forderte von der [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII B 219/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (XI B 184/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 29. September 2003 den Beschwerdeführer zu 3 als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen. Dieser sei weder nach § 3 Nr. 1 noch Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2004 (VIII B 175/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, dass es der grundsätzlichen Klärung bedarf, ob ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII R 55/03)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; § 7g EStG Rücklage für Existenzgründer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (X-GbR) wurde am 1. Januar 1998 gegründet. Da der Gesellschafter X, der im September 1997 eine gewerbliche Tätigkeit begonnen und sein Einzelunternehmen in die Klägerin eingebracht [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 172/03)

Die Beschwerde ist selbst dann unzulässig, wenn dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der Frist für die Beschwerdebegründung gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 56/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 54/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts. Sie bezweckt die Förderung der klinischen Psychologie in Praxis und Forschung. Sie will dazu beitragen, die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VII B 338/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer sowie die Klägerin und Beschwerdeführerin (Kläger) waren jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer inzwischen in Konkurs geratenen GmbH. Mit Haftungsbescheiden wurden [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VIII B 314/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Ohne Erfolg macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung deshalb erforderlich [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (XI B 128/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 26. März 1997 kündigte der Arbeitgeber des Klägers das mit diesem bestehende Arbeitsverhältnis aus [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 108/03)

USt; Ort der sonstigen Leistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in X, hatte im Jahr 1990 einen Flugsimulator zum Preis von ca. ... Mio. US-$ erworben und diesen in der Folgezeit in einer Halle auf dem Gelände des [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VII B 340/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (IX B 31/03)

Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene finanzgerichtliche Urteil nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 62/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (XI B 212/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2000 vom 28. Januar 2003 abgelehnt, ohne sich im Tenor oder [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 128/03)

Die Beschwerde gegen das am 31. Juli 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist unzulässig, weil sie entgegen § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht innerhalb der dort genannten, vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 119/03)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auch keine [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X E 2/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens. Diesen Antrag verwarf das FG als unzulässig. Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X K 16/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 223/03)

Verspätungszuschlag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Er gab seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 verspätet am 17. Mai 2002 ab. Die Erklärung führte zu einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (IX B 133/03)

Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03)

Organschaft im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH das Betriebsgrundstück vermietet. Die GmbH war als Organgesellschaft in das Unternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (X B 166/03)

Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter

I. Der Beschwerdeführer hat die Kläger in einem Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1996 vor dem Finanzgericht (FG) vertreten. Nachdem das FG erfahren hatte, [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (VII B 9/04)

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (II R 54/01)

Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1991 sämtliche Geschäftsanteile an der S-GmbH erworben. Die S-GmbH ist Eigentümerin inländischer Grundstücke in verschiedenen Finanzamtsbezirken. Mit Vertrag vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 83/03)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... beschäftigt. Ihre Gesellschafterversammlung hatte am 6. September 1995 beschlossen, von ihren beiden [...]