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BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 1/03)

Handelsvertreter - häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Handelsvertreter; er ist [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 11/03)

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen der Beigeladenen an ihren im Jahr 1995 [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 3/01)

Dauernde Last - Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an seine Mutter (M) in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben abzuziehen sind. Am 19. Februar 1987 verstarb der Vater des [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 79/03)

I. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1984 gegründeten GmbH, waren seit dem 27. Februar 1987 (Streitjahr) EW [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 72/03)

Einlageforderung: gliederungsrechtliche Erfassung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund einer Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der im Jahr 1994 gegründeten A-GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Mitgeschäftsführer in den [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2004 (I B 131/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ... DM und [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 88/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei verschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 90/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war als Berufskraftfahrer bei einer in [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 71/03)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von im Ausland erzielten Verlusten. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 2. ist Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen S. S und die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 70/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1989 gegründete GmbH. Alleiniger Geschäftsführer und zugleich Gesellschafter war in den Streitjahren 1998 und 1999 GB. Er erhielt in diesen Jahren ein laufendes [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 32/02)

Dauernde last: Aufwendungen für Erneuerung eines Tanklagers

I. Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996 übertrugen die Eltern dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) u.a. das Eigentum an einem Wohngrundstück mit einer Gesamtwohnfläche von 180 qm. Im Gegenzug [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (I R 65/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1989 gegründete GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 1996 und 1997 zu 98 v.H. von ihrem Geschäftsführer MH gehalten wurden. MH erhielt in diesen Jahren ein [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 25/03)

Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene laufende Verluste steuerlich nicht berücksichtigt...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreute Schifffahrtsgesellschaften, an denen er sich auch selbst beteiligte. U.a. war er [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (II R 67/01)

Einheitsbewertung des BV: HK für noch nicht errichtetes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, war zum Stichtag 1. Januar 1993 zusammen mit einer Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH Gesellschafterin einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 66/98)

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte im Jahr 1968 von seiner Mutter deren Gaststätte und [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2004 (II R 62/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 je zur Hälfte von den Verkäufern ein ca. 216 qm großes noch zu vermessendes Grundstück. Der Kaufpreis betrug 32 400 DM; [...]

BFH - Urteil vom 31.03.2004 (II R 2/02)

Einheitswert: Filialgebäude im Beitrittsgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den neuen Bundesländern gelegenen Grundstücks, das u.a. mit einem mehrgeschossigen Gebäude nebst Anbau und einem Nebengebäude (Lageplan Nr. 5) [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 31/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

[...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 56/03)

Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Nachdem er im April 1987 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe und im Oktober 1992 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 68/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlangte 1976 an der Bayerischen Beamtenfachhochschule für den gehobenen Dienst den Abschluss 'Dipl.-Finanzwirt (FH)' und war danach bis Oktober 1981 als Beamter im gehobenen [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 27/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übersandte dem Hauptzollamt X, dessen Aufgaben der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) inzwischen übernommen hat, das Duplikat einer vom [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (I B 21/04)

Das Finanzgericht (FG) hat einem Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 und Umsatzsteuer 1995 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2004 (VII R 30/03)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (XI B 209/03)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (VII B 275/03)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene (wiederholende) Verfügung vom 10. [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 125/03)

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit Umsätzen aus Grundstücksvermietung, erhielt aufgrund eines am 10. Dezember 1997 geschlossenen Eigentümer-Sanierungsvertrages von der Stadt A im Mai 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 62/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte als Spedition Güterbeförderungsumsätze aus. Ihr Geschäftsführer G hatte vor dem Amtsgericht gestanden, Steuern dadurch hinterzogen zu haben, dass er für die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (V B 234/03)

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997 durch Urteil vom 16. Oktober 2003 6 K 1172/02 ab. Gegen das ihr am 17. November 2003 zugestellte [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2004 (III S 16/03 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) lebte im Streitjahr 1998 von seiner Ehefrau getrennt. Er hat zwei minderjährige Kinder, die im Streitjahr bei der Mutter in E lebten. Der Kläger selbst wohnt in H. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2004 (XI B 150/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Eine Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2004 (V B 98/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderungen für die Jahre 1996 bis 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (V B 170/03)

USt: Vorsteuerabzug; Verweisung auf andere Geschäftsunterlagen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus einer unter dem 31. Dezember 1992 erstellten Rechnung einer Schwestergesellschaft über eine 'Betriebskostenumlage' in Höhe von 31 582,74 [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2004 (XI B 24/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 35/02)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), eine auf dem Gebiet der Baustoffaufbereitung tätige GmbH und eine Bauunternehmung in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, gründeten im Jahre 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 49/02)

Einbringung eines Einzelunternehmens in OHG

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1994 bis 1996) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb eine Baumschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 8/02)

BA-Abzug: Zuwendungen an nicht rechtsfähige Unterstützungskasse

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger behandelte in den Einnahmen-Überschussrechnungen für seine Zahnarztpraxis Zuwendungen zugunsten seiner Arbeitnehmer an eine [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 42/03)

Zerlegung GewSt-Messbetrag

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt den Transport von Paketen. Zu diesem Zweck unterhält sie Betriebsstätten in verschiedenen Städten und Gemeinden, die das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 54/03)

Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 105/03)

EigZulG - Kinderzulage

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. 1. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 1/03)

Rechtsmissbrauch bei Basis-Gesellschaft/Briefkastenfirma

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde kann jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2004 (IV R 2/02)

Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1992) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (XI B 5/03)

I. Die Beschwerdeführerin zu l. hat den Beschwerdeführer zu 2. mit ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den Beschwerdeführer zu 2. mit dem angefochtenen Beschluss (dessen Datum [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (VII B 234/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter des Vermögens der X-GmbH (Schuldnerin). Diese meldete im Februar/März 1999 aus China eingeführte Gartenpavillons unter der Unterpos. 3926 90 99 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (X B 110/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an unzutreffender Stelle

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage nach der Bedeutung und dem Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in Fällen der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (X K 12/03)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. September 2003 X B 5/03 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (I B 203/03)

Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EG-Kommission) verhängtes Bußgeld wegen Kartellverstößen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2004 (VII B 317/03)

Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Im Dezember 1996 verkaufte er der GmbH mehrere Maschinen. Die aus der Veräußerung resultierende Umsatzsteuer machte die [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (I B 134/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Auf ihrem Gebiet unterhielt die H GmbH (H) ab dem Erhebungszeitraum 1977 (Streitjahr) eine Betriebsstätte. Außerdem befanden sich Betriebsstätten der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (I B 161/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) in R wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter der EDV-Abteilung bei einem Unternehmen in der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2004 (X E 1/04)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozesskostenhilfe (PKH). Diesen Antrag lehnte das FG mit Beschluss vom 20. August 2003 ab. Dabei wies es den [...]