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BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 40/05)

Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger meldete im Streitjahr ein Gewerbe für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 192/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Verkauf eines Fahrgeschäfts (Karussell) nach Luxemburg als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzuerkennen ist. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 199/05)

NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 2001 und 2002 neben steuerpflichtigen Umsätzen solche aus sonstigen Leistungen gemäß '§ 4 Nr. 5a' (2001) bzw. '§ 4 Nr. 5' (2002) des [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IX B 122/05)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist Eigentümerin von zwei Teileigentumsanteilen in einem denkmalgeschützten Anwesen. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI R 78/03)

Stuntman: Abgrenzung gewerbliche-künstlerische Tätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 13/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat einen im Jahr 1978 geborenen Sohn, der am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker begann. Im Jahr 2002 erzielte der Sohn einen Bruttoarbeitslohn in [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 97/05)

Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage; sog. Rücklagenmanagement zur Mobilisierung von Körperschaftsteuerguthaben...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Zusammenhang mit dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 31/05)

Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im Sonderbereich eines Gesellschafters auf die freiberuflichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GbR. Ihre Gesellschafter sind Eheleute, die auf gemeinsame Rechnung und unter gemeinsamen Namen eine Zahnarztpraxis betreiben. Die Gewinne werden den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I R 84/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m....

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ihre Geschäftstätigkeit --den Handel mit und den Vertrieb von Waren-- u.a. in Luxemburg über eine dort belegene [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 94/04)

NZB: Einkünfteerzielungsabsicht, Bestimmung der Einkunftsart

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Hinsichtlich des vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 148/05)

NZB: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Anschluss an eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung durch Änderungsbescheide vom 8. März 1999 die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 32/05)

Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete in den Streitjahren 1995 bis 1998 an seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen in Höhe von jeweils 27 000 DM jährlich. Er beantragte in den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (II S 9/06)

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge zulässig ist, nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (XI R 58/05)

Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung einer Entschädigungszahlung; keine Tarifbegünstigung...

I. Am 23. März 1998 schloss der zu diesem Zeitpunkt 55 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit seinem Arbeitgeber (A) eine schriftliche Vereinbarung über einen unbezahlten Übergangsurlaub und die Aufhebung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 75/05)

Häusliches Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Systemanalytiker freiberuflich tätig; außerdem erzielt er mit einem EDV-Handel Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 61/05; IV B 62/05)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht

1. Die Verfahren IV B 61/05 und IV B 62/05 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da die Beschwerden in beiden Verfahren allein mit demselben [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (IV B 93/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Arzt. Er vereinbarte mit Vertrag vom 30. Dezember 1998 mit seinem bisherigen Praxisassistenten den sofortigen Beginn einer gleichberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (III R 19/05)

Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt einen in die Handwerksrolle eingetragen Handwerksbetrieb. Seine Ehefrau war im Streitjahr 1999 Alleineigentümerin eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Am [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 108/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (I B 17/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, in dem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) von der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) vereinnahmte [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 47/05)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von gemeinschaftlich [im Rahmen einer Erbengemeinschaft] bezogenen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA und hatte in [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 94/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im November 1969 mit den Eigentümern eines kiesführenden Grundstücks einen Pachtvertrag, der sie zum Abbau des Kiesvorkommens und zur Errichtung der dafür [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 48/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 166/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) verletzt nicht das Recht des Klägers und [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 50/05)

Kein Feststellungsverfahren für Spekulationsverluste

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Verlustentstehungsjahr ein verbleibender Verlustvortrag aus ursprünglich nicht erklärten Wertpapiergeschäften [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (V B 143/05)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nicht eingetragener Verein, im Gründungsjahr die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 23a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) pauschal mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X B 70/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine hilfsweise für den Fall der Nichtstatthaftigkeit der gleichzeitig eingelegten Revision erhobene [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 17/05)

Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines neu errichteten Reihenhauses, das sie im Jahr 2000 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 25/05)

Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im August 1996 schloss der Kläger mit einer Versicherungsgesellschaft eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 159/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gemeinde im Beitrittsgebiet, ein in ihrem Gebiet gelegenes Grundstück im Wege der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 160/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1997 von einer GmbH einen unabgeteilten hälftigen Bruchteil an einem Grundstück in ... Der Vertrag wurde am 9. März [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X R 23/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 16. März 2006 abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. April 2006 zugestellt. Das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 53/05)

Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) forderte mit Bescheid vom März 1995 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gewährte Ausfuhrerstattungen zurück. Die Klägerin focht den [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 43/05)

Einfuhrabgaben; Erlass

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) nahm mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Hauptverpflichtete eines im April 1992 für den Transport von [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (X S 8/06)

Gegenvorstellung

I. Der angerufene Senat hat mit Beschluss vom 14. März 2006 (X B 172/05) die Beschwerde der Antragsteller wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 27. September 2005 (I [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VIII R 31/04)

Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Leistungen auf Eventualverbindlichkeite...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 11. Dezember 1987 von einer Frau K, die Alleingesellschafterin sowohl der K-KG (KG) als auch der Komplementär-GmbH (K-GmbH) war, deren Gesellschaftsanteile an der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 47/04)

Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben durch notariellen Vertrag vom 7. August 1997 von einem Bauträger für einen Festpreis von 230 000 DM eine noch zu [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 62/05)

MinÖSt - steuerfreie Verwendung des Schiffsbetriebsstoffs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Yachtversicherungsvermittlerin tätig. Sie vermittelt insbesondere Kasko-, Haftpflicht- und Insassenunfallversicherungen im Wassersportbereich. Eine in ihrem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (VII R 34/05)

AdV - Sicherheitsleistung

I. Zur Sicherung von Einkommen- und Lohnsteuernachforderungen für 1979 bis 1981 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Juni 1981 den Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 63/04)

Wohnungsrecht - wirtschaftliches Eigentum

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag im März 1999 ein Einfamilienhausgrundstück, dessen Anschaffungskosten und laufende Kosten ihre Eltern zu tragen hatten. Im [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 77/01)

Arbeitgeberbeiträge für Chorsänger

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Opernchorsänger an der Oper in X angestellt und erzielte im Streitjahr (1998) unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber ist als [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2006 (IX R 59/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. August 1998 erwarb der im September 1997 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger), vertreten durch seine Eltern, das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück H-Straße zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (I B 159/05)

NZB: Wiedereinsetzung, Mandatsniederlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)

Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten

I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 u.a. umfangreichen Grundbesitz und behielt sich einen lebenslänglichen Nießbrauch daran [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 18/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 255/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2003 und in der mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote 4,25, woraus sich das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 223/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 296/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VIII B 212/05)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (II B 99/05)

I. Das Finanzamt D setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Grunderwerbsteuer fest und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2001 als unbegründet zurück. Es gab die [...]