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BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 20/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (VII B 28/06)

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (XI B 154/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 14/06)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 11/06)

Die Antragsteller haben gegen den Senatsbeschluss vom 14. März 2006 IV B 123/04, mit dem ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (I B 18/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) unter dem 2. März 2006 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der Bitte, die Frist zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IX B 77/06)

Bescheinigung nach § 7h EStG

I. Nachdem die zuständige Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2006 (IV S 10/06)

I. Mit Urteil vom 5. Mai 2004 8 K 1197/02 E hat das Finanzgericht (FG) Münster u.a. entschieden, dass Grundstücke, die die Kläger, Beschwerde- und Rügeführer (Kläger) ihrer Tochter geschenkt hatten, im Zeitpunkt der [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (XI B 145/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte u.a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit schriftlichem Vertrag vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (VIII B 15/06)

Gewerblicher Grundstückshandel: Zurechnung der Einkünfte bei Ehepaaren

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Beigeladene waren verheiratet. In den Jahren 1987 und 1988 erwarben sie als Miteigentümer zwei vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2006 (II B 30/06)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ungeachtet weiterer fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen schon deshalb unzulässig, weil der Vertretungszwang des § [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der eine rechtlich unselbständige Sonderkasse errichtet ist, der die Aufgabe obliegt, den Beschäftigten ihrer Mitglieder [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (II B 171/05)

I. Für das Zweifamilienhaus des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist durch Bescheid vom 13. November 1991 im Ertragswertverfahren ein Einheitswert von 83 200 DM festgestellt worden. Im Januar 2001 beantragte der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (IX B 108/06)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) ist eine sog. prozessleitende Verfügung, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/04)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten

I. Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch einer Fachoberschule nach Abschluss einer Lehre als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der 1978 geborene Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 61/02)

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten; Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er unterrichtet die Fächer Sport und Biologie. Außerdem leitet er die Wintersport Arbeitsgemeinschaft der Schule und organisiert und betreut [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 71/04)

Umschulung/Qualifizierung: Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2006 (V B 155/05)

Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen entweder nicht vor oder sind [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 21/05)

Gestellung einheitlicher bürgerlicher Kleidung nicht zwangsläufig Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 56/04)

Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in großem Umfang ...-Verpackungen herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die ... GmbH (Komplementär-GmbH), Kommanditisten waren nach den [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (IV R 31/05)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung; Verstoß gegen §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der in den Streitjahren (1992 und 1993) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden. Beteiligt an der Klägerin sind die [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2006 (VI R 5/03)

Vertragsstrafe aus Ausbildungsverhältnis

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe eine für das vorzeitige Ausscheiden eines Mediziners aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 49/05)

Keine Sonderabschreibung für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer; keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr 1997 verstorbener Ehemann wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war von Beruf Rechtsanwalt. Die Eheleute waren in den Jahren 1994 und 1995 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 50/05)

Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (VI R 281/94)

Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs; Gesetzesänderung; Kostenfolge

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu entscheiden. 1. Revisionsverfahren Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 27/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Er macht geltend, das FG habe eine für ihn überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (X B 101/06)

Ladung - keine Anfechtung prozessleitender Verfügungen

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 14/05)

Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Betriebliche und private Zahlungen erfolgten über dasselbe Girokonto. [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2006 (XI R 29/05)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Arbeitnehmer einer AG und war außerdem für die zu demselben Konzern gehörige T-S.A. tätig. Am 12. Dezember 1995 schlossen der Kläger und die AG einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2006 (III B 94/06)

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (XI B 2/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, deren sämtliche Mitglieder Diplom-Psychologen sind. Ein wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit besteht in der Schulung von Führungskräften im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2006 (X R 3/06)

Besteuerung der sich aus einer Grundrente und einer Überschussbeteiligung zusammensetzenden wiederkehrenden Bezüge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 8. August 1942 geborene Kläger schloss durch Vermittlung der Fa. V zum 1. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (X B 55/06)

Bereits rechtshängige Klage; Akteneinsicht bei unzulässiger NZB

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (IX B 15/06)

VOB/B als Indiz für Bauherrenstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (V B 144/05)

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Verwertung von Feststellungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meldete zum 1. Januar 1993 eine gewerbliche Tätigkeit unter der Bezeichnung 'Energieberatung und Berechnung' an. Seine unternehmerische Tätigkeit übte er in einem [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2006 (VIII B 185/05)

1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 28/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist im Wesentlichen unbegründet, z.T. entspricht sie nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (XI B 1/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob mit Schriftsatz vom 11. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf das am 22. Oktober 2005 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 42/05)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 129/05)

Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren mit einer Quote von 45 v.H. (Kläger) sowie 55 v.H. (Klägerin) an der R-GmbH beteiligt. Im Jahre 2001 veräußerten sie ihre Anteile. Für den hierbei erzielten [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII R 33/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Notwendige Beiladung des Kommanditisten

I. Für die Beteiligungs-KG 'Y' Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. --KG-- (Klägerin und Revisionsklägerin), hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das Jahr 2000 einen Gewinn aus dem Betrieb von [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 118/05)

Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, die Fahndungsbeamten, die bei der Durchsuchung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 142/05)

NZB: Divergenz, ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) einen vom Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. April 2005 GrS 2/02 (BFHE 209, 399, [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 171/05)

NZB: GewSt, Zerlegung, offenbare Unbilligkeit

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung keinen vom Senatsurteil vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III S 16/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Sohn. Auf seinen Antrag zahlte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld an ihn aus. Der Einspruch der Klägerin gegen die Abzweigung [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (III B 37/05)

agB: Beseitigung von Baumängeln

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließen ein Gebäude errichten, das sie auch zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Infolge von Baumängeln entstanden ihnen Aufwendungen u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (VIII B 235/04)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Amtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 4/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2006 (I B 162/05)

vGA: Überstundenvergütung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Überstunden sowie von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III S 11/06)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) erhielt für ihre Tochter, die 1998 ein Studium aufgenommen hatte, Kindergeld. Da die Klägerin trotz zweimaliger Aufforderung der Beklagten und Beschwerdegegnerin [...]