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BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 147/05)

Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 Klage. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 27/05)

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 132/05)

NZB: verspäteter Zugang eines Steuerbescheids, grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt einer Rechtssache zu, [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (I B 97/05)

Überraschungsurteil; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2000 und 2001) inländischer Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) war und in dieser [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 190/05)

Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unter dem Datum vom 29. Juli 2003 Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 2000. Diese Bescheide wurden [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 7/05)

Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erhielt für eine Tätigkeit als ehrenamtliche [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 187/05)

Hinweispflicht; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Verfahrensverstöße durch das [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (X B 182/05)

NZB: offenbare Unrichtigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/02)

Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in Polen wohnt, übte im Streitjahr 1996 eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aus. Am 4. Januar 1999 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 17/05)

§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde bis zum Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 15/05)

Nach Erlass eines Einkommensteuerbescheids ist für die weitere Durchführung des Veranlagungsverfahrens ein Antrag gemäß § 46 Abs....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 als Steuerreferent bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 49/04)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab am 29. Dezember 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 51/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger Rechtsanwalt. Er war im Streitjahr 1997 bei einer Sozietät angestellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2006 (VI R 46/05)

Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Volkswirt und war im Streitjahr 1996 bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Er erzielte [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 50/04)

Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Berücksichtigung der Vorschriften...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Sie erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 61/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und positive Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 46/04)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 am 7. März 2001 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ab. Nach der Steuererklärung erzielte der [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2006 (VI R 71/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 78/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 88/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2006 (II B 79/05)

Befangenheitsantrag - greifbar gesetzwidrige Behandlung

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 28/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe seines 1997 verstorbenen und bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaften Vaters. Die Eltern des Klägers waren spanische Gastarbeiter, [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (III R 1/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1981 geborenen Sohnes. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 9. Januar 2004 die Festsetzung des Kindergeldes für den [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 25/05)

Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks; verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der als Diplom-Kaufmann ausgebildete Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 5/05)

Anrechnung von Zuschüssen nach dem BAföG auf Ausbildungsfreibetrag; Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehre...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 für ihre Tochter einen Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 41/04)

NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (II B 150/05)

Revisionszulassung; Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Februar 1999 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war Eigentümer mehrerer bebauter Grundstücke. Als solcher hatte er am 21. September 1998 mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 4/06)

NZB: doppelte Haushaltsführung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 145/05)

WK-Abzug - Kosten für Teilnahme an psychologischen Seminaren

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VIII B 145/05)

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) ist Mitunternehmer der H-KG. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die von der KG für das Gehalt des Beigeladenen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge als [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 47/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die am 1. August 2005 abgelaufene Revisionsbegründungsfrist versäumt. Nachdem dies von der Senatsvorsitzenden am 10. August 2005 mitgeteilt worden war, [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 21/03)

Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bauträgergesellschaft mbH, erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1998 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus und teilte es mit vorläufiger Teilungserklärung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 80/04)

Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind (Gesamt-)Rechtsnachfolger des am 28. März 2001 verstorbenen D. Dieser hatte zwei Kinder (Kläger zu 1. und 2.) aus der ersten Ehe und einen Sohn (Kläger zu 3.) aus der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 55/04)

Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer

I. Die R AG (AG), die im Jahre 2002 in die R GmbH (GmbH) umgewandelt wurde, veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren Teilbereich Fleisch- und Wurstwarenfertigung und Vertrieb an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 26/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 71/04)

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 21/04)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete bei der zuständigen Stadtverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. In der [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 58/02)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dessen Rechtsnachfolger NN ist, war seinerseits Rechtsnachfolger der F. Diese erbte am 8. April 2000 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus). Das [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 2/05)

Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag hatte der Kläger von seiner Mutter im Juli 1994 schenkweise u.a. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 46/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher...

I. Die katholische Kirchengemeinde K in ... bestellte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1998 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einer Einrichtung der ... Kirche mit karitativer Zielsetzung in [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 48/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Aufhebung eines rechtmäßigen Steuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Erbteilsschenkungsvertrag vom 13. Juni 1996 von B dessen 3/8-Anteil am Nachlass der im Jahr 1948 verstorbenen AZ, wobei der Nachlass nur [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 39/05)

Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ging am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma S-KG hervor, welche in den Vorjahren ein Autohaus betrieben hatte. Die S-KG veräußerte zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (VIII B 130/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 43/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage; Rechtsfortbildung durch...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) erzielte in diesem Jahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (IX B 3/06)

EigZulG: unentgeltliches Überlassen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 19/05)

Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen laufenden Versorgungsbezügen erhielt er im Mai 2001 eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (XI B 128/05)

Realsplitting; keine wirksame Zustimmung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) 'Abweichungen' des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geltend macht, [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VII B 259/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in der Gemeinde X. Dort betreibt sie in einem häuslichen Arbeitszimmer einen Büroservice. Außerdem besitzt sie [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 148/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die fehlerhafte [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 1/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht [...]