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BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VI B 115/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen konkreten Rechtssatz benannt, der klärungsbedürftig sein könnte. Vielmehr gehen [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 160/05)

Divergenz; Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 41/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnet, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Prozessbevollmächtigten bestellen. Dagegen hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 70/06)

Berichtigung nach § 107 FGO: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 24. Februar 2006 den Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, hilfsweise auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 277/05)

I. Der in dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Speditionsunternehmen seinerzeit beschäftigte Fahrer X verbrachte 1998 unversteuerte Zigaretten, die auf LKW des Klägers versteckt waren, in das [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII E 15/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Gegenstandswert

Mit Beschluss vom 21. Januar 2005 VII B 219/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VIII B 186/04)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG - eigenkapitalersetzende Maßnahme

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Auflösungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) umstritten. An der im Jahre 1986 gegründeten X-GmbH waren die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 27/06)

Wiedereinsetzung - Fristversäumung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Haftungsbescheid in Anspruch. Die den Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung wurde dem Kläger mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (IV B 65/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beantragt, ist das Rechtsmittel unbegründet (dazu unter [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (VIII S 12/06)

I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 VIII B 39/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IV B 208/04)

Grundstücksübertragung bei rückwirkend vereinbartem Zeitpunkt

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausdrücklich benannt [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 38/06)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 119/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Wohnungsgesellschaft mbH, war zunächst ein ostdeutscher Landkreis. Gesellschaftszweck sollte die Sanierung und Verwaltung der Wohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 120/05)

Keine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 5 GrEStG auf Grundstückserwerb durch Wohnungsgesellschaft

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 33/06)

Zurückweisung Gegenvorstellung - außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1998 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2006 (V R 33/03)

Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

I. Streitig ist, ob sich der Kaufpreis einer Ware mindert, wenn der Käufer zur Ware einen Chip erhält, der ihn zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter berechtigt. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 35/05)

VuV; Totalüberschussprognose

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind Eigentümer einer im Jahr 1993 erworbenen Zweizimmerwohnung. Diese Wohnung nutzte der Kläger im Rahmen der doppelten [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 57/04)

EigZulG: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte 1991 von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb, den sein Vater im Jahr 1968 vom Großvater des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (IX B 51/05)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Rechtsfrage, 'ob das [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

I. Strittig ist, ob und inwieweit eine konzernangehörige Gesellschaft Lohnsteuer einzubehalten hat, wenn ihre Arbeitnehmer auf ihrem Firmengelände verbilligt Waren von einer Schwestergesellschaft erwerben. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (III B 89/05)

NZB: Ruhen des Verfahrens

Die Entscheidung beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. Hiernach hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 71/04)

Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von seinem Vater (V) mit Wirkung zum 1. April 1998 dessen Geschäftsanteile am Stammkapital der B GmbH --GmbH-- (insgesamt 47,5 v.H.) und einer weiteren GmbH sowie [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (VII B 123/05)

Geschäftsführerhaftung; Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Juli 2000 als einzelvertretungsberechtigter Vorstand der X-AG (AG) für die Finanzen der Gesellschaft zuständig. Auf Antrag vom 7. Oktober 2002 wurde mit Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 110/00)

Schwestergesellschaft; Gewährung von geldwerten Vorteilen; Lohnsteuereinbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Lohnsteuer auf Preisnachlässe haftet, welche ihren Arbeitnehmern in einem Mitarbeiterverkaufsladen [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 17/05)

GrESt: wirtschaftliche Einheit bei Wohnanlage

I. An der S-GbR (GbR) waren bis 31. Dezember 1992 Frau S mit 70 v.H. und deren vier Kinder, u.a. die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), mit jeweils 7,5 v.H. beteiligt. Die GbR hatte auf Grund einer ihr 1997 [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 104/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat keine Einkünfte erklärt. Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon. Im Februar 2003 hat bei [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 15/05)

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 50/05)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbeanmeldung; Haftung; Rechtsschein; Treu und Glauben

I. Am 14. Juni 1991 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Mitteilung des Bezirksamtes K über die Anmeldung der Übernahme eines bereits bestehenden Handwerksbetriebes durch die GbR H und F zum [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 166/05)

Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Umständen die Beteiligung eines Freiberuflers an einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (XI B 49/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2002 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 15. Februar 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (VII B 219/05)

Wiedereinsetzung; Auslieferungszeitpunkt von Postsendungen

Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (I B 147/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2006 (IX B 203/05)

NZB - Bezugnahme auf Schriftsatz in Parallelverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zu ihrer Begründung auf einen in einem Parallelverfahren eingereichten Schriftsatz Bezug genommen. Hiergegen bestehen wegen der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 28/05)

Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen; norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 17/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; Rückzahlungsverpflichtung; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslohn schon im Veranlagungszeitraum seines Zuflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, auch wenn die Rückzahlung selbst noch nicht geleistet [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI S 5/06)

Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

Mit Beschluss vom 15. März 2006 VI R ... hat der Senat die Revision der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einstimmig gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen dieser [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI B 67/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Unternehmer daran festgehalten werden könne, [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 36/06)

Abrechnungsbescheid

I. Im März 1995 wurden die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1990 veranlagt und die Vermögensteuer wurde für die Jahre 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII R 14/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2003 wendet, als unbegründet abgewiesen. Es hat [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 67/03)

Arbeitslohn bei Zinsübernahme durch den Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als ... beim B-e.V. (Arbeitgeber) angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 1994 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Januar 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 311/05)

NZB: zusammenveranlagte Eheleute, Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt; der Einkommensteuerbescheid erging am 11. März 2002. Mit Bescheiden vom selben Tag wurden [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 19/03)

Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn; Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch den Arbeitgeber. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 33/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 18/05)

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 32/05)

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (I S 2/06)

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 I B 74/04 (BFH/NV 2005, 1970) wies der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 124/04)

Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG

I. Streitig ist, ob ein Hinzurechnungsbetrag festzustellen ist, wenn die Steuerbelastung der als Investmentgesellschaft tätigen (irischen) Beteiligungsgesellschaft dem 'Schwellenwert' des § 8 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (IX B 16/06)

NZB: VuV - Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]