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BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (II B 148/05)

Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Vollziehung des Feststellungsbescheids vom 23. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2004 ist nicht auszusetzen; es bestehen keine [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 104/01)

Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I E 2/06)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hatte der nach Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs erhobenen Untätigkeitsklage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen gesonderter und einheitlicher [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (IV R 48/03)

Zur Ermittlung nicht abziehbarer betrieblicher Schuldzinsen in landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Betrieb

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (XI S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 XI B 27/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Beschwerdeführer) gegen seine Zurückweisung nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I B 1/06)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (I R 12/05)

Revisionsbegründung

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen im Zusammenhang mit dem Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 9/05)

Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendunge...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2001) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Arbeitslohn des als [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 66/04)

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein national und international tätiges Kreditinstitut. Die X-Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin zum 1. Januar 1999 geworden ist, hatte im Jahr 1978 eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 37/05)

NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1997/1998 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (V B 28/05)

Gegenvorstellung

I. Mit eingeschriebenem Brief vom 9. Februar 2005 an das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf dessen Urteil vom 13. Januar 2005 (Az.: 6 K 160/01) unter Ziff. 5 [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (X R 6/06)

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug

I. Die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen im Streitjahr 2000 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin bezog zudem sonstige Einkünfte in [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (I B 79/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger war bis Anfang 1989 an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt sowie [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 20/05)

SchSt: Erhöhung der Freibeträge zwischen Vorerwerb und Letzterwerb

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zuletzt mit Bescheid vom 10. März 2000 die Erbschaftsteuer für den Erwerb von Todes wegen nach seinem im [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2006 (II R 32/04)

Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Z. Zum 1. Januar 1995 wurde die A-GmbH mit Sitz in dem in Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2006 (VII B 48/05)

Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Milcherzeugerin in den neuen Bundesländern. Sie liefert Milch an die M eG (Käufer). Im Zwölf-Monats-Zeitraum 1998/1999 stand ihr eine Anlieferungs-Referenzmenge [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (IV B 168/04)

Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (III B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt in der Zeit von April bis November 2001 für seinen im Januar 1978 geborenen Stiefsohn S und für seine im Dezember 1979 geborene Stieftochter C Kindergeld. Beide [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VIII B 75/05)

Feststellungsbescheid trotz bestandskräftiger ESt-Veranlagung?

Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) sowie seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau, die von dem Kläger zu 1. und den Klägern und Beschwerdeführern zu 2. bis 6. (Kläger zu 2. bis 6.) beerbt wurde, [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII E 26/05)

Streitwert; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)

Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück vermietete. Am 10. Juni 1999 stellte der GmbH-Geschäftsführer den Antrag, [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 159/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- war in den Streitjahren 1996 bis 1998 für das Landesamt ... tätig. Sein Aufgabenbereich war die anwaltliche Beratung des Landkreises in allen Fragen bei [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 159/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18. November 1999 ein bebautes Grundstück im Fördergebiet und führte an dem Gebäude umfangreiche Renovierungsarbeiten und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 6/06 (PKH))

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war im Streitjahr (1996) als Rechtsanwalt selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Im Einspruchsverfahren gegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VIII B 191/05)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (XI R 15/06)

Nichtzulassung der Beschwerde - AdV, keine Begründung im FG-Beschluss

I. Der Antragsteller und Revisionskläger (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V B 186/04)

Rechtsmissbrauch: Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 bis 1986 eine GmbH (Rechtsformwechsel in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit notariellem Vertrag vom 16. November 2000), deren [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (V S 5/06 (PKH))

Beschwerde gegen FG-Entscheidung über AdV

I. Das Finanzgericht (FG) des Landes Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 17. Oktober 2003 mit Beschluss vom 7. November 2005 --dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII B 194/05)

Begründeter Ausnahmefall i. S. des Art. 251 Nr. 1 Satz 3 ZKDV

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1999, vertreten durch eine Spedition, vier Sendungen Fahrradteile eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abfertigen lassen. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (III B 179/05)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihren am 24. Februar 1985 geborenen Sohn T, der sich bis zum 30. Juli 2003 in einer Schulausbildung befand. Danach verließ er das Gymnasium, um [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (VII R 2/06)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2006 (IV S 9/06)

Die Eingabe der Klägerinnen, Beschwerdeführerinnen und Rügeführerinnen (Klägerinnen) ist weder als (erneute) Anhörungsrüge noch als Gegenvorstellung statthaft. Der Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 150/05)

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 147/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2006 (IV B 151/04)

Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist nichtselbständig tätig und erzielte außerdem als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Ehefrau erzielt [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 102/04)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Geschäftsbank

I. Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Die Bank unterhielt im Streitjahr 2000 mehrere Geschäftsstellen, eine davon auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VI B 122/05)

NZB: Aufwendungen für Zahnbehandlung als WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (VII S 12/06)

I. Der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer hat beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsbeschwerde erhoben, mit der er sich dagegen wendet, dass das FG bisher noch nicht über seine Erinnerung gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (V B 120/05)

Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1999 einen Betrag in Höhe von 1 Mio. DM dafür erhalten hat, dass er sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 9/05)

Aufhebung eines Feststellungsbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zu ändern. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2006 (I R 93/05)

Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu ändern. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2006 (I R 49/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das Finanzgericht (FG) München hat die Klage durch Urteil vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 226/05)

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt W fest, dass der auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus Sattelzugmaschine [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (X B 18/06)

Kapitalgesellschaft - Entnahme von Geschäftsanteilen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 52/06)

I. Mit Beschluss vom 3. Februar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte als [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 56/02)

Umzugskosten bei Ehegatten

I. Streitig ist, ob bei einem durch den einen Ehegatten beruflich veranlassten Umzug die umzugsbedingt geleisteten doppelten Mietzahlungen als Werbungskosten nicht abziehbar sind, wenn sie vom Konto des anderen [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VII B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VII R 49/05)

Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung...

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im März 2004 durchgeführten Kontrolle am Grenzzollamt X fest, dass der auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Bulgarien zugelassene aus [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2006 (VI R 21/03)

Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt;...

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2006 (VI B 97/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seiner Beweiswürdigung ein ihm überlassenes und bei den Akten befindliches Videoband einbezogen, in welchem [...]