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BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 67/04)

Zum Nachweis der Emissionsrendite i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei Gleitzins-Schuldverschreibungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1997 Gleitzins-Schuldverschreibungen des Emittenten 'X' mit einem [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 10/05)

Feststellung eines verrechenbaren Verlustes; Auslegung von Verwaltungsakten; Postlaufzeit und Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der am 21. Juli 2005 verstorbenen Frau S, die seit 1987 atypisch still an der Z-GmbH beteiligt war. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2006 (VIII R 32/04)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre (1992 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob der Kläger, der --ebenso wie sein Bruder-- an der X-GmbH mit mehreren [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 194/05)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass das Endurteil sämtliche Kläger betrifft (vgl. § 107 FGO; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 107 Rz. 3, m.w.N.). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII B 227/05)

Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Sie ist deshalb zu verwerfen. Dies gilt zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2006 (VIII R 24/06)

Beiladung; Pensionszusagen an Mitunternehmer

1. Stand des Verfahrens Der Kläger ist mit einer Beteiligungsquote von 1/60 Gesellschafter der KG und war bis 1994 auch deren Geschäftsführer. Ihm wurde im Jahre 1994 eine Pensionszusage erteilt, nach der die KG ab 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 113/05)

Zweiter Rechtsgang

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die in New York ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1998 in der Bundesrepublik Deutschland eine Leistung mit unterhaltenden [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 115/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gebäuderestwertentschädigung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) schloss mit der Stadt W einen 'Vertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet nach § 146 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 202/05)

USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH (GmbH); deren Gegenstand war die Verwaltung von Betriebs- und Grundstücksvermögen. Die GmbH war im Streitjahr 1996 geschäftsführende [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (IV B 94/05)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es von einer Wiedereröffnung der [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IX B 23/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2006 (IV B 95/05)

NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann in Mitunternehmerschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Ackerbau. Neben gepachteten Flächen nutzten sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (II B 185/05)

I. Der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. November 1995 unentgeltlich unter anderem ein in X gelegenes Mietshaus mit 40 Wohnungen, behielt [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 114/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) können die Zulassung der Revision nicht mit der Begründung erreichen, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) auf einem Verfahrensfehler [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (X B 115/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Verfahrensmängel, auf denen nach seiner Auffassung das [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2006 (II R 37/04)

Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erwarb am 23. Dezember 1998 ein in X gelegenes Grundstück. Die Verkäuferin des Grundstücks war zugleich verpflichtet, das [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2006 (II R 7/05)

Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis

I. Die Stadt S hatte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein --nicht notariell beurkundetes-- Angebot zum Kauf eines Grundstücks unterbreitet. Die Klägerin bat S daraufhin, das Grundstück direkt an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2006 (IV B 91/05)

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: Entnahme

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 3/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) 'im Hinblick auf die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 4/06)

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 135/05)

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Betriebsvergleich

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügten Verfahrensmängel. a) Die Rüge des FA, das Finanzgericht (FG) habe seine [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (X B 17/06)

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 128 Abs. 2, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2006 (IV B 59/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerungsabsicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1 bis 7 sind Gesellschafter der Klägerin zu 8. Ursprünglicher Gegenstand des Unternehmens war das projektierte Bauvorhaben X-Straße in Gesellschaftsbesitz zu bringen, zu [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (IV B 52/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben binnen der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlängerten Frist zur Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI S 8/06)

Der mit der Erinnerung zugleich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz wird abgelehnt. Denn eine solche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangene Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2006. Sie tragen im [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI B 63/06)

Lohnsteuer-Hilfeverein

Die vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) nicht näher begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass der Antragsteller als Bevollmächtigter zurückzuweisen ist [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (IV B 98/05)

Neue Tatsachen; grobes Verschulden

Die Beschwerde ist --wenn nicht unzulässig-- jedenfalls unbegründet. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil der von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (III B 193/04)

NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat vier Kinder. Das jüngste, nichteheliche Kind G lebte nicht im Haushalt des Klägers, sondern bei der Mutter des Kindes. Die Mutter erhielt für G Kindergeld, das dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 11/06)

I. Der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2006 (IX B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern nach Maßgabe des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 8/06)

I. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 ersuchte die Bundesanstalt für Arbeit - Landesarbeitsamt Bayern - den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--), eine nach Zurückweisung aller eingelegten Rechtsbehelfe [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 19/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid für die Abgabenverbindlichkeiten der S-GmbH in Anspruch genommen. Der als Wohnsitz-Finanzamt mit der Vollstreckung beauftragte Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VIII B 186/05)

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger), die ergab, dass die Kläger in den Streitjahren Kapitalvermögen und die daraus erzielten Einnahmen in erheblichem Umfang nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII R 50/04)

Mit Urteil vom 21. Juli 2004 4 K 4117/03 VBr hat das Finanzgericht (FG) auf die Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen des Beklagten und Revisionsklägers [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VI E 2/06)

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) kann nicht damit gehört werden, der Senat hätte ihm bei der Zurückweisung der Anhörungsrüge --ebenso wie im vorhergehenden [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (III B 32/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im März 2004 rückwirkend für das Jahr 2003 Kindergeld für ihren im Jahr 1983 geborenen Sohn. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 119/06)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Der angefochtene Auflagenbeschluss des Finanzgerichts (FG), mit welchem dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) aufgegeben worden ist, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII B 137/05)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte regelmäßig eine Tankstelle unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen, zuletzt im Januar 1998. Die Forderungen aus den im Januar 1998 ausgeführten Lieferungen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII E 13/05)

NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

I. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 267/05)

Haftung: Ermittlung der anteiligen Tilgungsquote

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau war. Aufgrund der unter Mitwirkung des Steuerberaters L im März 1992 erstellten, vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (XI B 163/05)

1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frage, wie die Erstattung von Kirchensteuer ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 305/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuerfestsetzung für diesen Veranlagungszeitraum wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 119/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. In den Jahren 1994 und 1996 erwarb der Kläger unbebaute Grundstücke, die er mit zwölf Eigentumswohnungen bebauen ließ. Zehn der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2006 (I R 92/05)

Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist als Unternehmensberater tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (III B 91/06)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Beklagte (Familienkasse) auf Zahlung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 122/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (VII B 324/05)

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß; Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom September 2003 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2006 (V B 12/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]