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BFH - Beschluss vom 16.06.2006 (III B 43/05)

agB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erhielt während seines Wehrdienstes vom 1. Januar bis 31. Oktober 2000 Wehrsold (4 928 DM). Er nahm an der Gemeinschaftsverpflegung teil (Sachbezugswert 3 222 DM) [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 193/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil teils die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen, teils ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 318/05)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) führte in den Jahren 2000 bis 2003 mehrere Sendungen Käse unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Eine Überprüfung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VII B 317/05)

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (III B 182/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist türkischer Abstammung und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr im Juni 1991 geborener Sohn (M) ist ebenfalls deutscher Staatsangehöriger. Im September 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 153/05)

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und deshalb durch Beschluss gemäß § 132 FGO zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII B 196/05)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- war Kommanditistin der X-KG. Aus dieser schied die Klägerin aufgrund der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 16. Februar 1995 mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (VIII S 11/05 (PKH))

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren am Stammkapital einer GmbH von 50 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (XI B 130/05)

NZB: Aufbewahrung von Schichtzetteln im Taxigewerbe

Die Verfahren XI B 130/05, XI B 131/05 und XI B 132/05 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2006 (V B 195/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb die Verwaltung und Vermietung von gewerblichen Grundstücken. Er hatte ein Grundstück gemietet und sich gegenüber dem Vermieter verpflichtet, für dessen zusätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2006 (II R 12/05)

Kapitalnutzungsmöglichkeit als sonstige Leistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Dezember 1996 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von X ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 650 000 DM. In [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VII B 13/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Jahr 2002 als Steuerberater bestellt wurde, ist Angestellter bei der einer Bank und dort steuerberatend tätig. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 84/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1991) im Fördergebiet Betriebsstätten unterhalten hat und deshalb für dort belegene Einrichtungen eine [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2006 (I R 78/04)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 alleinige Gesellschafterin einer Beteiligungsgesellschaft, der C-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 75/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben beim Finanzgericht (FG) gegen den Einkommensteuerbescheid 1996, in welchem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) davon ausgegangen war, [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I R 58/05)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung; verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (I B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. a) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (VI S 9/05 (PKH))

PKH: einzusetzendes Vermögen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Nachdem die Antragstellerin in [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 26/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Gewinnfeststellung für 1995 bis 1997 und 1999 auszusetzen. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2006 (XI B 170/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob die streitigen Büro- und Nebenräume im Wohnhaus der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 122/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 1997 erklärte er insoweit freiberufliche Einkünfte; Gewerbesteuererklärungen reichte [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 109/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen sind [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (XI B 123/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (I B 163/05)

NZB: Ablehnung Terminsaufhebung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden, da das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (III B 189/05)

Kindergeld: Jahresgrenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Halbwaisenrenten

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte von September 1998 bis August 2001 eine Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Im Jahr 2000 bezog sie eine Ausbildungsvergütung in [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2006 (V B 175/05)

NZB: Verfahrensmangel, Wahrunterstellung der unter Beweis gestellten Tatsache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2006 (VIII B 226/05)

Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision. Dies gilt insbesondere für die Rüge, das [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 30/06)

Klagebegehren; Auslegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2001) u.a. Verluste aus Optionsgeschäften, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VII B 323/05)

Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. 1. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) unanfechtbar. Der angegriffene Beschluss ist im Verfahren der PKH [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (IX B 121/05)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2006 (VIII B 238/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 4/04)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 195/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 14. Mai 2003 wegen Lohn- und Umsatzsteuer aus einer Betriebsübernahme in Höhe von 35 955,60 EUR in Anspruch genommen. Gegen die den Einspruch [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 273/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Gesellschafter der H-GbR wegen nicht entrichteter Umsatzsteuerbeträge der GbR in Höhe von mehr als 1/2 Mio. [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (II B 129/05)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtsfrage, ob bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft --wie im Streitfall geschehen-- ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen ist, hat keine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (VII B 329/05)

Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht; Wegfall des Aufrechnunghindernisses...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Treuhänder in dem am 20. Juni 2002 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Das Land X hatte zu diesem Zeitpunkt gegen die Schuldnerin eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2006 (III B 53/06)

I. Mit Urteil vom 21. April 2005 III R 4/04 (BFHE 209, 485, BStBl II 2005, 604) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2003 6 K 1152/01 auf und gab der Klage [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 14/04)

Grundstücksgemeinschaft; Vermietung an Miteigentümer; Zurechnung von Einkünften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Gemeinschafterinnen B und L. Diese waren im Streitjahr 1999 je zur Hälfte Miteigentümerinnen an den Grundstücken [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2006 (IX R 45/05)

Aufgabeaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohngrundstück zu einem Kaufpreis von [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (XI B 162/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Geschäftsführer der M-GmbH. Alleinige Anteilseignerin dieser Gesellschaft ist die R-AG, Schweiz. Der Kläger übertrug im Jahr 1985 seine Beteiligung an der M-GmbH auf die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V R 8/06)

I. Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen die angefochtenen Urteile des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom 9. Februar 2006 die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (VI B 19/06)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung, mit der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (III B 202/05)

Kindergeld: Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 FGO). 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2006 (V B 142/05)

Rechtliches Gehör; Urteil vor Ausführung eines Beweisbeschlusses

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Juli 2000 von der Firma X-GmbH deren Kundenstamm und die Kundenumsätze. Die GmbH erteilte der Klägerin unter dem 25. Juli 2000 eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (XI B 143/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 121/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1998 bis 2001 als Mitunternehmer an verschiedenen Gesellschaften der Firmengruppe [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (IV B 3/05)

LuF; Betriebsaufgabe; Beweislast

Die Beschwerde erweist sich, soweit sie nicht schon unzulässig ist, jedenfalls als unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2006 (I B 41/05)

Schätzung; unzureichende Kassenführung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei Mängeln der Kassenführung einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2006 (IV B 200/04)

Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1962 als Graphikdesigner unter der Fa. 'XY Werbung' selbständig tätig. Zuvor hatte er an der Werkkunstschule A eine Ausbildung zum Gebrauchs- und freien Graphiker [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 58/04)

Revision; fehlende Beschwer

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb [...]