Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 100/05)

Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die Vorratsgesellschaften verschiedenster Rechtsformen gründet und veräußert. Im Streitjahr 2002 erzielte sie aus dem Verkauf selbst gegründeter GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 198/05)

Frachtbrief

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte unter Inanspruchnahme vorschussweise gezahlter Ausfuhrerstattung Rindfleisch nach Russland aus. Mit Berichtigungsbescheiden forderte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 283/05)

NZB: Terminsverlegung - Antrag in letzter Minute

I. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (II B 145/05)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Für dieses bislang im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Stückländereibetriebes bewertete Grundstück führte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I B 151/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Altersversorgung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Einzelhandel. Dem alleinigen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 172/05)

I. Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Jahre 1997 (das zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2003 führte), setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I S 5/06)

Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I B 167/05)

NZB: keine Divergenz bei Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Senatsbeschluss vom 25. März 2003 I B 166/02 (BFH/NV 2003, 1193) und vom Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2003 VI ZB 50/03 (Neue [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (IV B 181/04)

NZB: freiberuflich tätiger EDV-Berater, Parteigutachten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist jedenfalls unbegründet. Dahinstehen kann deshalb, ob sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I E 1/06)

Streitwert

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte die nach Einlegung von Untätigkeitseinsprüchen erhobenen Untätigkeitsklagen der Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (VI B 131/05)

NZB: Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, Verböserung

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (V B 217/04)

USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob es sich bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als einer der Gesellschafter einer ARGE erbrachten Personalgestellungsleistungen, über die die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 42/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Aufforderung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 6. Juli 2005 zur Einreichung von Unterlagen Klage erhoben und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 179/04)

NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines Kindes, das bei seiner Mutter lebt. Die Mutter erhielt im Streitjahr 2000 das Kindergeld. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 6/06)

Rechtsmittel - Auslegung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin, einer aus den Gesellschaftern G, N und H bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Mit Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IV B 40/05)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die in entsprechender Anwendung des § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IX B 190/05)

Verhältnis GbR/Gesellschafter: Umdeutung einer Klage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zutreffend geltend [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 1/05)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Vertreters im Vorverfahren

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) dem Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (V R 53/04)

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt ein 'Seminar für Musik und Bewegungserziehung'. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Neben anderen Kursen bot er in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V S 19/05 (PKH))

Verspätete Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 24. November 2005 den Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde im [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 18/04)

Untätigkeitsklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt außerdem Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 41/04)

Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG; Kürzung der Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR. Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt ... Musikern, die übereingekommen waren, ihre gemeinsame Orchestertätigkeit künftig in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V B 179/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 ab. Das Urteil des FG wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 29. September 2005 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 35/06)

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Ehemannes (E), des Klägers im Verfahren II R 58/04, übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 24/04)

Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem Fertighaus

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen D und P eine gemeinsame Werbeaktion durch, in deren Rahmen sie den Teilnehmern versprachen, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sandte eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 8/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W-AG zu einem Kaufpreis von 4 524,80 DM. Für die Aktien war ihm bei der Ausgabe der Erhalt von [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 58/04)

Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert...

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als Miteigentümer zu je 39/100 Anteilen sowie auf die Beigeladene zu 22/100 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 122/04)

Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KGaA, gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG a.F.) eine Erstattung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (I B 153/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 3/05)

Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1996 veräußerten die Kaufleute K sowie G --gesamthänderisch verbunden in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- ein von dieser erworbenes, aber noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (III B 113/05)

NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 49/04)

Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Export und der Handel mit Waren aller Art ist. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1989 erwarb sie von der P-GmbH (P) alle [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 22/04)

Obligatorisches Nutzungsrecht; Eintritt in Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der K und J beteiligt sind. Ursprünglich war deren Vater R Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus in Oschersleben [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 9/05)

Restaurator: Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Tätigkeit als Restaurator selbständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (X R 35/05)

Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger auÃerbetrieblicher EinkÃ¼nfte nach der 1 v.H.Regelun...

I. Die KlÃ¤ger und Revisionsbeklagten (KlÃ¤ger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer fÃ¼r das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der KlÃ¤ger war als Prokurist bei einer Fabrik beschÃ¤ftigt. AuÃerdem betrieb er in [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 56/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach seinem Abitur und Wehrdienst sowie einer kurzfristigen Bodentätigkeit am Flughafen X eine Ausbildung zum Piloten. In diesem [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 57/04)

Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 und 1993 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin betriebenes [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 102/03)

Klageerhebung und Erbfall

I. AX war als Kommanditist an der X-KG (KG) beteiligt. Zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörte der hälftige Miteigentumsanteil an einem bebauten Gewerbegrundstück. Da die KG das Grundstück nicht mehr benötigte, [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X R 9/04)

Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

I. Streitig sind die steuerrechtlichen Folgen einer Kapitalerhöhung durch nur eine Kommanditistin auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag sowie die steuerrechtliche Behandlung der nicht an der Kapitalerhöhung [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII E 2/06)

Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

I. Die von den Antragstellern, Beschwerdeführern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den ihnen nach § 137 Satz 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 38/05)

NZB: ausländische Zeugen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen in ihrer Beschwerdebegründung nicht in schlüssiger Weise einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 186/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2001 mit Urteil vom 4. November 2005 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 60/05)

NZB: Sachaufklärungsrüge, unterlassene Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, den verbleibenden Verlustabzug einer auf sie verschmolzenen GmbH, der F-GmbH (F), geltend machen kann. Die Sache [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (V B 32/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2006 3 V 4493/05 u.a. den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII B 23/06)

I. Die Beteiligten streiten um Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) 1998, 1999 und 2001 vom 28. April 2003. Über ihre Klage im [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03)

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GmbH-- gründete 1994 zusammen mit der Beigeladenen (Y-GmbH) eine GbR. Gesellschaftszweck war der Erwerb eines Grundstücks vom Land ..., die Bebauung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VI S 3/06)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Finanzgerichts X als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller eine [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 42/05)

Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten; Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1991 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin (E) hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 46/02)

Unterbrechung Einspruchsverfahren

I. An der X-KG waren HX, die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 4. und 5. (Kläger zu 4. und 5.), die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3. (Klägerin zu 3.), sowie der Kläger und Revisionsbeklagte zu 6. [...]