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BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 40/04)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgab...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine gewinnmindernde Rückstellung für Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden darf. Die Klägerin betreibt einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 146/05)

Verhältnis Progressionsvorbehalt - DBA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der britischen Armee gezahlte Pension bei der Besteuerung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII S 43/05 (PKH))

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den als Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH tätigen Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) gemäß §§ 69, 34 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 78/05)

NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in mehreren Fällen Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 120/05)

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (X B 35/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (III B 164/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Kfz-Unfallschaden keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger benutzte für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seinen privaten [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 40/06)

Beschwerde: keine Umdeutung in Anhörungsrüge

I. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Finanzgericht (FG) den Antragstellern und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 322/05)

NZB: Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten über einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der Vorsteuer-Vergütungsansprüche der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als durch Überweisung [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III B 153/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 55/05)

NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen

Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für die Rüge, die Revision sei deshalb zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 31/05 (PKH))

Kindergeld: Nachweis des ernsthaften Bemühens um Ausbildungsplatz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsklägerin ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 140/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für den [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 9/06)

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05 hat der Senat die Nichtzulasssungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Anhörungsrüge [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 23/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 108/05)

Kfz-Steuer: Fahrzeug zum Ausbringen von Klärschlamm

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt neben seiner Landwirtschaft als angemeldetes Gewerbe eine Klärschlammvermittlung. Die dazu verwendeten Fahrzeuge führte er im Anlageverzeichnis des Gewerbebetriebes. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 64/04)

Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1977 geborene Tochter Kindergeld von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse). Die Tochter besuchte bis zu ihrem Abitur im Juni 1996 das [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (IV B 148/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VIII B 33/05)

Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Kindergeld für die Monate Juli 2000 bis Juli 2001 abgewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 330/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 297/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung einer Steuererstattung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1989 angefochten; die Vollziehung dieser Bescheide war [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 163/05)

Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war --die überwiegende Zeit zusammen mit Herrn W.-- bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens im August 1995 Geschäftsführer der B.V., einer Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 188/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 332/05)

NZB: Kfz-Steuer - Ende der Steuerpflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter eines Oldtimer-Fahrzeugs ..., der ab 1999 nicht mehr zur Hauptuntersuchung (TÜV) vorgeführt und im Streitzeitraum wegen Reparaturbedarfs nicht im Straßenverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III B 103/05)

NZB: Gebäudestandard

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 280/05)

NZB: Gesellschaft in der Krise - Geschäftsführerpflichten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Gründung der GmbH & Co. KG (KG) im Jahre 1998 --zunächst zusammen mit weiteren Gründungsgesellschaftern-- Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 1/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebswirt und bezog im Streitjahr 1993 als Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. An der Gesellschaft waren der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VIII S 11/06)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2006 (VIII B 45/05) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (IX B 174/05)

Die Revision wird mit Blick auf das dem Finanzgericht und den Beteiligten offenbar noch nicht bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2005 IX R 46/04 (BFH/NV 2006, 261) zugelassen. Danach kann --auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (V B 112/04)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ausschließlich um die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) über die Abrechnung der Umsatzsteuer 1986 vor dem Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VI E 1/06)

Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (ständige [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (XI E 5/05)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis betrieb, sowie Gesellschafter einer GbR, die zum [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 30/05)

Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 wiesen die Kläger die bebaute Fläche wie folgt [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (IX B 204/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist die geltend gemachte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 77/04)

Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das...

I. Nachdem der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 141/05)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 83/05)

Betriebsaufspaltung - mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens

Die Kommanditisten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- hielten in den Streitjahren (1995 und 1996) sämtliche Anteile an der XN-GmbH, die über eine Projekt-GmbH (Tochter-GmbH) zu 100 v.H. an der [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (X S 7/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) mit Beschluss vom 13. Februar 2006 auferlegt, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Beschluss wurde den Antragstellern [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (XI B 12/06)

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Um die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (VI B 66/05)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beschwerde ist nicht begründet, da die geltend gemachten Divergenzen nicht bestehen. 1. Das angefochtene Urteil bejaht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 138/04)

NZB: Kaminkehrer - Kehrbezirk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in der Beschwerdebegründung genannten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Das angefochtene Urteil beruht [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 53/05)

Außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (I B 143/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1996 und 1997) Grenzgänger im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 60/02)

Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil gegeben ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern hochwertige Kleidungsstücke zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt in der [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (X B 174/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 28/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 veräußerte sie das Grundstück an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 13/04)

Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erhielten 1993 von Frau B ein zinsloses Darlehen in Höhe von 350 000 DM. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten sie für B eine brieflose [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 77/04)

Keine GrSt-Befreiung für Heim für schwerbehinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gemeinnütziger eingetragener Verein, ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit mehreren, als Heim mit diversen Therapieeinrichtungen für behinderte Menschen dienenden [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (II R 35/05)

Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in der Pfalz wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz in [...]