Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 64/02)

Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine; Überprüfung von Ermessensrichtlinien...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Verlängerung der Frist zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 1996 zu Recht mit [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 52/05)

Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber seit 1999 in zwei Häfen als Festmacher beschäftigt. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 199/05)

Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt

I. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ein Steuerguthaben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) von 2 476,56 EUR. Diesen Betrag verrechnete er mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 228/05)

I. Zu Gunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2. September 1996 die Umsatzsteuer 1994 nebst Zinsen festgesetzt worden. Den sich [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 162/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 die Besteuerungsgrundlagen, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI B 152/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ihre Auffassung, dem Streitfall komme eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, darauf [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI R 11/05)

Revisionsbegründung

I. In der Sache ist der Abzug von Gutachtenkosten als Steuerberatungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie der Abzug von Nachzahlungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1999 streitig. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 232/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1974 Steuerberater und ist, nachdem er zuvor selbständig tätig gewesen war, seit Januar 2004 bei der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) als angestellter [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 33/06)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 181/05)

Vermögensverzeichnis; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldete Lohn- und Umsatzsteuer für April 2001 bis Juni 2002. Nach einer Vollstreckungsankündigung über 16 766,21 EUR beantragte er Stundung und Ratenzahlung. Der Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 209/05)

NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel

Die Beschwerde ist insofern unbegründet, als die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage zu einer nach seiner Auffassung nicht gleichheitsgerechten steuerrechtlichen Behandlung von [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII S 9/06)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Abänderung eines Beschlusses, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (V B 110/05)

I. Die Produktionsgenossenschaft des Handwerks SP wurde zum 1. Januar 1992 in die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- umgewandelt. Die Klägerin unterwarf die Umwandlung nicht der Umsatzsteuer. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (XI B 64/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Ehe wurde am 3. Juni 1998 geschieden. Der Kläger ist seit vielen Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 160/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die für das Streitjahr (1998) ein Gewerbesteuermessbescheid mit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags von 115 DM ergangen ist. Im [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06)

Lieferung von Mobiltelefonen - Vorsteuerabzug; Anforderungen an Leistungsbeschreibung

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software für Computer. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 86/05)

Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe § [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 63/05)

Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Auf die entsprechende Klage entschied das Finanzgericht (FG), dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das Vorliegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI S 21/05)

Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 3. Dezember 2003 abgewiesen. Ausweislich eines auf dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2003 angebrachten handschriftlichen Vermerks vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 131/04)

Divergenz

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 80/01)

Erwerbsfinanzierung von Anteilen an der Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (X B 181/05)

Entnahme

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 20/05)

Abzug einer Durchlaufspende; Berufung auf Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 109/00)

Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts, die Klägerin Hausfrau. Er bewohnte mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 89/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war vom Landratsamt X am 30. Juli 1990 'beauftragt [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 84/05)

NZB: rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein französischer Staatsbürger, betrieb im Streitjahr (1997) einen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 43/04)

Sonderabschreibungen; Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Fördergebiet belegenen Wohnhauses. Dieses hatte sie mit [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 43/05)

Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer (ungewissen) Verbindlichkeit vorliegen, nachdem die Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für die ersten 11 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 80/04)

Prozesszinsen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, im Streitjahr 1990 die Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, zuzurechnen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (XI R 1/04)

Sonderausgabenabzug für an Europäische Schule geleistetes Schulgeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, ist deutscher Staatsangehöriger und im Jahr 1989 mit seiner Familie (3 Kinder) nach Brüssel gezogen. Seine Kinder besuchten in Brüssel die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 46/04)

Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art; Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistunge...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung von Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und für die Verpflichtung zu zukünftigen Beihilfeleistungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 111/00)

Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Wirtschaftsprüferin bei D, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 23/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, die durch Rechtsformumwandlung aus der ehemaligen LPG T am 17. Dezember 1991 hervorgegangen ist. Der Antrag auf die Eintragung der [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/02)

Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII S 11/06)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Gegen den Beschluss des Senats, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Entscheidung ist in [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 44/03)

Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für die Firma A vom 2. Januar bis 29. März 1996 an verschiedenen Betriebsstätten sowie vom 1. April bis 30. November 1996 in X und schließlich für die Firma B vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (IV B 12/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landwirt, verkaufte aus seinem Betriebsvermögen eine Grundstücksfläche von 1 200 qm zu einem Preis von 50 DM/qm an seine Ehefrau. Den Veräußerungsgewinn übertrug er auf [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII B 196/05)

NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/03)

Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochte...

I. Streitig ist die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum X-Konzern gehörende Gesellschaft ausländischen Rechts, die in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VIII B 87/05)

§ 15a EStG: verrechenbare Verluste

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- erzielte bis 9. September 1998 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), im Anschluss hieran --als gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (II E 1/06)

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 24. August 2005 II B 125/04 eine Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen und [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII S 1/06 (PKH))

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Streitig ist ein Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer 2001 sowie die Berücksichtigung von Zahlungen in den Vorjahren. Während der angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII B 227/05)

NZB: Verfahrensmangel - Ablehnung der Terminsverlegung

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (XI B 91/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 206/05)

Wiedereinsetzung - Beschwerdebegründungsfrist

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der (angeblichen) Prozessvertreterin der Klägerin und Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde vom 5. Februar 2005 durch Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Die erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 138/04)

NZB: Terminsverlegung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 12/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

I. Mit ihrer Klage gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar bis Juli 2002 wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Inanspruchnahme als Schuldnerin der Umsatzsteuer mit der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 11/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines mit mehreren vermieteten Gebäuden bebauten Grundstücks. Ein Betriebsgebäude war unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermietet an eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 13/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 23. Mai 2005 ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]