Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VI B 145/05)

WK-Abzug - Kosten für Teilnahme an psychologischen Seminaren

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2006 (VIII B 145/05)

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) ist Mitunternehmer der H-KG. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die von der KG für das Gehalt des Beigeladenen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge als [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2006 (IX ZR 53/05)

Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

Der beklagte Steuerberater war ständig mit der steuerlichen Beratung und Betreuung der Kläger sowie der H. GmbH (fortan: GmbH), an welcher der Kläger zu 2 beteiligt ist, beauftragt. Die Parteien hatten schon in den [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 47/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die am 1. August 2005 abgelaufene Revisionsbegründungsfrist versäumt. Nachdem dies von der Senatsvorsitzenden am 10. August 2005 mitgeteilt worden war, [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 21/03)

Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bauträgergesellschaft mbH, erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1998 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus und teilte es mit vorläufiger Teilungserklärung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 80/04)

Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind (Gesamt-)Rechtsnachfolger des am 28. März 2001 verstorbenen D. Dieser hatte zwei Kinder (Kläger zu 1. und 2.) aus der ersten Ehe und einen Sohn (Kläger zu 3.) aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2006 (8 K 4599/03 F)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einordnung der erzielten Einkünfte. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die als gelernte Diplom-Psychologen gemeinsam in Form [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 55/04)

Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer

I. Die R AG (AG), die im Jahre 2002 in die R GmbH (GmbH) umgewandelt wurde, veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren Teilbereich Fleisch- und Wurstwarenfertigung und Vertrieb an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 26/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2006 (III R 71/04)

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1992 von seiner Ehefrau geschieden. Die gemeinsame im Februar 1988 geborene Tochter S lebte bei ihrer Mutter und war ausschließlich dort melderechtlich erfasst. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (13 K 262/04)

Haushaltsnahe Dienstleistungen; Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 35 a Einkommensteuergesetz 2003. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (5 K 567/02)

Mitunternehmerschaft des Nießbrauchbestellers an einem KG-Anteil

Die Klägerin (Klin) stellt ... her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: - Komplementärin: Fa. - C - GmbH mit Geschäftsanteil i.H. von 0% - Kommanditisten: Fa. - X - mit [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 3554/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn U des Klägers für den Streitzeitraum 2003. U befand sich im Jahr 2003 in einem Ausbildungsverhältnis bei der E AG mit einem monatlichen Einkommen von [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 1053/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich, außerhalb des Prognosezeitraums...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter L der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis April 2004. Die am 00.00.1982 geborene Tochter der Klägerin befand sich seit dem 1.9.2002 bis 24.1.2005 in Ausbildung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 9/06)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglich

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Jahr 2003 für den am 00.00.1984 geborenen Sohn W des Klägers. Der Kläger bezog zunächst Kindergeld bis Dezember 2002 für seinen Sohn W, der sich in Ausbildung befand. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2006 (15 K 4044/05)

Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht mehr möglich

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Bezug von Kindergeld für ihre am 00.00.1980 geborene Tochter T für den Zeitraum Januar 2001 bis Dezember 2002. Die Tochter befand sich in diesen beiden Jahren bei der T1 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 21/04)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete bei der zuständigen Stadtverwaltung mit Wirkung zum 1. Juli 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2003/03)

Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen 'Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder' bilanzieren muss. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1997 gegründet. Gegenstand des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2145/05)

Keine Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer für 2001 zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahre 2001 hatte sie [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 58/02)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dessen Rechtsnachfolger NN ist, war seinerseits Rechtsnachfolger der F. Diese erbte am 8. April 2000 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus). Das [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 2/05)

Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag hatte der Kläger von seiner Mutter im Juli 1994 schenkweise u.a. [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 1801/04)

Aufschiebende Bedingung i.S. von § 14 GrEStG

I. Streitig ist, wann die Grunderwerbsteuer entstanden ist. Mit notariellem Vertrag vom 17.2.2003 wurde der Verkauf eines Grundstücks an die Klägerin beurkundet. In Ziffer II 'Verkauf' war - auszugsweise - Folgendes [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4098/05)

Zur Bewertung als Geringstland oder Unland

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) ein Grundstück zu Recht als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft - Stückländerei - bewertet hat. I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in G., FlNr. 3433 (vor der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4778/04)

Angabe einer falschen Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob eine Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheides wegen einer falschen Steuerklasse noch möglich ist. I. Die am 17.3.1998 in den USA verstorbene Erblasserin, Frau ... K., wurde aufgrund der [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 46/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch Kirchengemeinde zu Gunsten karitativer kirchlicher...

I. Die katholische Kirchengemeinde K in ... bestellte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1998 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einer Einrichtung der ... Kirche mit karitativer Zielsetzung in [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (II R 48/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Aufhebung eines rechtmäßigen Steuerbescheids

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Erbteilsschenkungsvertrag vom 13. Juni 1996 von B dessen 3/8-Anteil am Nachlass der im Jahr 1948 verstorbenen AZ, wobei der Nachlass nur [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (VIII R 39/05)

Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ging am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma S-KG hervor, welche in den Vorjahren ein Autohaus betrieben hatte. Die S-KG veräußerte zum [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (VIII B 130/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 43/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne Bildung einer Ansparrücklage; Rechtsfortbildung durch...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) erzielte in diesem Jahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (IX B 3/06)

EigZulG: unentgeltliches Überlassen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht geltend, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2006 (X R 19/05)

Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2001) als Ruhestandsbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen laufenden Versorgungsbezügen erhielt er im Mai 2001 eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2006 (XI B 128/05)

Realsplitting; keine wirksame Zustimmung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) 'Abweichungen' des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geltend macht, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2006 (7 K 5976/02 F)

Verlustübergang bei Abspaltung eines Kommanditanteils von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere

Streitig ist, ob der Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft im Wege der Abspaltung auf eine andere Kapitalgesellschaft dazu führt, dass der auf diesen Anteil entfallende Verlustanteil wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.05.2006 (3 V 25/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

I. Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragssteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 Satz 1 AO als Gesamtrechtsnachfolger für die Haftungsschulden seines Vaters (A) mit bestandskräftigem [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VII B 259/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in der Gemeinde X. Dort betreibt sie in einem häuslichen Arbeitszimmer einen Büroservice. Außerdem besitzt sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 2809/05)

Änderbarkeit einer rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter D Kindergeld für die Zeit ab Februar 2005 zusteht. Der Kläger ist der Vater der am 29.09.1986 geborenen D. Nach Erreichen des Realschulabschlusses wurde D in die gymnasiale [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2006 (7 K 5326/04)

Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid; Änderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 1978 bis 1981 dahingehend zu ändern, dass die vom Kläger begehrten Verluste aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3494/99)

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F ... weg in B. bestellte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006 (17 K 6514/04 AO)

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wertpapieren in der Rechtsform einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 1481/06)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting als neue Tatsache

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für eine Änderung wegen neuer Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen vorliegen. Der Kläger ist seit 1997 geschieden. In einer notariellen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 282/02)

Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmer-Ehegatten als Betriebausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (EAV) durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung führen. An der Klägerin (Kl), die in [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 148/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die fehlerhafte [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 1/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04)

Rückabwicklung bei Widerruf von Realkreditverträgen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener...

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, ein damals 39-jähriger kaufmännischer Angestellter und seine [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VI B 115/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen konkreten Rechtssatz benannt, der klärungsbedürftig sein könnte. Vielmehr gehen [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (VIII B 160/05)

Divergenz; Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. Alternative FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 10/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]