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BFH - Beschluss vom 16.05.2006 (X B 41/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnet, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Prozessbevollmächtigten bestellen. Dagegen hat der Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3078/00)

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 2351/04)

Hinzurechnung von an einen gemeinnützigen Verein im Rahmen von dessen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gezahlten Pachtzinsen zum...

Streitig ist die Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt eine Druckerei. Ihre Druckmaschinen hat sie teilweise von einem eingetragenen Verein, [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2006 (8 K 4239/03)

Betriebsaufgabe; Branchenfremde Verpachtung; Betriebsunterbrechung; Betriebsaufgabeerklärung; Einzelhandel; Umbau; Gebäude; Zeitraum...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1998 eine Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerinnen waren Gesellschafter einer aus Mutter (M) und ihrer im Jahr xx geborenen Tochter (T) bestehenden Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 211/05)

Bekanntgabe eines Widerrufsbescheides bezüglich der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte (Bekl.) den Bescheid über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft der Klägerin (Klin.) wirksam bekannt gegeben hat. Die Klin. wurde durch Urkunde vom 28. Juni 2001 als [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2006 (7 K 4052/03)

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach § 2 der Satzung dient der Kläger dem Zweck, die Schützenvereine und -gesellschaften in xxxx unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammen zu schließen und dadurch die [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 70/06)

Berichtigung nach § 107 FGO: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 24. Februar 2006 den Antrag auf Aussetzung beziehungsweise Aufhebung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, hilfsweise auf [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 277/05)

I. Der in dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betriebenen Speditionsunternehmen seinerzeit beschäftigte Fahrer X verbrachte 1998 unversteuerte Zigaretten, die auf LKW des Klägers versteckt waren, in das [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII E 15/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Gegenstandswert

Mit Beschluss vom 21. Januar 2005 VII B 219/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VIII B 186/04)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG - eigenkapitalersetzende Maßnahme

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Auflösungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) umstritten. An der im Jahre 1986 gegründeten X-GmbH waren die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII B 27/06)

Wiedereinsetzung - Fristversäumung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Haftungsbescheid in Anspruch. Die den Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung wurde dem Kläger mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (IV B 65/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache beantragt, ist das Rechtsmittel unbegründet (dazu unter [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2006 (VIII S 12/06)

I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 VIII B 39/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 2888/04 F)

Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; Steuerschädliche Verwendung; Ungleichbehandlung von Überschuss-...

Der Kläger, ein Steuerberater, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 11.07.1994 das Mehrfamilienhaus 'T-Str. 1' in 'F-Stadt' zum Kaufpreis von 560.000 DM; die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 5588/03 F)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische Personengesellschaft; Beteiligung an Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 12.05.2006 (14 K 4247/03)

Haftung für Umsatzsteuervorauszahlung; Erklärungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 03.07.1991 gegründeten GmbH [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 63/05)

Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; Nachbesserungsrecht des Steuerberaters

Die Klägerin nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen der fehlerhaften Erstellung des Jahresabschlusses und auf diesem Fehler beruhender fehlerhafter Steuererklärungen für das Jahr 1998 auf Schadensersatz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 153/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 1. Der Kläger ist Alleinerbe seines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (10 K 200/05)

Verlust eines Darlehens durch betrügerische Handlungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Umwidmung eines Darlehen...

Die Klägerin begehrt im Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die am 12.11.1920 geborene Klägerin erzielt als Nießbraucherin aus der Vermietung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 158/02)

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen. Die 1944 und 1947 geborenen Kläger sind miteinander verheiratete Eheleute, die mit ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 76/01)

Betriebsausgabenabzug; Luxemburgische Domizilgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 waren an deren Stammkapital in Höhe von 200.000 DM zu je 33,3 % die Gesellschafter A, Dr. B und C beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IV B 208/04)

Grundstücksübertragung bei rückwirkend vereinbartem Zeitpunkt

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Revisionszulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausdrücklich benannt [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2006 (6 K 4029/04)

Erlass von Säumniszuschlägen nach Herabsetzung der Steuer

I. Streitig ist die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen abgelehnt hat. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. In den [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 38/06)

Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund (Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 119/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

I. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Wohnungsgesellschaft mbH, war zunächst ein ostdeutscher Landkreis. Gesellschaftszweck sollte die Sanierung und Verwaltung der Wohnungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (II B 120/05)

Keine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 5 GrEStG auf Grundstückserwerb durch Wohnungsgesellschaft

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2006 (4 V 106/06)

Nachträgliche Anerkennung von Präferenznachweisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Waren, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Republik Ungarn in die Europäische Union in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2006 (IX B 33/06)

Zurückweisung Gegenvorstellung - außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1998 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]

BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (IX ZR 126/02)

Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2006 (V R 33/03)

Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

I. Streitig ist, ob sich der Kaufpreis einer Ware mindert, wenn der Käufer zur Ware einen Chip erhält, der ihn zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter berechtigt. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2006 (14 K 431/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Verlustzuweisung; Genossenschaftsanteile - Verlustzuweisung der Genossenschaft zu Lasten des Geschäftsguthabens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ermittelt. Der Kläger trat am...in die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 135/02)

Verpachtung; Kundenstamm; Einzelunternehmer; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpachtung des Kundenstamms eines Einzelunternehmens als ruhender...

Die Beteiligten streiten um steuerliche Bedeutung eines Vertrages über die Nutzung des Kundenstammes und des Know-hows zwischen dem Kläger W. und der W. GmbH. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2006 (12 K 303/01)

Sanierung; Fachwerkhaus; Neubau; Eigenheimzulage; Altbau - Eigenheimzulage bei Sanierung eines Altbaus

Streitig ist, ob durch Umbaumaßnahmen eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) hergestellt worden ist. Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Fachwerkhaus und einer [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 3706/04)

Zurechnung gemeinschaftlicher Einkünfte

Streitig ist, ob Werbungskosten einer Grundstücksgemeinschaft abweichend von dem der Beteiligung an der Grundstücksgemeinschaft entsprechenden Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinschafter verteilt werden [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 5175/04)

Wiederaufnahmeklage

I. Der Kläger (Kl) erhob gegen die Bescheide vom 19. April 2002 über die Einkommensteuer für 1998 und 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2003, die Bescheide vom 19. April 2002 über die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (10 K 4913/04)

Einkünfte-/Bezügegrenze beim Kindergeld

Streitig ist, ob hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind der Grenzbetrag für die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 24. August 1976 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 92/03 E)

Wohnungsbegriff und Betriebsstätte

Streitig ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht der Klägerin für das Streitjahr 1994. Die Klägerin stammt aus L. (Ausland) und war im Streitjahr ledig. Nach dem Tod ihrer in L... lebenden Schwester in 1995 [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 5521/04)

Aufwendungen für die erstmalige Umlackierung und Beschriftung von Fahrzeugen und Maschinen des Anlagevermögens zu Werbezwecken

EFG 2006, 1238 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 6891/03 Kg)

Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Kindergeld zutreffend abgelehnt worden ist. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 30.06.2003 beantragte er, ihm für seinen am [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 35/05)

VuV; Totalüberschussprognose

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- sind Eigentümer einer im Jahr 1993 erworbenen Zweizimmerwohnung. Diese Wohnung nutzte der Kläger im Rahmen der doppelten [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 57/04)

EigZulG: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte 1991 von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb, den sein Vater im Jahr 1968 vom Großvater des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (IX B 51/05)

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Rechtsfrage, 'ob das [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

I. Strittig ist, ob und inwieweit eine konzernangehörige Gesellschaft Lohnsteuer einzubehalten hat, wenn ihre Arbeitnehmer auf ihrem Firmengelände verbilligt Waren von einer Schwestergesellschaft erwerben. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (III B 89/05)

NZB: Ruhen des Verfahrens

Die Entscheidung beruht auf § 155 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung. 1. Hiernach hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 71/04)

Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt von seinem Vater (V) mit Wirkung zum 1. April 1998 dessen Geschäftsanteile am Stammkapital der B GmbH --GmbH-- (insgesamt 47,5 v.H.) und einer weiteren GmbH sowie [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 82/98)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft; Wesensgehalt der pauschalierten...

BFH - Beschluss vom 10.05.2006 (VII B 123/05)

Geschäftsführerhaftung; Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Juli 2000 als einzelvertretungsberechtigter Vorstand der X-AG (AG) für die Finanzen der Gesellschaft zuständig. Auf Antrag vom 7. Oktober 2002 wurde mit Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (IX R 110/00)

Schwestergesellschaft; Gewährung von geldwerten Vorteilen; Lohnsteuereinbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Lohnsteuer auf Preisnachlässe haftet, welche ihren Arbeitnehmern in einem Mitarbeiterverkaufsladen [...]