Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (13 K 67/03)

Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Erfüllung einer die Anteilseigner treffenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.05.2006 (IV 984/02)

Erhöhung einer Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraumes

Umstritten ist, ob die Klägerin eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die sie im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i. H. v. 20.000 DM im Jahr 1998 gebildet hatte, [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.05.2006 (6 B 6188/05)

Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Mit Schriftsatz vom 27. März 2006 hat der Antragsteller die sog. Anhörungsrüge gemäß § 133 a Finanzgerichtsordnung -FGO- gegen den unanfechtbaren Beschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2006 erhoben, durch [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2006 (II R 17/05)

GrESt: wirtschaftliche Einheit bei Wohnanlage

I. An der S-GbR (GbR) waren bis 31. Dezember 1992 Frau S mit 70 v.H. und deren vier Kinder, u.a. die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), mit jeweils 7,5 v.H. beteiligt. Die GbR hatte auf Grund einer ihr 1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2006 (11 K 1050/06)

Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in ... Sie hat Niederlassungen in ... (Niederlande) und ... (Belgien). Die Klägerin wird nach den vorliegenden Schriftsätzen von den Direktoren [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2006 (1 K 572/03 E)

Zeitrente ist nicht als dauernde Last im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

Streitig ist, ob die Zahlungen für eine Vermögensübertragung als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitjahr 2000 abziehbar sind. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 beantragten die Kläger den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2006 (3 K 216/05)

Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

A. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 36/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betrieb bis Ende Dezember 2005 eine Spielhalle in der X-Straße in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 104/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat keine Einkünfte erklärt. Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon. Im Februar 2003 hat bei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2006 (I 43/03)

Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Auswirkungen der Auflösung...

Streitig ist die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung und die Auswirkungen der Auflösung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin wurde 1967 in XXX [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2006 (13 K 4451/01)

Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen Einkünfte von einem anderen Steuerpflichtigen erklärt und...

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung von Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen gegenüber den Klägern zu berücksichtigen ist, dass die zu Grunde liegenden, von den Klägern in ihren Steuererklärungen nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 87/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in der Y-Straße, in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum seit Oktober 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (5 StR 453/05)

Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht bei Schmiergeld

Das Landgericht hat den Angeklagten S unter Freisprechung im Übrigen wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie wegen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 15/05)

Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Anfechtung von Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betrieb als Einzelunternehmer ein Kurhotel mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (9 K 4629/05 F)

Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; Übergangsregelung; Rückwirkungsverbot - Anschaffungsfiktion des...

Streitig ist, ob ein 2003 erzielter privater Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine am 20. Mai 2003 mit Veräußerung des [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2006 (VII R 50/05)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbeanmeldung; Haftung; Rechtsschein; Treu und Glauben

I. Am 14. Juni 1991 ging beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Mitteilung des Bezirksamtes K über die Anmeldung der Übernahme eines bereits bestehenden Handwerksbetriebes durch die GbR H und F zum [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2006 (XI B 166/05)

Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Umständen die Beteiligung eines Freiberuflers an einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2006 (8 K 8334/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin betreibt die xxx und den xxx xxx xxx aller Art, die Entwicklung solcher xxx, die Vergabe diesbezüglicher xxx und die xxx/xxx [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (XI B 49/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2002 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 15. Februar 2006 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2006 (10 K 393/06)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klin betreibt eine Gaststätte, in welcher der Kl nichtselbstständig tätig ist. Nach Durchführung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1097/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1831/05)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter der Eheleute J. und E. A. streitig. Bis in das Jahr 2000 war der Kläger selbständiger Steuerberater im Inland. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1095/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Steuerpflichtigen J. A. und dessen Firma, der A GmbH Gesellschaft für Medizin- und Heilkunde, streitig. Die Klägerin ist eine am 15. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2006 (5 K 1099/06)

Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung nach dem Recht anderer EU-Staaten

Zwischen den Beteiligten ist die Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte der Eheleute H. H. und M. H. streitig. Die Klägerin ist eine am 15. Juli 2005 in Großbritannien gegründete und registrierte Limited mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2006 (6 K 28/04)

Hinreichende Bezeichnung des Inhaltsadressaten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1999 nichtig ist und die Klägerin nachträglich noch weitere Werbungskosten geltend machen kann. Mit Schreiben vom 30.03.2000 - unter der Anschrift '... (Frau A) c/o ... [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (VII B 219/05)

Wiedereinsetzung; Auslieferungszeitpunkt von Postsendungen

Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1098/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragsstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Firma F Ltd. auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2006 (5 V 1100/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - ist eine am 15. Juli 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2006 (I B 147/05)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2006 (IX B 203/05)

NZB - Bezugnahme auf Schriftsatz in Parallelverfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zu ihrer Begründung auf einen in einem Parallelverfahren eingereichten Schriftsatz Bezug genommen. Hiergegen bestehen wegen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 92/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch gegen den geschätzten Umsatzsteuerbescheid 2001 eingelegt hat bzw. ob ihr wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 342/04)

Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der bestandskräftige ESt-Bescheid 1997 noch gem. § 173 AO geändert werden konnte. Der Kläger erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren am 10.02.1997 durch Zuschlag ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2006 (2 V 1752/05)

Haftung nach § 25 HGB für vom Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG nicht abgeführte Abzugssteuern von Nicht-EU-Vergütungsempfänger...

I. Die Antragstellerin wird als Haftungsschuldnerin für Steuerschulden der SE KG (SE KG) in Anspruch genommen. Die Antragstellerin wurde am 28. September 2004 als K. AG gegründet mit dem Gesellschaftszweck der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 289/04)

Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als zum Sonderausgabenabzug berechtigende dauernde Lasten. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen veranlagt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 343/04)

Auslegung einer Klageschrift

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Klägerin firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In dem Gesellschaftsvertrag vom 19.03.1995 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2006 (3 V 866/05)

Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim FA gestellten, noch nicht verbeschiedenen AdV-Antrag...

I. Der Antragsgegner erließ unter dem 16. März 2005 Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer, Zinsen und Solidaritätszuschlag zu dieser, Umsatzsteuer und Zinsen zu dieser sowie Gewerbesteuermessbeträge für 2000, 2001 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5266/02 G,F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit; Generalunternehmer - Gewerblicher Grundstückshandel:...

Die Klägerin ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder Ralf und Marcel D. beteiligt sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. August 1992 erwarb Frau Heike D., die die Großmutter der Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 28/05)

Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen; norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5858/03 E)

Umbau- und Instandsetzungsaufwendungen des Nießbrauchsberechtigten nicht abziehbar

Streitig ist, ob Aufwendungen, die der Kläger (Kl.) als Nießbraucher eines bebauten Grundstücks für Baumaßnahmen an einem aufstehenden Gebäude getragen hat, als Betriebsausgaben abziehbar sind oder nicht abziehbare [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2006 (10 C 10.05)

Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung;...

I. Die Klägerin, die das Lehmbruck Museum in Duisburg betreibt, wendet sich gegen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die auf Ersuchen des Finanzamts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5092/04)

Ärztliche Rentengutachten keine steuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Unter anderem erstellte er im Auftrag der ehemaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) ärztliche Gutachten für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentengutachten) über das [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 17/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; Rückzahlungsverpflichtung; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslohn schon im Veranlagungszeitraum seines Zuflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, auch wenn die Rückzahlung selbst noch nicht geleistet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2006 (7 K 39/04)

Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

Die Klägerin wendet sich gegen eine ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuererhöhung im Jahr 1998, die durch die Nichtanerkennung einer phasengleichen Aktivierung der Dividendenforderung gegenüber einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI S 5/06)

Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

Mit Beschluss vom 15. März 2006 VI R ... hat der Senat die Revision der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einstimmig gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen dieser [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VI B 67/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Unternehmer daran festgehalten werden könne, [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 36/06)

Abrechnungsbescheid

I. Im März 1995 wurden die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1990 veranlagt und die Vermögensteuer wurde für die Jahre 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII R 14/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er sich gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2003 wendet, als unbegründet abgewiesen. Es hat [...]