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BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 67/03)

Arbeitslohn bei Zinsübernahme durch den Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als ... beim B-e.V. (Arbeitgeber) angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 1994 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Januar 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2006 (VII B 311/05)

NZB: zusammenveranlagte Eheleute, Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt; der Einkommensteuerbescheid erging am 11. März 2002. Mit Bescheiden vom selben Tag wurden [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 19/03)

Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn; Berücksichtung zurückgezahlten Arbeitslohns

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überzahlten Krankenbezügen durch den Arbeitgeber. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte als Diplom-Ingenieur Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 29/04)

Rückforderung eines abgetretenen Steuererstattungsanspruchs vom Zessionar

Streitig ist, ob das Finanzamt von dem Zessionar eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs die an diesen erfolgte Zahlung zurückfordern kann. Der Steuerpflichtige (= Zedent) B hatte in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 5711/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Freischaltungsmöglichkeit durch Softwareinstallation...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von bestimmten Camcordern in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin die Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 1417/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Änderungsmöglichkeit durch Schalterbedienung...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung eines Camcorders in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin den Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen will, ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 354/04)

Bindungswirkung eines für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassenen Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob ein Schenkungsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern ist, wenn nach dessen Bestandskraft ein Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 1938/03)

Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei teilweiser freier Mitarbeit; Lohnsteuerhaftung des Arbeitgeber...

Die Klägerin betreibt einen Betrieb für Kartoffelbearbeitung und -vertrieb. In der Zeit vom 26. Juli 1999 bis 13. August 1999 erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 378/02)

Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertreters des Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr. Sie ist mittelbar in öffentlicher Hand. Die Nahverkehrsgesellschaft ... wurde 1993 gegründet und ihrerseits vom Landkreis ... mit der Durchführung des [...]

FG München - Beschluss vom 04.05.2006 (1 V 501/06)

Liquidationsverlust bei Gesellschafterdarlehen über Mittelsmann

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsteller (ASt) ein an einen Mitgesellschafter gegebenes und ausgefallenes Darlehen bei der Berechnung des Auflösungsverlustes aus seiner Beteiligung an einer GmbH [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (VI 200/05)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als Arbeitslohn zu werten ist. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 1998 bis 2000 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 33/03)

Rückzahlung von Arbeitslohn; rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 18/05)

I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2006 (VI R 32/05)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2006 (3 K 293/04)

Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag unter auflösender Bedingung; Eintritt der Bedingung kein rückwirkendes Ereignis; sinngemäße Anwendung...

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides des Beklagten gem. § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Am 28. August 2000 schloss die E. AG mit der Klägerin einen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1052/02)

Keine erhöhte Investitionszulage für Antennengroßanlage eines als Radio- und Fernsehtechniker bzw. Informationstechniker in die...

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetriebe für eine Antennengroßanlage einschließlich einen zu dieser gehörenden PC mit Infokanal sowie einen Antennenmeßempfänger, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2006 (1 K 1608/03)

Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich bei Einbringung nach § 24 UmwStG

Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft zurückbehaltende Forderungen im Rahmen der Ermittlung eines Übergangsgewinns zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 77/05)

Gleichbehandlung von Erbersatzansprüchen nichtehelicher Kinder wie Erbansprüche bei der Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob Erbersatzansprüche aus Billigkeitsgründen wie Erbansprüche zu behandeln sind. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf das zu einem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1153/04)

Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (I S 2/06)

I. Mit Beschluss vom 3. August 2005 I B 74/04 (BFH/NV 2005, 1970) wies der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück. Mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 124/04)

Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG

I. Streitig ist, ob ein Hinzurechnungsbetrag festzustellen ist, wenn die Steuerbelastung der als Investmentgesellschaft tätigen (irischen) Beteiligungsgesellschaft dem 'Schwellenwert' des § 8 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2006 (IX B 16/06)

NZB: VuV - Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 6593/04 Z)

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 18. August 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2004 verpflichtet, die Briketts, Rundlinge und Plattenbruchstücke [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2006 (7 K 374/03)

Mittelbare Veränderung; Gesellschafterbestand; Anteilsübertragung; Anwachsung; 95-vom-Hundert-Grenze; Rückwirkung - § 1 Abs. 2a...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für bestimmte Anteilsübertragungen an neue Gesellschafter (in der Zeit von 1998 bis 2002) Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG besteht. Dabei geht es auch um die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2006 (I R 100/05)

Unternehmensgründung durch Beteiligungsgesellschaft kein Anteilserwerb i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die Vorratsgesellschaften verschiedenster Rechtsformen gründet und veräußert. Im Streitjahr 2002 erzielte sie aus dem Verkauf selbst gegründeter GmbH [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1992/05)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks im Außenbereich durch ein Sachverständigengutachten

I. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom 16.01.2003 (Bl. 3 f FA-Akte) überließ der Vater der Klägerin das Grundstück B. zu 3.645 m2. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2006 (6 V 1353/06)

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Umsätzen eines Untervermittlers von Krediten aus seiner Tätigkeit gegenüber dem Hauptvermittle...

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines so genannten Untervermittlers gemäß § 4 Nr. 8a UStG steuerbefreit sind. Der Antragsteller - ASt - ist im Rahmen einer nicht schriftlich fixierten Geschäftsbeziehung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2006 (7 K 2010/03)

Kein Verlustrücktrag der übernehmenden Körperschaft im Rahmen einer Umwandlung nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG

I. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 13. Juni 2001 übertrug die N-GmbH. ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gem. § 2 ff. des Umwandlungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 198/05)

Frachtbrief

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte unter Inanspruchnahme vorschussweise gezahlter Ausfuhrerstattung Rindfleisch nach Russland aus. Mit Berichtigungsbescheiden forderte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 283/05)

NZB: Terminsverlegung - Antrag in letzter Minute

I. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2006 (2 V 56/06)

Zugangsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht

I. Die Antragstellerin (Ast) hat mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 27.03.2006 Klage gegen eine Einspruchsentscheidung des Antragsgegners (Ag) vom 27.02.2006 über einen Haftungsbescheid, einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (II B 145/05)

NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks. Für dieses bislang im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Stückländereibetriebes bewertete Grundstück führte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I B 151/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Altersversorgung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Einzelhandel. Dem alleinigen [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (VII B 172/05)

I. Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Jahre 1997 (das zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2003 führte), setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2006 (I S 5/06)

Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung sowie über die inhaltliche Richtigkeit der darin vorgenommenen Steuerfestsetzung. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2006 (4 K 409/02)

Zurücknahme der Erlaubnis steuerbegünstigter Entnahme von Strom bei Bearbeitung und Veredelung von Mineralölprodukten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma A., beantragte im Mai 1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg-1 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2006 (1 K 1778/05 Ki)

Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige Zuwendungen - Sowohl freiwillige, als auch unfreiwillige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde F-Stadt auf das besondere Kirchgeld angerechnet werden können. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 95/06)

Streitgegenstand bei Einigung durch VergleichDifferenzierung des Streitwerts nach der Art der im Vergleich beigelegten Ansprüche

Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.07.2005 - 5 Ca 1660/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 23/05)

Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Coburg vom 20.4.2005. Die Klägerin greift das landgerichtliche Urteil mit folgenden Erwägungen an: Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2006 (8 V 192/06)

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen, wenn der Rechnungsadressat nicht der tatsächliche Abnehmer war; Kein Vertrauensschutz bei...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 02.02.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin werden die Kosten des Verfahren auferlegt. Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist streitig, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I B 167/05)

NZB: keine Divergenz bei Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Senatsbeschluss vom 25. März 2003 I B 166/02 (BFH/NV 2003, 1193) und vom Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2003 VI ZB 50/03 (Neue [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (IV B 181/04)

NZB: freiberuflich tätiger EDV-Berater, Parteigutachten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist jedenfalls unbegründet. Dahinstehen kann deshalb, ob sie den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I E 1/06)

Streitwert

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte die nach Einlegung von Untätigkeitseinsprüchen erhobenen Untätigkeitsklagen der Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (VI B 131/05)

NZB: Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, Verböserung

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (V B 217/04)

USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob es sich bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als einer der Gesellschafter einer ARGE erbrachten Personalgestellungsleistungen, über die die [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (14 K 2789/03)

Ausscheiden der Haftung des Geschäftsführers einer konkursreifen GmbH mangels grob fahrlässigen Verschuldens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Y GmbH (nachfolgend GmbH) haftet. Gegenstand der am 20.02.1995 mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (6 K 324/02)

Differenzbetrag zwischen verwendbarem Eigenkapital laut Steuerbilanz und Gliederungsrechnung

Die Klägerin - Kl - wehrt sich gegen eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von Kapitalrücklagen als aus dem EK 02 (nicht aus dem EK 04) vorgenommen behandelt wurde. Die Kl ist eine GmbH, die 1973 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 153/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, das die Fertigung und den Vertrieb modischer Freizeit- [...]