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FG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (1 K 204/05)

Betriebsaufspaltung; unentgeltliche Überlassung des Betriebsgrundstücks an die Betriebsgesellschaft; wegen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Betriebsausgaben der Klägerin aus ihrem Gewerbebetrieb in voller Höhe oder nur zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin des mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (6 K 120/02)

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

Es ist streitig, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist seit 1998 selbständiger EDV-Berater. Nach der Mittleren Reife in 1967 und dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 1703/05)

Veranlagung nach Schätzungsbescheid

Die Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellte der ... über das LBV. Daneben meldete sie am 20. November 2003 rückwirkend ab 1. Januar 1999 ein Gewerbe bei der Stadt ... an (mobiler [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4600/04)

Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer in Haftung genommen hat, die darauf beruht, dass die Klägerin einen geldwerten Vorteil aus der Überlassung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 4948/05)

Skontobetrag als durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin streitig. Die Klägerin betrieb u. a. im Streitjahr 1995 unter ihrem damaligen Firmennamen 'A' in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 6416/02)

Gewinnermittlung bei einem Generalübernehmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gewerblichen Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln sind. Der Kläger hatte Ende 1995 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.04.2006 (1 V 36/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 65/01)

Geldbuße; Wettbewerbsverstoß; Kartellbuße; Betriebsausgabe - Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Klägerin, die A KG, ist die Rechtsnachfolgerin der .... KG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 264/00)

Gewerbeertrag; Ausgleichszahlung; Folgeprovisionsansprüche; Provisionsansprüche; Betriebsaufgabe; Entschädigung - Ausgleichszahlungen...

Streitig ist, ob eine an die Klägerin geleistete Zahlung in Höhe von 3,5 Mio. DM dem Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zuzuordnen ist. Unternehmensgegenstand der im Januar 1993 durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2006 (16 K 167/04)

Partyservice; Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Speisenlieferung; Geschirrgestellung - Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung...

Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (VII 77/05)

Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der vorgesehenen Kennziffer

Streitig ist die Änderung des Bescheids über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO. Der Kläger errichtete am bestehenden Wohnhaus einen Wintergarten, der im Jahr 2001 fertig gestellt wurde. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 3795/03)

Atypisch stille Gesellschaft; Klagebefugnis; Schachtelprivileg nach DBA

1. Die Klage der Kläger zu 2. und 3. ist unzulässig, weil diese Kläger kein außergerichtliches Vorverfahren durchgeführt haben, § 44 FGO, und die Voraussetzungen für eine Behandlung ihrer Klage als Sprungklage nach § [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 4680/03)

Zinslauf

1. Für die Einkommensteuer 1989 des Klägers ist mit Ablauf des 31.12.1994 Festsetzungsverjährung eingetreten. Für die Zinsen zur Einkommensteuer 1989 ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Nach § 239 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 5468/04)

Auflösungsverlust; Entstehungszeitpunkt

1. Die Klage ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entsteht ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG grundsätzlich erst mit Abschluss des Liquidationsverfahrens. Die Entstehung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 42/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die Aufforderung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 6. Juli 2005 zur Einreichung von Unterlagen Klage erhoben und [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (III B 179/04)

NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines Kindes, das bei seiner Mutter lebt. Die Mutter erhielt im Streitjahr 2000 das Kindergeld. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 6/06)

Rechtsmittel - Auslegung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin, einer aus den Gesellschaftern G, N und H bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Mit Schriftsatz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (IV 105/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.12.2004 meldete die Klägerin die Einfuhr einer als 'Hefe, nicht lebend, andere, nicht in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IV B 40/05)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die in entsprechender Anwendung des § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (IX B 190/05)

Verhältnis GbR/Gesellschafter: Umdeutung einer Klage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerhaft i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zutreffend geltend [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V R 1/05)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Vertreters im Vorverfahren

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) dem Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (V R 53/04)

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt ein 'Seminar für Musik und Bewegungserziehung'. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Neben anderen Kursen bot er in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V S 19/05 (PKH))

Verspätete Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 24. November 2005 den Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 18/04)

Untätigkeitsklage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt außerdem Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (IV R 41/04)

Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG; Kürzung der Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR. Gegründet wurde sie im Jahr 1989 von insgesamt ... Musikern, die übereingekommen waren, ihre gemeinsame Orchestertätigkeit künftig in der Rechtsform einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

Mit der im Jahr 1996 beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung für 1994, bei deren Anfertigung der Prozessbevollmächtigte mitgewirkt hatte, erklärte der Kläger u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.S.d. § [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (15 K 3887/04)

Arbeitslohn; Lohnsteuerpflicht; Rückentrainingsprogramm

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer. Die Klägerin bietet ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit, an einem Rückentrainingsprogramm des G (G-Training) teilzunehmen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1633/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen der Vorjahre bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen des Veranlagungszeitraums 199...

Streitig ist die Ermittlung von abziehbaren Schuldzinsen bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG und erzielt Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auf dem Gebiet des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 1070/05)

Rückzahlung von anlässlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Erwerbsaufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Rückzahlung von anläßlich der Wiedervereinigung rechtswidrig umgestellten DDR-Geldvermögens als Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit oder bei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 428/05)

Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Abgrenzung zwischen der bloßen Vermietung...

Streitig ist die Zuordnung von Umsätzen von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Hinzuschätzung von Umsätzen und Einkünften im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt). Der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2006 (2 K 7004/01)

Voraussetzungen einer missbräuchlichen Basisgesellschaft in den Niederlanden

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. VZ 1997 (- im Weiteren: a.F. -, entspricht § 50d Abs. 2 EStG geltende Fassung). Streitig ist im wesentlichen die [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2006 (V B 179/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 ab. Das Urteil des FG wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 29. September 2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2006 (8 K 1375/03 E)

Unterhaltsaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bei der Einkommensteuer (ESt) - Veranlagung des Klägers (Kl.) für das Jahr 1999 es zu Recht abgelehnt hat, die vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für seinen Sohn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 826/04 F)

Sonderabschreibung; Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Anschaffungsnebenkosten; Abschlagszahlung auf Grunderwerbsteuer; Zahlung vor...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken bis zur Baureife, die Errichtung von Gebäuden, der gewerbliche Grundstückshandel und die Verwaltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2006 (V 1/04)

Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2003 im dritten Versuch nicht bestanden. Er hat in den Aufsichtsarbeiten die Noten Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 4,5 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (IV 87/05)

Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 4.3.2004 beantragte die Klägerin für eine Sendung mit Kürbiskernen von Garten- und Gemüsekürbissen ohne Schale für die Backwarenindustrie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 35/06)

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Ehemannes (E), des Klägers im Verfahren II R 58/04, übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2006 (2 K 541/00)

Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als Zweigniederlassung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuern für von ihr im Inland bezogene Leistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein in ... ansässiges Repräsentationsbüro einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.04.2006 (10 K 10/06)

Erststudium; Aufwendungen

I. Der Kläger war in den Streitjahren Student, steuerpflichtige Einkünfte erklärte er nicht. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte er den Ansatz von Aufwendungen für sein Studium sowie für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4149/05)

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 u. a. als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2006 (14 V 133/06)

Haftung eines Direktors einer geschäftsführenden britischen Limited (Ltd) für die Abgabenschulden der vertretenen Ltd

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers für Abgabenschulden der T Ltd mit Sitz in London/England und Betriebsstätte in Berchtesgaden. Die T Ltd wurde im Auftrag eines Herrn [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4317/05)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen und von Vollstreckungskosten rechtswidrig ist. Die Klägerin wird beim Finanzamt M zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie ist u. a. an einer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 945/04 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 2534/03 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 24/04)

Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem Fertighaus

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen D und P eine gemeinsame Werbeaktion durch, in deren Rahmen sie den Teilnehmern versprachen, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sandte eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 8/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W-AG zu einem Kaufpreis von 4 524,80 DM. Für die Aktien war ihm bei der Ausgabe der Erhalt von [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 58/04)

Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert...

I. Die beiden älteren Töchter (T 1 und T 2) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen durch Vertrag vom 7. April 1997 auf diese als Miteigentümer zu je 39/100 Anteilen sowie auf die Beigeladene zu 22/100 [...]