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BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 122/04)

Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KGaA, gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG a.F.) eine Erstattung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (I B 153/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (II R 3/05)

Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1996 veräußerten die Kaufleute K sowie G --gesamthänderisch verbunden in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- ein von dieser erworbenes, aber noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2006 (III B 113/05)

NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (I R 49/04)

Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Export und der Handel mit Waren aller Art ist. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1989 erwarb sie von der P-GmbH (P) alle [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (IX R 22/04)

Obligatorisches Nutzungsrecht; Eintritt in Mietvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der K und J beteiligt sind. Ursprünglich war deren Vater R Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus in Oschersleben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der Grundlage der Korrekturbefugnis des § 165 Abs. 2 S....

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 9/05)

Restaurator: Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Einkünfte

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Tätigkeit als Restaurator selbständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (X R 35/05)

Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger auÃerbetrieblicher EinkÃ¼nfte nach der 1 v.H.Regelun...

I. Die KlÃ¤ger und Revisionsbeklagten (KlÃ¤ger) wurden als Ehegatten zur Einkommensteuer fÃ¼r das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Der KlÃ¤ger war als Prokurist bei einer Fabrik beschÃ¤ftigt. AuÃerdem betrieb er in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (III 135/04)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 und die Rückforderung von überzahltem Kindergeld für diesen Zeitraum in Höhe von 924 Euro wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2006 (3 K 337/05)

Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Rechtsbehelfsfrist; Sachliche Billigkeit - Korrektur falscher Steuerfestsetzungen nach Ablauf...

Die Parteien streiten über den Erlass von Steuerrückständen in Höhe von insgesamt EUR 212.408,10. Die Abgabenrückstände resultieren aus einer bei dem Kläger und seiner damaligen, inzwischen verstorbenen Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2006 (XI R 56/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in den Jahren 1999 und 2000 nach seinem Abitur und Wehrdienst sowie einer kurzfristigen Bodentätigkeit am Flughafen X eine Ausbildung zum Piloten. In diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (1 K 523/03)

Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden

Die verheirateten Kläger (Kl) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind an mehreren Gesellschaften beteiligt, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Beteiligungen führten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2006 (4 V 1291/06 A(Vta,Z,EU))

Aussetzung der Vollziehung; Änderung eines Gerichtsbeschlusses; Veränderte Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Zigarettenschmuggel...

I. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Abänderung des zu dem Aktenzeichen 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU) ergangenen Senatsbeschlusses vom 1. August 2005, [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 57/04)

Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 und 1993 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin betriebenes [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 3598/04 E)

Feststellungslast

I. Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der Firma A-Bau GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2006 (1 StR 519/05)

Das Landgericht Mannheim hat das Verfahren gegen den Angeklagten, dem die Anklage Untreue in fünf Fällen zur Last legt, wegen örtlicher Unzuständigkeit nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Mit ihrer hiergegen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 1172/05 E)

Willkürliche Schätzung von Kapitaleinnahmen mit der Folge der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine willkürliche Schätzung der Kapitaleinnahmen vorliegt und diese zur Nichtigkeit der für 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide führt. Die Kläger sind gemeinsam zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 3797/05 Kg)

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen...

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers noch Kindergeld festzusetzen ist. K., die am ...1983 geborene Tochter des Klägers, absolviert seit dem 01.04.2004 eine Ausbildung als Krankenschwester. Ausweislich einer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6823/02)

Begriff der ähnlichen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Während einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin - einer Anbieterin von ... zubehör - stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6822/02)

Begriff der künstlerischen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Die Klägerin - eine Anbieterin von sportlichem Autozubehör - wurde als XXX. Handels GmbH (im Folgenden: a GmbH) gegründet [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 102/03)

Klageerhebung und Erbfall

I. AX war als Kommanditist an der X-KG (KG) beteiligt. Zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörte der hälftige Miteigentumsanteil an einem bebauten Gewerbegrundstück. Da die KG das Grundstück nicht mehr benötigte, [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X R 9/04)

Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 52/04)

Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmerschaften; Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis...

I. Streitig sind die steuerrechtlichen Folgen einer Kapitalerhöhung durch nur eine Kommanditistin auf den gewerblichen Gewinn und den Gewerbeertrag sowie die steuerrechtliche Behandlung der nicht an der Kapitalerhöhung [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII E 2/06)

Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

I. Die von den Antragstellern, Beschwerdeführern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den ihnen nach § 137 Satz 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 38/05)

NZB: ausländische Zeugen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legen in ihrer Beschwerdebegründung nicht in schlüssiger Weise einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (X B 186/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1998 bis 2001 mit Urteil vom 4. November 2005 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 60/05)

NZB: Sachaufklärungsrüge, unterlassene Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, den verbleibenden Verlustabzug einer auf sie verschmolzenen GmbH, der F-GmbH (F), geltend machen kann. Die Sache [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (V B 32/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2006 3 V 4493/05 u.a. den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII B 23/06)

I. Die Beteiligten streiten um Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) 1998, 1999 und 2001 vom 28. April 2003. Über ihre Klage im [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 74/03)

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GmbH-- gründete 1994 zusammen mit der Beigeladenen (Y-GmbH) eine GbR. Gesellschaftszweck war der Erwerb eines Grundstücks vom Land ..., die Bebauung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VI S 3/06)

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 VI B 20/05 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Finanzgerichts X als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller eine [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (X R 42/05)

Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten; Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1991 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin (E) hatte ab dem 1. Januar 1989 sein bis dahin [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 594/03)

Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes in Höhe von 4.700,-- DM aus dem Verkauf seines Pkw Marke BMW 328i Cabrio im Jahr 2001. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: In der Anlage SO für das [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 46/02)

Unterbrechung Einspruchsverfahren

I. An der X-KG waren HX, die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 4. und 5. (Kläger zu 4. und 5.), die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 3. (Klägerin zu 3.), sowie der Kläger und Revisionsbeklagte zu 6. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2006 (VIII R 40/04)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgab...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine gewinnmindernde Rückstellung für Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden darf. Die Klägerin betreibt einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (I B 146/05)

Verhältnis Progressionsvorbehalt - DBA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der britischen Armee gezahlte Pension bei der Besteuerung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (17 K 4592/04 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; Arbeitgeber; Nettolohnkürzung; Negative Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensteuererstattungen, welche die Arbeitnehmer der Klägerin an diese abgeführt haben, zu einer Minderung des Brutto- oder des Nettolohns führen. Die Klägerin hat mit ihren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (6 K 572/05)

Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei unzutreffender Prognose und rückwirkende Festsetzung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld nach Ablauf des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 240/05)

Rückkehr; Gewinnermittlung; Durchschnittsätze; Landwirtschaft - Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bereits...

Streitig ist die Frage, ob eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13 a EStG erst ab dem Wirtschaftsjahr möglich ist, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Steuerpflichtige das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII S 43/05 (PKH))

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm den als Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH tätigen Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) gemäß §§ 69, 34 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 78/05)

NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in mehreren Fällen Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 120/05)

Vermögensübertragung bei Scheidungsfolgenregelung - Anfechtung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte 1979 mit ihrem Ehemann nach zehnjähriger Ehe notariell Gütertrennung vereinbart; Zugewinnansprüche für die Vergangenheit schlossen sie in dem Vertrag aus. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (X B 35/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (III B 164/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Kfz-Unfallschaden keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger benutzte für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seinen privaten [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 40/06)

Beschwerde: keine Umdeutung in Anhörungsrüge

I. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Finanzgericht (FG) den Antragstellern und [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2006 (VII B 322/05)

NZB: Abtretung eines Steuervergütungsanspruchs

I. Die Beteiligten streiten über einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der Vorsteuer-Vergütungsansprüche der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als durch Überweisung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]