Steufa-Z

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FG Köln - Urteil vom 24.04.2006 (10 K 4653/05)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Kennziffern für die ungekürzte/gekürzte Vorsorgepauschale in den Eingabewertboge...

Die Klage befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger, in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, hat in den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1998 in der Anlage N jeweils die Zeile 29 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (IV 126/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Siliziummetall aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. In der Zeit vom 22.4.2002 bis zum 21.5.2002 lies die Klägerin insgesamt acht Partien Siliziummetall der Warennummer 2804 6900 00 mit dem von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (4 K 34/05)

Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens führt die Klägerin laufend Pilze der Gattung Agaricus aus China ein und berechnet selbst den [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2006 (8 K 1923/04)

Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG; Werbungskostenabzug bei Ausfall eines...

I. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, von Beruf Buchhändler, erzielte u. a. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Taxifahrer. Außerdem machte er einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III B 153/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 55/05)

NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen

Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für die Rüge, die Revision sei deshalb zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 31/05 (PKH))

Kindergeld: Nachweis des ernsthaften Bemühens um Ausbildungsplatz

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsklägerin ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 142 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (VIII B 140/05)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Dies gilt zum einen für den [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2006 (III S 9/06)

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05 hat der Senat die Nichtzulasssungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Anhörungsrüge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 238/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn X - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 240/02)

Teilerledigung; Zahlungsverjährung

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 239/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn Z - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2006 (IV 9/06)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 23/05)

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2006 (5 K 5469/04)

Unechte doppelte Haushaltsführung

1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Fassung des StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) sieht eine Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 108/05)

Kfz-Steuer: Fahrzeug zum Ausbringen von Klärschlamm

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt neben seiner Landwirtschaft als angemeldetes Gewerbe eine Klärschlammvermittlung. Die dazu verwendeten Fahrzeuge führte er im Anlageverzeichnis des Gewerbebetriebes. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 64/04)

Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1977 geborene Tochter Kindergeld von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse). Die Tochter besuchte bis zu ihrem Abitur im Juni 1996 das [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (IV B 148/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VIII B 33/05)

Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Kindergeld für die Monate Juli 2000 bis Juli 2001 abgewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 330/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 297/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung einer Steuererstattung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1989 angefochten; die Vollziehung dieser Bescheide war [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 163/05)

Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war --die überwiegende Zeit zusammen mit Herrn W.-- bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens im August 1995 Geschäftsführer der B.V., einer Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 188/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 332/05)

NZB: Kfz-Steuer - Ende der Steuerpflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Halter eines Oldtimer-Fahrzeugs ..., der ab 1999 nicht mehr zur Hauptuntersuchung (TÜV) vorgeführt und im Streitzeitraum wegen Reparaturbedarfs nicht im Straßenverkehr [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III B 103/05)

NZB: Gebäudestandard

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird nach § 132 FGO zurückgewiesen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (VII B 280/05)

NZB: Gesellschaft in der Krise - Geschäftsführerpflichten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Gründung der GmbH & Co. KG (KG) im Jahre 1998 --zunächst zusammen mit weiteren Gründungsgesellschaftern-- Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2006 (III R 1/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze zu addieren;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Betriebswirt und bezog im Streitjahr 1993 als Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. An der Gesellschaft waren der Kläger und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2006 (4 K 4755/03 VSt)

Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; Kaltbandstahl; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig...

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2006 (2 BvR 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Auf die von den Beschwerdeführern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2006 (6 K 2707/05)

Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den Rentenversicherungsträger

Der Kläger ist der Vater des am 28.02.1983 geborenen A. Bis Juni 2002 besuchte A die Berufsbildende Schule G in Vollzeitunterricht. Anschließend besuchte er die Berufsbildende Schule N ebenfalls in Vollzeitunterricht; [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VIII S 11/06)

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2006 (VIII B 45/05) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (IX B 174/05)

Die Revision wird mit Blick auf das dem Finanzgericht und den Beteiligten offenbar noch nicht bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2005 IX R 46/04 (BFH/NV 2006, 261) zugelassen. Danach kann --auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (V B 112/04)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es ausschließlich um die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) über die Abrechnung der Umsatzsteuer 1986 vor dem Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VI E 1/06)

Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (ständige [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (15 V 346/06 A (F))

Betriebsaufspaltung; Pachtverzicht; Besitzgesellschaft; Überlassenes Anlagevermögen; Abzugsbeschränkung; Wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 gegründet. An ihr sind die Gesellschafter 'M' und 'T' je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter der Antragstellerin errichteten zum selben Stichtag und mit denselben [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2006 (5 K 3607/04)

Vermietungseinkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für seine im Veranlagungszeitraum 1999 leerstehende Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (2 BvL 8/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von...

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (XI E 5/05)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) war Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis betrieb, sowie Gesellschafter einer GbR, die zum [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 30/05)

Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 wiesen die Kläger die bebaute Fläche wie folgt [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (IX B 204/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist die geltend gemachte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2006 (VII R 77/04)

Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das...

I. Nachdem der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Klägers aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 141/05)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2006 (VIII B 83/05)

Betriebsaufspaltung - mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens

Die Kommanditisten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-KG-- hielten in den Streitjahren (1995 und 1996) sämtliche Anteile an der XN-GmbH, die über eine Projekt-GmbH (Tochter-GmbH) zu 100 v.H. an der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (X S 7/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) mit Beschluss vom 13. Februar 2006 auferlegt, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Beschluss wurde den Antragstellern [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 208/02)

Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters bei Beauftragung eines Rechtsanwalts

Der Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. F. (fortan: Schuldner). Dieser betrieb eine Leiharbeitsfirma. Der Beklagte war sein Steuerberater. Nach dem Vortrag des Klägers beriet ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2006 (XI B 12/06)

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Um die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (VI B 66/05)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beschwerde ist nicht begründet, da die geltend gemachten Divergenzen nicht bestehen. 1. Das angefochtene Urteil bejaht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]