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BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 138/04)

NZB: Kaminkehrer - Kehrbezirk

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in der Beschwerdebegründung genannten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Das angefochtene Urteil beruht [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (X B 53/05)

Außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (2 K 2481/04)

Keine eigenheimzulagebegünstigten Anschaffungskosten eines späteren Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie durch früheren...

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L., M. Weg ..., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2006 (I B 143/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1996 und 1997) Grenzgänger im Sinne des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 60/02)

Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil gegeben ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern hochwertige Kleidungsstücke zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt in der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (V 47/06)

Umsatztantiemen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der IT-Beratung tätig. Beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Herr ... (W). Der Anstellungsvertrag des W wurde vor und während des Streitzeitraumes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (VI 213/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inzwischen zurückgenommene Klage auf Einsicht in die Vollstreckungsakte der ... Warenhandelsgesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Der Kläger wurde am 15.06.2004 [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (X B 174/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 2607/04)

Tabakquote

Streitig ist die lineare Abschreibungsfähigkeit einer Tabakquote. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 28/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 veräußerte sie das Grundstück an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 13/04)

Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erhielten 1993 von Frau B ein zinsloses Darlehen in Höhe von 350 000 DM. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten sie für B eine brieflose [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 77/04)

Keine GrSt-Befreiung für Heim für schwerbehinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gemeinnütziger eingetragener Verein, ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit mehreren, als Heim mit diversen Therapieeinrichtungen für behinderte Menschen dienenden [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05)

Auftragsrecht und betriebliche Übung - Vielflieger; Bonusmeilen; Herausgabeanspruch

Die Parteien streiten über die vorbehaltlose Berechtigung des Klägers, die für dienstliche Flüge im Rahmen des 'Miles & More'-Vielfliegerprogramms auf seinem Meilenkonto bei einer Fluggesellschaft gutgeschriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2006 (II R 35/05)

Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in der Pfalz wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz in [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 64/02)

Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine; Überprüfung von Ermessensrichtlinien...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Verlängerung der Frist zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 1996 zu Recht mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 27/06)

Keine Nutzung zu Wohnzwecken einer als Musterwohnung und damit zu Werbezwecken genutzten Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien aller [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.04.2006 (2 V 18/06)

Einkunstlaufprofi als Gewerbetreibender; Abgrenzung zwischen Kunst und Sport; Gewerbesteuermessbescheide gegen vermeintliche GbR; Aufhebung;...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Antragstellerin der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie als Künstlerin freiberuflich tätig war. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Am 6. Juni 1997 reichte die Klägerin die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (VI R 52/05)

Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber seit 1999 in zwei Häfen als Festmacher beschäftigt. Im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 199/05)

Pfändungsschutz für Erstattungsanspruch wegen überzahlter LSt

I. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 ermittelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ein Steuerguthaben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) von 2 476,56 EUR. Diesen Betrag verrechnete er mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 228/05)

I. Zu Gunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 2. September 1996 die Umsatzsteuer 1994 nebst Zinsen festgesetzt worden. Den sich [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 162/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 die Besteuerungsgrundlagen, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI B 152/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben ihre Auffassung, dem Streitfall komme eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu, darauf [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (XI R 11/05)

Revisionsbegründung

I. In der Sache ist der Abzug von Gutachtenkosten als Steuerberatungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie der Abzug von Nachzahlungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1999 streitig. [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 232/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater, grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1974 Steuerberater und ist, nachdem er zuvor selbständig tätig gewesen war, seit Januar 2004 bei der X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) als angestellter [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 33/06)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII B 181/05)

Vermögensverzeichnis; eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schuldete Lohn- und Umsatzsteuer für April 2001 bis Juni 2002. Nach einer Vollstreckungsankündigung über 16 766,21 EUR beantragte er Stundung und Ratenzahlung. Der Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (X B 209/05)

NZB: Abgrenzung private Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel

Die Beschwerde ist insofern unbegründet, als die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage zu einer nach seiner Auffassung nicht gleichheitsgerechten steuerrechtlichen Behandlung von [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2006 (VII S 9/06)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Abänderung eines Beschlusses, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (16 K 3970/04 H(U))

Haftung für Umsatzsteuer; Anteilige Tilgung; Lohnsteuer-Verbindlichkeiten; Umsatzsteuer -Vorauszahlungsschuld; Haftungsgrundlage;...

Der Kläger war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Das Amtsgericht (AG) Z-Stadt bestellte mit Beschluss vom 10.9.2002 63 IN 160/02 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2006 (3 K 253/05)

Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen Wohnzwecken genutztem Gebäude; Kein Vorsteuerabzug bei Erbringung...

Im Jahr 1996 errichtete die aus den Eheleuten xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx und xxxxx xxxxxxxxxxxxxx bestehende Grundstücksgemeinschaft auf dem ihr gehörenden Grundstück in xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xx, ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (V B 110/05)

I. Die Produktionsgenossenschaft des Handwerks SP wurde zum 1. Januar 1992 in die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- umgewandelt. Die Klägerin unterwarf die Umwandlung nicht der Umsatzsteuer. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2006 (XI B 64/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Ehe wurde am 3. Juni 1998 geschieden. Der Kläger ist seit vielen Jahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 1668/02)

Verpflegungsmehraufwand; Rettungssanitäter; Fahrtätigkeit - Kein Verpflegungsmehraufwand für Fahrtätigkeit eines Rettungssanitäter...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wurde in 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war in diesem Veranlagungszeitraum als Rettungsassistent bei der A tätig und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 694/01)

Sachverständigengutachten; Privatgutachten; Gerichtliches Sachverständigengutachten; Gutachter; Anhörung - Hinzuziehung eines weiteren...

Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie die Höhe des Aufgabegewinns streitig. Die Klägerin war die Alleinerbin ihres am 17.1.1981 verstorbenen Ehemanns F. H., [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2287/02)

Vermietung und Verpachtung; Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer; Nutzungsüberlassung - Typusbegriff des...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust von ./. 30.250,-- DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (12 K 3679/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Berufliche Nähe; Grundstücksgeschäfte einer GbR; Unterschreiten der 3-Objektgrenze; Indizien; Motive;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zwei im Streitjahr 1997 veräußerte Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels verkauft hat. Die Grundstücke gehören zu drei unbebauten Grundstücken in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2174/03)

Aufteilung eines einheitlichen Anschaffungspreises für eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsobjekt; Gesonderte und einheitliche...

I. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Abzug nach § 3 Satz 2 Nr. 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1998 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 467/06)

Unpfändbare Forderungen des Steuerschuldners

I. Streitig ist, ob die mit Datum vom 9. November 2005 verfügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der der Antragsgegner die Forderungen des Antragstellers (ASt) aus dem laufenden Beratervertrag mit der Firma S [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 3630/04 H(L))

Zukunftssicherungsleistungen; Lebensversicherungen; EU-Niederlassungsfreiheit; Wohnortwechsel - Beiträge an ausländische Lebensversicherungen...

Die Beteiligten streiten um die Einordnungen von Zahlungen der Klägerin zur Zukunftssicherung und Altersversorgung für bei ihr tätige ausländische Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 5145/04 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Notar; Mittelverwendungskontrolle; Schiffsbeteiligung; Geldverwahrung; Sicherungsinteresse...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in 'F-Stadt' tätig. Er ermittelte im Streitjahr 1997 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2006 (V 176/02)

Kapitaleinnahmen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 4038/05)

Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft

Die Kläger unterzeichneten am 11.02.1998 die Beitrittserklärungen zu der am ... 1997 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Wohnungsbaugesellschaft e.G. (im Folgenden W. genannt), nachdem sie auf diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (6 K 5755/02)

Zeitlich gestreckte Betriebsveräußerung

Der Kläger ist Facharzt für innere Medizin. Durch Vertrag vom 30.06.1997 gründete er mit Wirkung ab dem 01.07.1997 mit dem Zeugen D eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 3953/05)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 24. Februar 2005 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2006 (8 K 57/03)

Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule

Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2006 (4 V 7/06)

Steuerfahndung in einem Bordellbetrieb auf Grundlage der Steueraufsicht

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (9 V 125/06)

Aussetzung der Vollziehung bei Streit über die Zulässigkeit eines Einspruchs

I. Beim Antragsteller (ASt) fand vom 6. Juni 2002 bis 31. Januar 2005 mit Unterbrechungen eine Betriebsprüfung statt, die sich auf Einkommensteuer 1997 bis 2000, Gewerbesteuer 1997 bis 2000 und Umsatzsteuer 1997 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3760/05)

Rückwirkende Änderung; Änderung; Auslegung; Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Formelle Bestandskraft; Objektiver Erklärungsgehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung für seinen 1983 geborenen Sohn J hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]