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FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 98/03)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Eigenverantwortlichkeit; Kinderheim; Familienwohngruppen - Betreuung von Familienwohngruppen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in vollem Umfang eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder in einem Teilbereich eine gewerbliche Betätigung i.S.d. § 15 EStG ausübt und mit dieser der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 237/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-mit der Errichtung und Veräußerung eines geplanten Autohofs gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 234/03)

Beginn eines Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- mit der Errichtung und dem Verkauf eines Autohofes gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Kläger sind zum einen die A. und B. GbR in Liquidation [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2006 (IV 38/06)

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine am 24. Juli 1995 geborene Tochter A für die Monate Januar 1996 bis März 1997. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, 1987 reiste er in die [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2006 (14 K 1079/06)

Satellitenempfänger mit Decoder

I. Streitig ist die Tarifierung des Produkts 'Dreambox DM 7000S', eines digitalen Satellitenempfängers. Die Firma ..., die nach der Namensänderung als ... firmierte, über deren Vermögen das Insolvenzverfähren am 13. [...]

FG München - Beschluss vom 06.04.2006 (1 V 892/06)

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1995 bis 2001 geltend machen kann. Bei den geltend gemachten Werbungskosten [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 160/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die für das Streitjahr (1998) ein Gewerbesteuermessbescheid mit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags von 115 DM ergangen ist. Im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2006 (2 K 262/05)

Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers; Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Stundungsablehnung und einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Mit notariellen Vertrag vom 30. Dezember 2003 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06)

Lieferung von Mobiltelefonen - Vorsteuerabzug; Anforderungen an Leistungsbeschreibung

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software für Computer. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 86/05)

Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht (FG) habe § [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI B 63/05)

Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Auf die entsprechende Klage entschied das Finanzgericht (FG), dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) das Vorliegen [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (XI S 21/05)

Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 3. Dezember 2003 abgewiesen. Ausweislich eines auf dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2003 angebrachten handschriftlichen Vermerks vom 5. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (IV B 131/04)

Divergenz

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 1524/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Nutzungsentgelt; Veräußerungsabsicht; Räumungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Zwangsräumung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, schon allein dadurch aufgegeben hat, dass er über die vermietete Wohnung einen Kaufvertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 5200/04)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei ernsthafter Möglichkeit eines Rechtsfehlers

Es ist strittig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2006 (III 1308/04)

Berücksichtigung einer Nachzahlung von Berufsausbildungsbeihilfe für das Vorjahr bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Juni 2002, insbesondere ob der anteilige Grenzbetrag überschritten ist und über welche Einkünfte und Bezüge das Kind verfügte. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (10 K 1902/02)

Werbungskosten; Sprachkurs; Berufliche Veranlassung - Beruflich bedingter Sprachkurs an englischem College als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2000 als Kosten für einen beruflich bedingten Sprachkurs und damit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger, der verheiratet ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 449/03)

Einbringung; Personengesellschaft; Mitunternehmeranteil; Tauschähnlicher Vorgang - Tauschähnlicher Vorgang bei Einbringung eines...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzung (AfA). Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde mit notariellem Vertrag vom 5. September 2000 gegründet. Sie ist auf dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2006 (11 K 92/03)

Land- und forstwirtschaftliche Tierzucht; Land- und forstwirtschaftliche Tierhaltung; Reitpferde - Tierzucht und Tierhaltung bei Ankauf,...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger betreibt Pferdezucht und -haltung auf eigenem Hof. Er bildet - im Wesentlichen zugekaufte - Pferde zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3606/05)

Kindergeldbescheid; Bestandskraft; Neufestsetzung; Prognoseentscheidung - Nachträgliche Gewährung von Kindergeld trotz vorangegangener...

Der Kläger ist der Vater des 1984 geborenen Sohnes A und der 1988 geborenen Tochter N . Streitig ist das Kindergeld für den Sohn A ab Januar 2003 aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Sohn des Klägers hat im August [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 3585/02 Erb)

Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; Bewertungsabschlag; Schenkung von Betriebsvermögen;...

Der Kläger war Kommanditist und sein Vater, A, war persönlich haftender Gesellschafter der A - KG (A KG). Zum Betriebsvermögen der A KG gehörte das Grundstück in X, Y-Straße. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 27/06)

Anerkennung von Kinderbetreuungskosten bei ermäßigtem Sockelbetrag des § 33c EStG

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte. Beide erzielten im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 39/06)

Fassadenanstrich ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Kläger die Anerkennung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 80/01)

Erwerbsfinanzierung von Anteilen an der Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger und Revisionskläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2006 (IV 169/05)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2006 (6 K 1217/00)

Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt bei Behandlung als Gesellschafterdarlehen ohne Darlehensvereinbarung zu verdeckter...

Streitig ist, ob Tantiemezahlungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und in welcher Höhe Pensionsrückstellungen gebildet werden können. In den Streitjahren waren an der Klägerin zu gleichen Teilen die [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (X B 181/05)

Entnahme

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 10/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Eigenheimzulage. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26.1.1998 erwarb die Klägerin für DM 400.000 eine Eigentumswohnung im X-Weg in Hamburg. Antragsgemäß wurde ihr mit [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 20/05)

Abzug einer Durchlaufspende; Berufung auf Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 109/00)

Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit Februar 1990 Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts, die Klägerin Hausfrau. Er bewohnte mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 89/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war vom Landratsamt X am 30. Juli 1990 'beauftragt [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2006 (I B 84/05)

NZB: rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein französischer Staatsbürger, betrieb im Streitjahr (1997) einen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 43/04)

Sonderabschreibungen; Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines im Fördergebiet belegenen Wohnhauses. Dieses hatte sie mit [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 43/05)

Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer (ungewissen) Verbindlichkeit vorliegen, nachdem die Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für die ersten 11 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 80/04)

Prozesszinsen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, im Streitjahr 1990 die Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft, ebenfalls einer GmbH, zuzurechnen [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (XI R 1/04)

Sonderausgabenabzug für an Europäische Schule geleistetes Schulgeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, ist deutscher Staatsangehöriger und im Jahr 1989 mit seiner Familie (3 Kinder) nach Brüssel gezogen. Seine Kinder besuchten in Brüssel die [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 46/04)

Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art; Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rückstellungsbildung für Beihilfeleistunge...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung von Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen und für die Verpflichtung zu zukünftigen Beihilfeleistungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (IX R 111/00)

Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Wirtschaftsprüferin bei D, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung; Beweis des ersten Anscheins; Kalkulation...

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2006 (I R 23/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, die durch Rechtsformumwandlung aus der ehemaligen LPG T am 17. Dezember 1991 hervorgegangen ist. Der Antrag auf die Eintragung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/02)

Doppelte Haushaltsführung: Wechsel der Familienwohnung am gleichen Ort

I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2006 (18 V 273/06 A (E))

Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis - Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Streitjahre 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren bis November 2002 Gesellschafter (zu jeweils 50 %) und Geschäftsführer der A GmbH, die im [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII S 11/06)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Gegen den Beschluss des Senats, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Entscheidung ist in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2006 (7 V 243/06)

Tabak; Feinschnitt; Bestimmtheit; Tabaksteueraufkommen; Nachversteuerung; Feinschnitt - Keine Nachversteuerung von als vorportioniertem...

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Nachversteuerung von als vorportioniertem Feinschnitt bezeichnetem Tabak. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des [...]