Steufa-Z

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 365/04)

Betriebsvermögen bei Vermietung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.

Streitig ist, ob nach dem Umzug der Stadtwerke das ehemalige Verwaltungsanwesen Betriebsvermögen geblieben ist. Klägerin ist die Stadt A mit ihrem Betrieb gewerblicher Art, den Stadtwerken. Der Gewinn der Stadtwerke [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2006 (I 370/04)

Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind. Die am 13.07.1972 geborene Klägerin erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 04.02.1994 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 44/03)

Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für die Firma A vom 2. Januar bis 29. März 1996 an verschiedenen Betriebsstätten sowie vom 1. April bis 30. November 1996 in X und schließlich für die Firma B vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (IV B 12/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landwirt, verkaufte aus seinem Betriebsvermögen eine Grundstücksfläche von 1 200 qm zu einem Preis von 50 DM/qm an seine Ehefrau. Den Veräußerungsgewinn übertrug er auf [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2006 (VII B 196/05)

NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2006 (VI R 11/03)

Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochte...

I. Streitig ist die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum X-Konzern gehörende Gesellschaft ausländischen Rechts, die in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 1720/04 Z)

Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage

Strittig ist die Steuerfreiheit von Mineralöl, das in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD-Anlage) eingesetzt wird. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches sich im Eigentum verschiedener Stadtwerke [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 1112/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb der übrigen Anteile an einer grundbesitzenden GbR durch einen Gesellschafter der GbR auf fremde...

Aufgrund des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 20.11.1992 waren im Grundbuch als Eigentümer des mit einem Mietwohnhaus bebauten in L., M.-Str. 67 gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 1.895 m2 zu je einem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 453/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei schwebend unwirksamem Grundstückskaufvertrag; Einbringung des wirtschaftlichen...

Am 08.07.1993 schlossen Ronny A. als Erwerber und die X. e.G. (im folgenden: X.) als Veräußerer einen Grundstückskaufvertrag über das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Flurstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 121/06 KA)

Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer; Aussetzungszinsen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensnichtgebrauch;...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen 'im Bereich der Telekommunikation' in Deutschland. Im Anschluss an eine Außenprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 hat der Beklagte u. a. einen Änderungsbescheid zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VIII B 87/05)

§ 15a EStG: verrechenbare Verluste

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine KG-- erzielte bis 9. September 1998 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), im Anschluss hieran --als gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (II E 1/06)

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 24. August 2005 II B 125/04 eine Beschwerde des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen und [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII S 1/06 (PKH))

Beschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Streitig ist ein Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über Umsatzsteuer 2001 sowie die Berücksichtigung von Zahlungen in den Vorjahren. Während der angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (VII B 227/05)

NZB: Verfahrensmangel - Ablehnung der Terminsverlegung

FG Berlin - Beschluss vom 03.04.2006 (2 B 2460/05)

OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes

I. Die miteinander verheirateten, in den Streitjahren 2001 und 2003 zusammenveranlagten Antragsteller erstreben die Aussetzung der Vollziehung ihrer die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerbescheide. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2006 (XI B 91/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2006 (18 K 1795/05 Kg)

Kindergeldabzweigung; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren - Abzweigung des Kindergeldes und Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren...

Die Klägerin beantragte Ende August 2004 bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihre Mutter für sie gezahlten Kindergeldes, weil die Mutter keinen Unterhalt leiste. Nachdem die Mutter der Abzweigung widersprochen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2006 (III 155/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

Streitig ist im Rahmen der Feststellung für grunderwerbsteuerliche Zwecke, ob eine mittelbare Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG 1983) auslöst und ob dies [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 206/05)

Wiedereinsetzung - Beschwerdebegründungsfrist

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der (angeblichen) Prozessvertreterin der Klägerin und Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde vom 5. Februar 2005 durch Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht (vgl. unten 1.). Die erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 138/04)

NZB: Terminsverlegung, rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs (§§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 12/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

I. Mit ihrer Klage gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar bis Juli 2002 wandte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Inanspruchnahme als Schuldnerin der Umsatzsteuer mit der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 11/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines mit mehreren vermieteten Gebäuden bebauten Grundstücks. Ein Betriebsgebäude war unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermietet an eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 13/04)

Änderungsbescheid im NZB-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 23. Mai 2005 ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 187/05)

NZB: Beendigung der Zulassung eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb eine Änderungsschneiderei sowie ab 1997 zusätzlich eine Reinigungsannahme und einen Autohandel. Weil die Buchführung unzureichend und Zahlungseingänge zum Teil [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (IV B 189/04)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) a) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 181/05)

Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1998 bis Ende Mai 2000 ein Bordell. Aufgrund einer Prüfung durch die Steuerfahndung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2006 (15 K 161/05)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschuldner; Unentgeltliche Verfügung; Gläubigerbenachteiligung - Duldung der Zwangsvollstreckun...

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid. Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 1. Januar 1997 schenkte der Ehemann der Klägerin (Vollstreckungsschuldner) dieser einen Geldbetrag von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Bis Ende 1991 betrieb sie in I, P-straße 98 eine allgemeinmedizinische Praxis. Zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 7/02)

Rückwirkung der Umwandlung; GmbH & Still

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1989 bis 1991 Mitunternehmerin der GmbH & Still war. 1. Hervorgegangen war die GmbH (im Folgenden: GmbH) aus einer Umwandlung der früheren GmbH & Co KG (im Folgenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 4387/05)

Spekulationsfrist bei Entnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von Grundstücken gilt, die vor dem 1.1.1999 erfolgt sind mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 302/04)

Geldzuwendungen; Betriebseinnahme - Geldzuwendung als Dank für politisches Engagement keine Betriebseinnahme aus Land- und Forstwirtschaf...

Der Kläger ist Landwirt und ermittelt den aus seiner Landwirtschaft angefallenen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Wirtschaftsjahr endet jeweils zum 30. Juni. Zum landwirtschaftlichen Vermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (16 K 10398/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein teils zu gewerblichen Zwecken, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2006 (IV 205/05)

Erlass von Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Die 1936 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.03.1996 verstorbenen Ehemannes [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (15 K 405/05)

Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob der steuerliche Vertreter des Klägers innerhalb der Einspruchsfrist durch sein Kanzleipersonal einen Einspruch gegen den für das Streitjahr erlassenen Einkommensteuerbescheid [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2006 (7 K 1237/06)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

In der vorliegenden Sache ist am 06. September 2005 ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin rechtzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Für das weitere Verfahren hat sie nunmehr - auch [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 52/05)

Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 25/04)

Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine GmbH & Co. KG, an der die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) neben einem weiteren Gesellschafter als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (IV B 202/04)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) allein den [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 9/03)

Dreifachumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH. Streitig ist, ob die T-GmbH die ihr von der H-GmbH für den Erwerb von Fahrzeugen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 47/03)

Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Die Beteiligen streiten darüber, ob Lieferungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1999), § 17a der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 2/04)

Erlass von Säumniszuschlägen; Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der Sequestration

I. Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1989 bis 1992 und 1994 sowie zur Lohnsteuer für die Monate Oktober und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 12/04)

Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch; Entscheidung über einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Oktober 1997 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 (Streitjahr) ein. Das FA lehnte durch Bescheid [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 46/03)

USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III S 6/06 (PKH))

PKH; Vertretungszwang

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) bezog für seine im Jahr 1977 geborene Tochter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend ab Oktober 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 209/05)

Kfz-Steuer: keine Begünstigung für Fahrten von Eltern schwerbehinderter Kinder

I. Der schwerbehinderte minderjährige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Halter eines PKW, für den ihm gemäß § 3a Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) eine Steuerbefreiung gewährt [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (III B 56/05)

NZB: Mitwirkungspflicht; Sachaufklärungsrüge

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen Gewerbebetrieb. In der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1996 wies er Einlagen in [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII B 197/05)

NZB: Fristversäumung wegen Urlaubs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1969 ein Café. Der Gebäudekomplex, in dem es lag, wurde 1984 an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus neun Personen, veräußert und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 60/04)

Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 von X ein bebautes Industriegrundstück zu einem Nettokaufpreis in Höhe von 4 700 000 DM zuzüglich 765 160 DM [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2006 (VII S 7/06 (PKH))

PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung

I. Mit Einkommensteuerfestsetzung für 1995 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß Gewinn aus einem Gewerbebetrieb des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers [...]