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BFH - Urteil vom 30.03.2006 (IV R 31/03)

Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs

I. Der inzwischen verstorbene Kläger (F) sowie die während des Revisionsverfahrens ebenfalls verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr (1991) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 6/04)

USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein 'Betriebsgebäude' und vermietete es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (6 K 211/05)

Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

Streitig sind die festgesetzten Zinsen zur Körperschaftsteuer 1999; insoweit handelt es sich um ein Folgeverfahren zum Verfahren 6 K 12/05. Wie bereits im Verfahren 6 K 12/05 ausgeführt, hat das beklagte Finanzamt - FA [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 5739/03 E)

Prozesskosten

Streitig ist, ob Prozesskosten sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess gem. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen (agB) zu berücksichtigen sind. Die Klin. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2006 (2 K 109/03)

Fortschreibung des Einheitswerts für ein in den neuen Bundesländern belegenes Einfamilienhaus; Gartenhaus als Nebengebäude zum Einfamilienhau...

Streitig ist der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1998 für das Grundstück E.-T.-Straße 26 in N.. Das Grundstück E.-T.-Str. 26 in N. (Flurstück A) war bis zum Jahr 1936 landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2006 (10 K 226/02)

Kindergeld; Fiktion der Aufenthaltserlaubnis; Erlaubter Aufenthalt; Aufenthaltstitel - Kindergeldanspruch eines fremden Staatsangehörigen...

Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid des Arbeitsamts X vom...sowie der Einspruchsbescheid vom .... Die Beteiligten streiten um die Gewähr von Kindergeld für drei minderjährige Kinder des Klägers von März bis [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 19/02)

Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff Geldforderungen in § 4 Nr. 8 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1994 und 1995 in M als Agent für die P tätig, die ihren Sitz in England hatte. Die Klägerin suchte unter Mitwirkung von für sie tätigen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.03.2006 (6 V 1359/05)

Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; Haftungsbescheid; Bescheiddatum - Grobe Fahrlässigkeit bei Vertrauen...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 27.04.2000 und vom 21.12.2004, mit denen der Antragsteller für Umsatzsteuern der Firma F GmbH (Rechtsnachfolgerin der F OHG) in Haftung genommen wird. Der Antragsteller [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 652/02)

Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei Rangrücktrittsvereinbarungen

Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung des erklärten Ertrags aus der Auflösung der Zinsverbindlichkeiten für Altkredite im Jahr 1992. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die sich mit der gemeinschaftlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4668/04 F)

Steuerbescheid, Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter

Die Beteiligten streiten darüber, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht unter Bezugnahme auf die Bestandskraft des Bescheides abgelehnt hat, die Sonderbetriebsausgaben des Klägers im Rahmen der gesonderten und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2006 (12 K 591/02)

Fahrtenbuch; Kfz; Vollständigkeit; Kilometerangabe; Private Nutzung - Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch

Die Kläger sind Gesellschafter einer GbR. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung ermittelte der Beklagte abweichend von der Erklärung den privaten Nutzungsanteil für das Kraftfahrzeug eines [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1831/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie J, FINr. 867/5 (jetzt: C-Weg 1-9). I. Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am XX. November 2003 verstorbene [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 81/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer sog. Ansparabschreibung. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist der ...bau. Die Klägerin wurde mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 137/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer sog. Ansparabschreibung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, berücksichtigte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 253/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Körperschaftsteuer. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in den Streitjahren 1985 bis 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, legten [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 15/04)

Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung und GmbH,...

I. Der im Land Brandenburg gelegene Landkreis L ist Alleingesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungsvertrag' vom 15. Juni 2000 übertrug L mit einem [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (9 K 5214/04)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; inländischer Wohnsitz

Streitig, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S zu Recht erfolgt ist. Der Kläger bezog für seine am ...1986 geborene Tochter S Kindergeld. Er ist seit Oktober 1991 von Frau K, der Mutter des [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 14/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls ist ein Zulassungsgrund gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 159/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Macht der Beschwerdeführer --wie im Streitfall-- Verstöße gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (X B 171/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer hat zwar innerhalb der Einmonatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es jedoch [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 943/04)

Ansparabschreibung; Disagio; Betriebliche Verbindlichkeit

Streitig ist die Zulässigkeit der Vornahme einer Ansparabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 4716/05 Kg)

Änderung eines Kindergeldbescheids

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid wegen Kindergeld nachträglich geändert werden kann. Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.12.2002 Kindergeld für seine am 28.06.1982 geborene Tochter E. (E.) für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (3 K 2264/03)

Kanalreparatur keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2001 nach § 26b EStG gemeinsam [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 117/04)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid; Einkunftsart eines EDV-Beraters und beratenden Betriebswirt...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl) als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist. I. Der Kl absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Einzelhandelskaufmann. Anschließend arbeitete er in [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 3073/04)

GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist, ob die Wertminderung einer Beteiligung an einer GmbH und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus für die GmbH übernommenen Bürgschaften als Betriebsausgaben bei den selbstständigen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 306/06)

Gemischte Schenkung eines Erbbaurechtsanteils

I. Streitig ist, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleitung gegeben ist. Mit Vertrag vom 16.4.1999 übertrug der am 5.7.1913 geborene Herr dem Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (10 K 2847/03)

Bestehen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) als gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft oder als Arbeitsgemeinschaft (ArGe) zu qualifizieren ist. I. Die I GmbH (nachfolgend I) und die S GmbH (nachfolgend S) gründeten [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 2477/05)

Zum Begriff Nichte im ErbStG

Streitig ist, ob eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs.1 Nr.1 Abgabenordnung - AO- wegen falscher Steuerklasseneinstufung möglich ist. I. Die am 28.4.1997 in München verstorben Erblasserin Frau Dr. [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 4445/04)

Verzicht auf künftigen Unterhalt als Gegenleistung bei einer gemischten Schenkung

Streitig ist, ob es sich bei der Überlassung von Grundstücken um einen Ausgleich für Unterhaltsleistungen für eine behinderte Tochter handelt. I. Frau, die Witwe und Alleinerbin ihres am 4.6.1998 vorverstorbenen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 1971/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber der Klägerin (Klin.) zu Recht abgelehnt hat. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klin., Herr X. I., dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 2321/05 E)

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Prozesszinsen gegenüber dem Kläger (Kl.) zu Recht abgelehnt hat. Der Kl. war als Kommanditist an der B. GmbH & Co KG, in C. (KG) beteiligt. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 3456/04 F)

Berechnung des Höchstbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG

Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2002 vom 02.04.2004 stellte [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 55/04)

Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach § 89b HGB?

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1979 als selbständiger Handelsvertreter für eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (IX B 41/06)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1999 bis 2003 sowie gegen die Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (V B 152/04)

Im Ausland lebender Zeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens war u.a. das Abpacken von und der Handel mit Käse. Der am 13. Oktober 1998 gestellte Antrag auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III R 37/03)

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 133/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 59/04)

Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1995 und 1996 in GbR mit ihrem Ehemann in Hamburg Spielhallen mit bis zu 18 automatischen Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit. Nachdem ihr [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (I B 53/05)

NZB: Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (II R 13/03)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (X R 59/00)

Betriebsaufspaltung - Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz(personen-)Unternehmen

I. Die KlÃ¤gerin und Revisionsbeklagte (KlÃ¤gerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der Grundbesitz [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2006 (III B 180/05)

InvZul: dreijährige Bindungsfrist, Ausnahme

I. Gegenstand des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Form einer GmbH betriebenen Unternehmens ist im Wesentlichen ein Kranverleih sowie die Durchführung von Transporten und Montagen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2006 (II R 68/04)

Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der...

I. Der Rat der Stadt A beschloss im Dezember 1991, die 'zur kommunalen Zentralverwaltung der Senioren- und Pflegeheime A gehörenden Gebäude und Grundstücke' an freie Träger zu übertragen. In Vollzug dieses Beschlusses [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2006 (4 K 1836/05)

Auslegung eines Schenkungsvertrages; Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung

Streitig ist der Schenkungszeitpunkt für die Immobilie H, FINr. 867/5 (jetzt: A-Weg 1-9). Mit Notarvertrag vom 30. November 1995 (Urkunde Nr. 2515/5, Bl. 2 Finanzamts-Akte) hat der am 13. November 2003 verstorbene [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2006 (III 107/02)

Investitionszulage; Anbau an eine Halle als selbstständiges Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Hallenanbau an eine bereits vorhandene Halle ein selbstständiges und damit investitionszulagebegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt, insbesondere ob der Anbau ohne erheblichen baulichen Aufwand von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2006 (2 K 469/04)

Wiederholung der gesamten mündlichen Steuerberaterprüfung auch bei Fehlerhaftigkeit der Entscheidung über nur einen Prüfungsabschnitt;...

Die Klägerin nahm im Wege eines Erstantrags an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Nachdem der Prüfungsausschuss für Steuerberater bei dem Beklagten die Aufsichtsarbeiten der Klägerin mit 4,0 (zweimal) sowie 4,5 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 29.03.2006 (II 410/05)

Keine Beschwer durch Nullbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids. Abweichend von dem zunächst erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 21. Mai 2004 erhöhte das [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2006 (2 V 876/06)

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die niederländischen Finanzbehörden. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2006 (11 K 386/04)

Fracht-Sonderflughafen; Zollflugplatz

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom Zollflugplatzzwang für [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 1009/05)

Pilot; Ausbildung; Seminarkosten; Bestandskraft; Verlustfeststellung - Verlustfeststellung bei bestandskräftigen Bescheiden

Der Kläger befand sich in den Streitjahren 2000 und 2001 in einer Ausbildung zum Piloten. Darüber hinaus erzielte er in beiden Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. In seinen [...]