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FG München - Urteil vom 28.03.2006 (6 K 509/04)

Zur Höhe einer dem Grunde nach unstreitigen Rückstellung

I. Streitig ist die Höhe einer gebildeten Rückstellung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen Verkehrsverbund im öffentlichen Personennahverkehr zum Gegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IX B 111/04)

NZB - Ruhen des Verfahrens

Die Kläger und Beschwerdeführer haben in ihrem die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (in der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VI R 24/03)

Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt, die in dem von ihr betriebenen Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. In den Jahren 1994 und 1995 ersetzte sie einzelnen Musikern, die für ihre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 2254/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Zweijahresfrist für Antragsveranlagung; keine Pflichtveranlagung wegen Verluste...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerveranlagung der Kläger gemäß ihrer erst am 20. September 2001 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) vorgelegten Einkommensteuererklärung 1998 durchgeführt werden muss. Nachdem die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 159/05)

Steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Dating Show gezahlten Preisgeldes

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer 'Dating Show' gezahlten 'Preisgeldes'. Die Klägerin übernahm die weibliche Hauptrolle in der vom Sender S ausgestrahlten Show [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2006 (1 V 4076/05)

In der Hauptsache streitig sind Änderungen aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 1998 bis 2000. Der Antragsteller wird beim Beklagten und Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 50/04)

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier; in anderen EG-Mitgliedsländern...

I. Zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes bezieht die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Firma A eine sogenannte 'malt beer base'. Das von A zur [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 39/04)

Bier-Mischgetränke: Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ein als Radler bezeichnetes Biermischgetränk her, das der Pos. 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Das Mischgetränk besteht zur einen Hälfte [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (IV B 119/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2006 (VII S 57/05)

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. November 2005, mit dem festgestellt wurde, dass der [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 23/05)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2002 wiederholt Apfelsaftkonzentrat aus China in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, das sie beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2006 (VII R 38/04)

Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 216/03)

Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG ) zu erfassen ist. Die klagende Kommanditgesellschaft firmierte in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 908/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den Teilbetrag des Kaufpreises, der der Abkürzung des Verwaltungsverfahrens dienen sollte, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 907/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den auf den Substanzwert (Kiesvorkommen) entfallenden Teilbetrag in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (II 93/05)

Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die erklärten Umsätze im Streitjahr um die private Kfz- und Telefonnutzung erhöht und die erklärten Vorsteuerbeträge um die auf Raum- und Bewirtungskosten entfallende Vorsteuer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.03.2006 (VI 317/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Es ist streitig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu gewähren ist und ob Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen sind. Mit Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25.10.2002 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2006 (4 V 452/06 (VTa))

Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; Nachsteuer-VO; Rückwirkungsverbot; Gesetzesvorbehalt;...

I. Die Antragstellerin handelt unter anderem mit versteuertem vorportionierten (Tabak-)Feinschnitt. Sie gab auf Grund der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 21/05)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII B 203/05)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VIII S 1/06)

Keine Aussetzung der Vollziehung nach verworfener NZB

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Einkommensteuer-Änderungsbescheid vom 22. November 2005 dem angefochtenen, teilweise stattgebenden Urteil des Finanzgerichts (FG) vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (5 K 2776/03)

Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Die Klägerin ist eine [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2006 (3 Ko 243/06)

Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der gesetzliche Mindeststreitwert auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung kommt. Der Antragsteller (nachfolgend ASt) beantragte am 22. August 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 151/05)

Klärungsfähigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im November 2000 verstorbenen Bruders. Der Bruder hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VII B 117/05)

Haftung; Haftungsumfang

I. Im Streitjahr 1985 führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kraft Vollmacht derselben Komplementärin die Geschäfte der E-GmbH & Co. KG (E-GmbH) und der S-GmbH & Co. KG (S-GmbH). Im Jahre 1985 erteilte die [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 161/05)

NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wegen Verletzung des sog. Halbteilungsgrundsatzes gegen das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2006 (8 K 2063/05)

Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Verpachtung des Grundbesitzes einer KG an ihre Komplementär-GmbH

Für die Streitjahre 1999 und 2000 ist fraglich, ob die Klägerin berechtigt ist, ihren Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes um den Teil des Gewerbeertrages zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (10 K 312/05)

Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter des Klägers im Jahr 2003 den Jahresgrenzbetrag überschreiten. Am 15. Januar 2004 beantragte der Kläger Kindergeld für seine im April 1978 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 57/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschieden. Aus ihrer Ehe sind zwei in den Jahren 1970 und 1972 geborene Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1989 in der Wohnung der Beigeladenen [...]

FG München - Beschluss vom 24.03.2006 (4 V 3859/05)

Auslegung des Begriffs Pkw im KraftStG nach EU-Recht

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 23.9.2005, die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2006 (11 K 4391/05 Kg)

Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

I. Zu entscheiden ist, ob zu Gunsten des Klägers (Kl.) noch Kindergeld festgesetzt werden kann. Der Kl. ist der Vater des am 06.01.1985 geborenen Kindes C.. Von August 2001 bis Januar 2005 befand sich C. in einer [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 42/05)

Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann leben in Deutschland und arbeiten seit 2001 bzw. 1981 in der Schweiz. Der Ehemann der Klägerin bezog für die gemeinsamen drei Kinder A (geb. am ... Mai [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 49/04)

InvZul Abgrenzung Getreidegroßhandel - investitionszulagenbegünstigtes verarbeitendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt lt. Gewerbeanmeldung ein Unternehmen, das den Großhandel mit Getreide und Ölsaaten sowie die Herstellung von Mischfutter für Tiere zum Gegenstand hat. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (V R 59/05)

Revisionsbegründungsfrist

I. Auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 (V B 96/05) die Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 4. Mai 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 234/05)

Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 98/01)

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich. Es ist [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 6/04)

Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolg...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der T-KG. Kommanditisten der T-KG waren die Herren T und G. Komplementärin war die ... GmbH (Komplementär-GmbH), deren alleinige Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 41/05)

Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 40/04)

InvZul - Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie ließ im Streitjahr 1997 die Apotheke neu einrichten und beantragte für die Gegenstände der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch den Kläger zu 2. erzielter Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Zahnarztpraxis als laufender oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 317/04)

Zur Steuerfreiheit der Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter Menschen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren erhalten hat, steuerpflichtiger Arbeitslohn oder steuerfreie Einnahmen für die nebenberufliche Pflege alter Menschen sind. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 347/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten als solche eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Mit notariellem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 46/04)

Veräußerungsverluste aus dem Verkauf eines selbst genutzten Eigenheimes und Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer und mit einem berufsbedingten Umzug stehen, steuermindernd bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2006 (5 K 491/02)

Unternehmerische Tätigkeit; Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit; Photovoltaikanlage; Stromeinspeisung; Vorübergehende Stromspeicherung;...

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten. Die Anlage hat eine Nennleistung von 2.970 Kilowattstunden (kWp) und produziert durchschnittlich 2.000 kWh im Jahr. Die Klägerin behandelte [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 V 230/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

Für den Antragsteller wurde zum 19.12.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (T) mit dem amtlichen Kennzeichen ... -. 152 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VI R 13/03)

Revisionsbegründung

I. Streitig ist die Haftung für rückständige Lohnsteuer, Verspätungs- und Säumniszuschläge gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2006 (IX ZR 140/03)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit 1989 selbständig tätig. Unter anderem wirkt er im Auftrag von Gesellschaften an der Auswahl von Führungskräften mit. Die Beklagte hatte ihn in der Zeit von 1990 bis 1997 [...]