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BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VII B 212/05)

Akteneinsicht

I. In zwei inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Finanzgerichts (FG) hatte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) über die [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI S 5/06)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 25/05 (BFH/NV 2006, 1106) verwarf der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger). Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 erhob der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI B 115/05)

Nachzahlungsüberhang von Kirchensteuer nur im Zahlungsjahr absetzbar

Die Kläger und Beschwerdeführer begehren die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (V B 55/05)

Verfahrensmangel durch unterlassene Aussetzung?

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Januar 1998 war gemäß § 72 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Beschwerde insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (8 K 3816/03 G)

Gewerbesteuerpflicht; Ausgleichszahlung an Handelsvertreter; Untervertreter; Provisionszahlung; Abgekürzter Zahlungsweg; Fortbestehender...

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin schloss im Jahr 1978 mit der Fa. A.-GmbH einen Handelsvertretervertrag. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2006 (III 86/05)

Unterzeichnung der Steuererklärungen

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Nach dem Tod des Geschäftsführers G am ... November 2004 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 22/05)

Betriebsaufspaltung; Verpachtung eines Gewerbebetriebs; Liquidation einer Personengesellschaft; Erbengemeinschaft als Gesellschafterin...

Die D.Y. Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren betrieben. Das im Eigentum des Komplementärs D.Y. stehende Grundstück ...str. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 351/04)

Veräußerungsgewinn bei Tausch von nicht an der Börse registrierten US-Aktien

Mit Kaufvertrag vom 25. September 1997 und Verpfändungs- und Treuhandvertrag vom gleichen Tag hat die Klägerin 100 % ihrer Anteile mit einem Nennwert von DM 50.000,- an der ... GmbH (künftig: GmbH) an die -X- GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2006 (10 K 1105/04 Kg)

Nachträgliches Bekanntwerden des Unterschreitens des Grenzbetrages aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung

I. Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.03.2006 (1 BvR 97/06)

Zulässigkeit des Zusatzes Steuerberatung im Partnerschaftsregister für Rechtsanwälte

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte mit dem der Berufsbezeichnung 'Rechtsanwälte' angefügten Zusatz '... und Steuerberatung' in das Partnerschaftsregister eingetragen werden können. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 24/05)

Verzicht auf den Verböserungshinweis; Unterbrechung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 2478/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. Der Kläger hat am 15.7.2004 die eidesstattliche Versicherung über seine [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (3 K 4633/02)

Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2006 (4 K 4978/03)

Vorausvermächtnis in Gestalt eines Kaufrechts

Streitig ist, ob ein Vorausvermächtnis in Form eines Kaufrechtsvermächtnisses vorliegt, bzw. die Höhe eines solchen Vermächtnisses. I. Die Erblasserin, Frau, verstarb am 08. März 1994. Sie wurde von 17 Erben beerbt. [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 60/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Rechtsanwalt und Notar. Er gründete als Seniorpartner mit Vertrag vom 14. Juni 1984 mit Rechtsanwalt B eine Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Nach § 16 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2006 (5 K 2798/02 (Kg))

Kindergeld; Langfristige Arbeitsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nach Unfall als Behinderung

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Klägerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser seit 1.8.1998 in einem [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4230/01)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I trotz Nutzungsbefugnis durch die Gesellschaft auf Grund eines Erbbaurechts

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin sind der Grundstückshandel und die Vermietung eigenen Grundbesitzes. An ihrem Geschäftsbetrieb waren im Streitjahr die Herren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen an mehreren am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2006 (10 K 3348/99 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Grundstücksbebauung; Veräußerungsabsicht; Großobjekt; Nachhaltigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die klagende Grundstücksgemeinschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. An der Gemeinschaft beteiligt waren ursprünglich Frau B, Frau L und der im vorliegenden Verfahren als Zeuge [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2006 (X B 94/05)

NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise begründet worden ist. 1. Einen Verfahrensfehler, auf dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2006 (13 K 398/05)

Kindergeldfestsetzung; Sozialversicherungsbeiträge; Grenzbetragüberschreitung; Aufhebungsbescheid; Bestandskraft - Aufhebung einer...

Der Kläger erhielt für seine Tochter V (geb. xx. Februar 1983) im Jahr 2004 Kindergeld. V absolvierte im diesem Jahr eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Nach den Ermittlungen der Beklagten überschritten die eigenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.03.2006 (12 Ko 3720/04)

Finanzgerichtliches Verfahren; Mindeststreitwert; Verfassungsmäßigkeit; Verfahrensgebühr - Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 20.10.2004 Klage gegen das Finanzamt...mit dem Antrag, die mit Bescheid vom 18.8.2004 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen...festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer in [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 86/05)

NZB: Zurückweisung von Sachvortrag gemäß § 79b FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Folgewirkungen einer die Vorjahre betreffenden Außenprüfung im Streitjahr berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte wegen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 164/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde am 28. Oktober 2005 zugestellt. Am 28. November 2005 wurde eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X B 192/05)

Betriebsaufspaltung: GmbH-Anteile notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 205/05)

AdV - Antragsbefugnis

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb ein mit einem unsanierten Gebäude bebautes Grundstück, teilte es in Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X S 6/06 (PKH))

PKH für einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Februar 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen dessen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Säumniszuschläge in [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2006 (II ZR 326/04)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditist einer Publikums-KG

Der Kläger wurde im März 1997 durch einen Anlagevermittler zu einer Beteiligung an der B-KG (im Folgenden: B-KG) geworben. Grundlage dafür war ein Prospekt dieser Gesellschaft, der einen 'erwarteten Profit' von 10 % [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (II B 147/05)

NZB: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im Jahr 2003 von ihrer Mutter unentgeltlich ein Grundstück unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchsrechts übertragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 99/05)

Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im August 1998 ... Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem durchschnittlichen Wert pro Stück frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 230/05)

LSt-Pauschalierung; Abrechnungsbescheid

I. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1996 neben dem mit der Einkommensteuererklärung angegebenen Bruttoarbeitslohn weitere 9 838 DM für [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 39/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (IV B 177/04)

Rückstellungen für Sanierung von Altlasten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt ... her. Im Mai 1992 beantragte sie die wasserbehördliche Genehmigung für die Umgestaltung der Imprägnierungsanlage. In diesem Zusammenhang fand eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 93/05)

agB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 67/05)

Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat hat bereits den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den er unter Hinweis auf seine Beschwerdebegründung erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (II B 157/05)

GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Ihre Gesellschafter waren ursprünglich eine GmbH als Komplementärin ohne Kapitaleinlage [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 5/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 27/05)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigten die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 138/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen eine Prüfungsanordnung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) Klage erhoben und deren Aussetzung der Vollziehung begehrt. Das [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2006 (6 B 6188/05)

Schlüssige Darlegung der Beschwer als Zulassungsvoraussetzung einer Klage

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner im Wege der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- und - hilfsweise - durch [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2006 (VI R 87/04)

Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 1378/03)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für ein Pflegekind bei der Einkommensteuer für das Jahr 2002. Das Bezirksamt xxx war Inhaber des Personensorgerechts für den am 19. Juni 2001 geborenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst [...]